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CSU-Abgeordnete geben sich bedrückt

Dachau - Das Treffen der CSU-Landtagsfraktion brachte für die Windkraft im Landkreis zweischneidige Botschaften: Der interkommunale Teilflächennutzungsplan ist hinfällig, dafür wird 10H vermutlich nicht kommen. Für den Windpark im Buchwald wird es eng.

Die CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair wirkten gestern, nach Abschluss der Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth, bedrückt. „Windkraft ist politisch nicht gewollt“, sagte Kreitmair düster. Seidenath legte nach: „Windräder werden sich in Zukunft nicht mehr rechnen.“ Und: „Der interkommunale Dachauer Teilflächennutzungsplan ist hinfällig.“

Der Grund: Die Berliner Koalition wird die EEG-Förderung drastisch senken. Zudem soll die 75-Prozent-Referenzregel gelten, nach der nur Anlagen gefördert werden, die mindestens 75 Prozent des Stromertrags liefern können, der von den effektivsten Küsten-Windrädern erzielt wird.

Beide Punkte sind nicht neu. Insofern ist die Enttäuschung der Dachauer Maximilianeums-Mitglieder nicht so recht nachvollziehbar. Zumal die ominöse 10H-Regelung, die seit Monaten die Schlagzeilen beherrscht, vom Tisch zu sein scheint. „Wenn 10H überhaupt noch kommt, dann hat sie kaum noch Bedeutung“, erklärt Seidenath. Denn sie wird durch eine Vor-Ort-Regelung aufgeweicht, nach der Kommunen selber entscheiden können, ob sie Windräder haben wollen oder nicht. Wie die Bedingungen aussehen sollen, ist offen: Das Thema wurde in Kreuth nicht diskutiert. Vielleicht ist das ein Grund für die Niedergeschlagenheit der Abgeordneten. Seidenath: „Der Ministerpräsident hat sich der Diskussion weitgehend entzogen.“

Sein Kollege Kreitmair glaubt daher nicht, dass die Staatsregierung noch einen 10H-Gesetzentwurf im Landtag einbringen wird. „Es baut dann eh keiner mehr.“ Für bestehende Anlagen wie die in Etzenhausen gelte natürlich Bestandsschutz, betont Seidenath. Für Windräder in der Planung soll es eine Vertrauensschutzregelung geben. Doch die wird in Berlin entschieden, nicht in München. Der Haimhauser erwartet in der kommenden Woche eine Aussage der Bundesregierung.

Für das zweite Windrad im Dachauer Norden und den drei Turbo-Windmühlen, die im Buchwald bei Welshofen angedacht sind, könnte es knapp werden. Jürgen Böckler, Sprecher der Erdweger Investorengruppe, bestätigte, dass der überarbeitete Antrag gestern im Dachauer Landratsamt abgegeben wurde.

Drastische Worte findet der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll: „Das ist die Wende von der Wende.“ Dann schießt er sich auf seine CSU-Kollegen ein: „Von den großen Worten, die von Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair in den letzten Wochen zu hören waren, ist nichts übrig geblieben.“ Richtig ärgerlich wird der Hilgertshauser, als er hört, dass ihn seine CSU-Kollegen dank Großer Koalition mit in die Pflicht nehmen wollen. „Güll sitzt voll mit im Boot“, sagt Kreitmair. Güll kontert: „Wer wollte denn eine Länderöffnungsklausel haben?“ Der ehemalige Rektor antwortet gleich selber: „Das war Herr Seehofer wegen seiner 10H-Regelung. Aber weil er nun Gegenwind verspürt, zeigt er mit dem Finger nach Berlin und verlagert den Zwist in die Dörfer.“

Seidenath jedenfalls relativiert Untergangsszenarien für die erneuerbaren Energien: „Windkraft im Landkreis Dachau wird weiterhin möglich sein. Allerdings nur für Personen und Firmen mit wirtschaftlich langem Atem.“

(kra)

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