Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Kreisauschuss stimmt für ein Verfahren zur Ausweisung eines Landschatsschutzgebietes

Chaos um ein Stück Natur

Dachau - Es geht um die Gesundheit, die Natur, Existenzen – und um viel Geld. Das geplante Landschaftsschutzgebiet zwischen Dachau und Karlsfeld ist ein heißes Eisen. Im Kreisausschuss wurde heiß diskutiert, geklatscht, und die Beschlussfassung am Ende war vor allem eines: chaotisch.

Die Gemeinde Karlsfeld, die Stadt Dachau und der Bund Naturschutz wollen im östlichen Dachauer Moos zwischen Würm und Tiefem Graben ein Landschaftsschutzgebiet ausweisen. Es gibt zwei Vorschläge: einen kommunalen sowie den etwas weiterreichenden der Naturschützer. In der Umwelt- und Kreisausschusssitzung am Freitag wurden die Pläne vorgestellt, die Verwaltung bezog Stellung. Am Ende herauskommen sollte ein Beschlussvorschlag, über den der Kreistag in zwei Wochen abstimmt: Soll ein Verfahren für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) eingeleitet werden oder nicht? 

Die Stadt Dachau will ein Landschaftsschutzgebiet südlich der Schleißheimer Straße zwischen Würm und Tiefem Graben – inklusive der Kleingartenanlage und der Fläche der Asylunterkunft an der Kufsteiner Straße. Die Gemeinde Karlsfeld schlägt ein Landschaftsschutzgebiet vor, zwischen Schwarzhölzl und der Grenze der Stadt Dachau – ausgenommen eine Fläche südlich der Schleißheimer Straße und östlich der Bajuwarenstraße, auf dem ein Gewerbegebiet entstehen soll. Für den Bund Naturschutz zu wenig: Der fordert, Areale westlich der Bahn, südlich der B 304 und an der Würm miteinzubeziehen. Der Naturschutzbeirat unterstützt diesen Vorschlag, hätte aber eine Ergänzung: einen Korridor entlang der B 471 und die Streichung einer Fläche an der Schleißheimerstraße. 

Landrat Stefan Löwl präsentierte den Gremiumsmitgliedern einen Gebietsvorschlag der Verwaltung, der sich stark an den Plänen der Kommunen orientiert. Ziel der Ausweisung sei, einer Zersiedelung vorzubeugen, so der Landrat. „Landwirtschaft soll weiter möglich sein, Gewerbe/Wohnen nicht“, erklärte Löwl. „Alles, was bisher genehmigungsfrei war, soll auch genehmigungsfrei bleiben. Alles, was genehmigungspflichtig war, soll auch so bleiben.“

 Freie-Wähler-Kreisrat Franz Eichinger wies dennoch darauf hin, dass ein Landschaftsschutzgebiet für die betroffenen Landwirte „einen massiven Eingriff ins Privateigentum“ und einen „Wertverlust“ bedeutet. Vor allem, wenn beispielsweise die EU zukünftig Änderungen bei Landschaftsschutzgebieten vornehme, könnten sich jetzt nicht absehbare Nachteile für die Landwirte ergeben. Seiner Fraktion sei vor allem die Bürgerbeteiligung wichtig, er persönlich sei „hin- und hergerissen“ zwischen dem Einsatz für die Natur und den Auswirkungen auf die Landwirte. Sprachs – und erntete Applaus aus den Zuschauerreihen (siehe Kasten). 

Mechthild Hofner (ödp) hingegen kann die Bedenken nicht nachvollziehen. „Ich hoffe, wir eröffnen das Verfahren! Die Entscheidung hat Signalwirkung: Wir beugen uns nicht mehr dem europäischen Siedlungsdruck und sagen ,hier muss Schluss sein‘.“ Dem CSU-Kreisrat Josef Riedlberger aus Altomünster ging alles zu schnell. „Ich finde es schade, dass wir solchen Druck haben und das Thema schon in der nächsten Kreistagssitzung auf der Tagesordnung steht. Für so ein großes Gebiet müssen wir uns viel Zeit nehmen.“ 

Sebastian Leiß, Freie Wähler in der Stadt Dachau, sieht in dem ganzen Thema nur einen „politischen Kompromiss“ in Sachen Karlsfelder Gewerbegebiet: Weist die Gemeinde Karlsfeld das Landschaftsschutzgebiet aus, verzichten die Naturschützer auf ein Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße. Zudem sieht Leiß „wenig zu schützen“ auf dem ins Auge gefassten Gebiet zwischen Dachau und Karlsfeld. „Es besteht nur aus Ausnahmen: Bundesstraßen, Kläranlage, Kleingärten,... das ist keine schützenswerte Kulturlandschaft!“ 

CSU-Kreisrat und oberbayerischer Bauernpräsident Anton Kreitmair wies erneut darauf hin, dass es zunächst allein um die Frage gehe, ob überhaupt ein Verfahren eröffnet werden solle. Dann dürfe es erst um die Details gehen. Denn dem konkreten Verwaltungsvorschlag könne er so nicht zustimmen. „Da stimmen 80 Prozent nicht.“ 

Schließlich einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, den Beschlussvorschlag abzuändern. Doch wie genau? Landrat Löwl suchte nach neuen Formulierungen, danach, welcher Plan nun als Gebietsvorschlag herangezogen werden soll und welche Details nun doch schon in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden. Kurzzeitig herrschte komplette Verwirrung über den Konsens, die Gremiumsmitglieder diskutierten mit- und durcheinander, und Landrat Löwl versuchte, eine Abstimmung durchzuführen. 

Es kam auch zu einem Ergebnis: Die Mehrheit sprach sich für ein Verfahren mit den kommunalen Gebietsabgrenzungen sowie einigen Erweiterungen der Verwaltung aus – nach dem Chaos hoffentlich auch gewollt.

Conny Kirmaier

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