Corona-Demos in Oberbayern: Regeln vielfach missachtet - Polizei lässt Impf-Gegner gewähren
Im Landkreis Dachau kam es am Wochenende erneut zu Demonstrationen von Corona-Leugnern und Impf-Gegnern. Auch Gegen-Demos wurden abgehalten.
Indersdorf/Altomünster – Zwei Demonstrationszüge machten sich am Sonntag in Indersdorf zeitlich versetzt vom Marktplatz über den Kreisverkehr zum Testzentrum und zurück auf den Weg. Getroffen haben sich die über 300 Impf(pflicht)-Gegner, die mit Kerzen und Laternen marschierten, sowie die etwa 100 Impf-Befürwörter mit Plakaten und Bannern dann wieder am Kreisverkehr. Zu Ausschreitungen kam es zumindest während der einstündigen Corona-Demonstrationen nicht, so die ersten Einschätzungen des stellvertretenden Leiters der Polizeiinspektion Dachau Stefan Priller.
Auch in Altomünster kam es am Sonntag nach Angaben der Polizei Dachau um 17 Uhr zu einer nicht angemeldeten Versammlung, an der in der Spitze etwa 250 Personen teilnahmen. Wie in Indersdorf zogen auch hier die Teilnehmer mit Lichtern friedlich vom Marktplatz durch den Ort und wieder zurück zum Marktplatz. Auch dieser Aufzug wurde von Polizei-Kräften abgesichert und verlief störungsfrei.
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Corona-Demos im Landkreis Dachau: Kripo ermittelt wegen Volksverhetzung
Waren in Indersdorf bei der ersten Demo am Sonntag vor einer Woche Sticker mit dem Aufdruck „Impfzwang nein Danke“ sowie Schmierereien mit den Worten „Stoppt die Diktatur“ aufgetaucht, so waren es am vergangenen Sonntag Schilder mit weitaus brisanteren Parolen wie „Ungeimpfte aufhängen“, die dazu geführt haben, dass die Kriminalpolizei mittlerweile wegen Volksverhetzung ermittelt (siehe Kasten). Von derart extremen und radikalen Ansichten war während den Kundgebungen am Sonntagabend nichts zu hören oder lesen.
Kripo ermittelt wegen Volksverhetzung
Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck ermittelt wegen Volksverhetzung und Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen den Hersteller dreier Plakate, die nach bisherigen Kenntnissen in der Nacht von vergangenen Freitag auf Samstag in Indersdorf angebracht worden waren. An den Ortsschildern in Richtung Niederroth sowie Richtung Pasenbach lauteten die Aufdrucke „Ungeimpfte aufhängen !!!!!!!“. Am Briefkasten am Eingang des Rathauses prangte ein Aushang mit der Aufschrift „Lasst die Ungeimpften verhungern“. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord hatte ein Passant eines der Pamphlete am Ortsausgang entdeckt und die Polizei Dachau verständigt. Eine Polizeistreife entdeckte schließlich das zweite Plakat. Derzeit werden die Spuren ausgewertet, beispielsweise, ob sich Fingerabdrücke auf den Plakaten befinden. Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 0 81 41/ 61 20.
Corona-Leugner und Impf-Gegner: Gegen-Demo soll Reichsbürger und Rechtsradikale fernhalten
Wegen der Sticker und der Sorge, die Demo der Impfgegner würde Reichsbürger oder Rechtsradikale anziehen, hatte der Dachauer Thomas Obeser, Mitglied im Vorstand der Jungen Liberalen, die Gegendemonstration organisiert. „Wir sind hier wegen der Solidarität den überlasteten Krankenhäusern gegenüber“, sagte er vor Ort. Der einzige Ausweg aus der Pandemie sei das Impfen, Abstand und Maske tragen. „Proteste in anderen Bundesländern gegen die Corona-Maßnahmen fingen auch friedlich an und wurden schließlich von Corona-Leugnern und Reichsbürgern übernommen“, so Obeser, der hofft, dies im Dachauer Land verhindern zu können. So lud er gemeinsam mit den Dachauer Jugendverbände von FDP, Grünen, CSU und SPD vor allem unter dem Motto „Dachau Vielfalt“ zur angemeldeten Demo ein.
