Streit über den Haushalt 2016

Burgfrieden im Dachauer Stadtrat

Die haushaltslose Zeit in Dachau dürfte nur kurz andauern. Die CSU-Fraktion hat einem überarbeiteten Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit kehrte zu Weihnachten Frieden im Stadtrat ein – zumindest vorerst.

Der Streit über den Haushaltsentwurf ist beigelegt. Die CSU lenkte ein und stimmte einem Haushaltsentwurf zu, der in einigen Punkten überarbeitet worden war. Die Fraktionen von FW und Bürger für Dachau (BfD)/FDP lehnen den Haushalt weiterhin ab, aber es genügen die Stimmen von CSU, SPD, Bündnis für Dachau, ÜB und Bündnis 90/Die Grünen, um das Zahlenwerk abzusegnen. Das soll in einer Sondersitzung am Dienstag, 12. Januar, um 17 Uhr geschehen. So lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.

 Die Haushaltsdebatte Anfang Dezember hatte den Stadtrat zerrissen: Die CSU stimmte zusammen mit FW und BfD/FDP gegen den Entwurf – der damit abgelehnt war. In der Folge wurde die Weihnachtsfeier abgesagt – stattdessen gifteten sich die Stadträte auf Facebook an. Die Fraktionsvorsitzenden berieten über den Haushaltsentwurf – und fanden schließlich kurz vor Weihnachten einen Kompromiss, der von der Mehrheit des Stadtrats mitgetragen werden kann, wie OB Florian Hartmann mitteilte. 

Der neue Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 110 Millionen Euro sieht laut der Presseerklärung des OB nun eine um 1,9 Millionen Euro reduzierte Kreditaufnahme von nunmehr 6,2 Millionen Euro – auch dank der Schlüsselzuweisungen von 1,54 Millionen Euro – sowie Einsparungen von rund 400 000 Euro vor – unter anderem wurde bei Bauvorhaben gekürzt. Eine geplante Ingenieurstelle im Bauamt wurde gestrichen, allerdings nur vorerst: Ein Gutachter soll zunächst den Personalbedarf analysieren. Das neue Amt 4, zuständig für Integration, Sport, Soziales, Kinderbetreuung und Jugend, wird dagegen kommen. 

Genau das wollte die CSU nicht: Sie hatte gegen den Haushalt gestimmt unter anderem wegen zwei Stellen für das neue Amt und wegen mangelnder Ansätze zur Sparsamkeit. Doch der Haushaltskompromiss sei nun „ein Schritt in die richtige Richtung“, nämlich zusätzliche Ausgaben zu vermeiden und Neuverschuldung zu begrenzen, so Fraktionsvorsitzender Dominik Härtl in einer Pressemitteilung. Auch wenn sich die CSU nicht in allen Punkten durchsetzen konnte, könne sie dem Entwurf zustimmen. „Eine Blockadehaltung über mehrere Wochen wäre angesichts der Sorgen, die Vereine in Sport und Kultur teils berechtigt, teils unberechtigt derzeit umtreiben, nicht vermittelbar“, so Härtl. 

Für das Bündnis für Dachau sind die „lächerlich geringen“ Nachbesserungen „reine Kosmetik und Augenwischerei, mit der die CSU ihr Gesicht wahren kann“. „Reine Taktik und Strategie“, so Sabine Geißler. Christa Keimerl (SPD) und Rainer Rösch (ÜB) hoffen, dass künftig Unstimmigkeiten früher zur Sprache kommen. Keimerl ist froh, dass es bei der Schaffung eines neuen Amtes bleibt: „Es war uns wichtig, dass das Amt vier kommt.“

 CSU, SPD, Bündnis für Dachau, ÜB und Grüne haben laut OB signalisiert, dass sie den überarbeiteten Haushalt mittragen. Die haushaltslose Zeit in Dachau dürfte also nur zwölf Tage andauern: bis zum 12. Januar.

Nikola Obermeier

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