Auf den Bannern der Gegendemonstranten waren Aufdrucke wie „Kein Platz für Rassismus“, „Impfen rettet Leben“ oder „Impfen schützt alle“ zu lesen. Ein Schild mit dem Schriftzug „Impfpflicht für alle: ja!“ hielt Dieter Schneefeld aus Erdweg in die Höhe. Er sagte: „Wir wollen nicht der Minderheit die Stimmungsmache überlassen, deshalb sind wir hier.“ Und eine Frau aus Markt Indersdorf ergänzt: „Wir sollten für alle zusammenhalten, die Maßnahmen mittragen und uns impfen lassen, um die zu schützen, die das nicht können.“
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David Berends, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberbayern wiederum sagte bei einer Ansprache: „Wir alle haben etwas gemeinsam: Wir alle sind genervt von Corona. Und doch müssen wir Solidarität zeigen, füreinander da sein und die Einschränkungen mittragen.“
Landratsamt schickt kein Personal zur Überprüfung der Maßnahmen
Das Landratsamt Dachau hat am vergangenen Freitag abweichend von der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Allgemeinverfügung für Versammlungen erlassen. Laut dieser De-facto-Regelung für die Demo am Sonntag in Indersdorf galt für alle Versammlungsteilnehmer eine Maskenpflicht, „soweit zwischen den Teilnehmern der Abstand von 1,5 Metern... nicht eingehalten werden kann“, so die Verfügung. Landrat Stefan Löwl hatte in der Freitagssitzung des Kreistags darauf hingewiesen, dass Demonstrationen wie die in Indersdorf oder Altomünster anzumelden seien. „Jeder muss sich an die Regeln halten“, so Löwl. Das Landratsamt hatte die Allgemeinverfügung mit der sehr hohen Inzidenz von 401 (Stand: Freitag) sowie der weiterhin hohen Auslastung der Krankenhäuser in der ganzen Region begründet. Aber auch damit, dass es bei der Demo am Sonntag vergangener Woche „zu mehreren Verstößen gegen das Abstandsgebot und gegen die Maskenpflicht“ gekommen sei.
Nach Beobachtungen der Dachauer Nachrichten trugen auch an diesem Sonntag viele Teilnehmer über einen längeren Zeitraum keine Maske. Auch der erforderliche Abstand war vielmals nicht gegeben. Es drängt sich deswegen die Frage auf: Wurde nicht ausreichend kontrolliert? Nach Auskunft des Landratsamt war in Indersdorf kein eigenes Personal vor Ort. Von Seiten der Polizei Dachau heißt es, dass die Beamten nur dann verpflichtet gewesen seien, einzuschreiten, wenn es sich um Personen aus verschiedenen Haushalten gehandelt habe, so Polizeisprecher Björn Scheid. Waren nach den Beobachtungen der Polizei die betreffenden Personen aus verschiedenen Haushalten, dann seien die Ordnungshüter sehr wohl eingeschritten und hätten die Betreffenden ermahnt.
Corona-Demos im Landkreis Dachau: Keine Polizei vor Ort - Regeln nicht immer eingehalten
„Ich bin hier wegen Liebe, Frieden und Menschlichkeit und weil es schön ist, in der Adventszeit abends mit einem Licht durch die Straßen zu gehen“, sagte ein Demonstrant der Gegenseite, der seinen Namen nicht nennen wollte. Konkret zur Impfdebatte wollte er sich hingegen nicht äußern. Andere Mitdemonstranten meinten, dass der Abend ein schöner Christkindlmarkt-Ersatz sei.
Doch es gab auch Teilnehmer, die sich sehr wohl ihre Meinung zur Impfpflicht kund taten. So meinte ein Vater aus Dachau, der mit seinem kleinen Sohn angereist war, jedoch unerkannt bleiben wollte: „Ich bin kein Corona-Leugner und habe nichts gegen Impfungen, doch ich bin gegen einen Impfzwang. Jeder sollte dies frei entscheiden dürfen“, stellte er klar.
„Ich bin geimpft, halte aber nichts von Ausgrenzung und bin deshalb gegen eine allgemeine Impfpflicht“, erläutert Markus Höchtl aus Jetzendorf. Christine Nowakowitsch aus Allershausen schlägt in die selbe Kerbe. „Es gibt viele andere Dinge, die gegen ein Virus helfen, die wir nicht mehr so auf dem Schirm haben“, sagt die Genesene und verweist auf alternative Heilmethoden.
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