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Weg mit der Erhaltungssatzung rund um die Martin-Huber-Straße fordern (von links) Harald Scholze, Johann Winkler, Claudia und Helmut Pentenrieder, Johann Winkler jun., Hannelore und Lukas Grahammer sowie Theodor Gruber. 

Nach Protest der Anwohner im Bereich der der Martin-Huber-Straße

Jetzt sind auch die Freien Wähler gegen die Erhaltungssatzung

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Die Erhaltungssatzung für einige Anwesen in Dachau bleibt umstritten – und im Stadtrat deutet sich ein Meinungsumschwung an.

Dachau – Die Erhaltungssatzung für einige Anwesen an der Martin-Huber-Straße, am Amperweg sowie ein Anwesen an der Ludwig-Thoma-Straße(wir berichteten) bleibt weiter umstritten – und im Stadtrat deutet sich ein Meinungsumschwung an.

Während vor allem CSU und ÜB aus ihrer Skepsis gegenüber den Plänen des Bauamts nie einen Hehl gemacht hatten, schwenken jetzt nämlich auch die Freien Wähler in den Reigen derer ein, die die Satzung ablehnen.

Markus Erhorn, OB-Kandidat der Freien Wähler und (noch) nicht im Stadtrat vertreten, betont, dass man als Stadt „nicht alles bis in Kleinste regeln“ sollte. Mit der Martin-Huber-Straße 6 gebe es ja bereits ein Gebäude unter Denkmalschutz, den Rest des Gebiets müsse man aber „differenzierter sehen“.

Wieso die Freien Wähler den Erlass der Satzung heute „kritisch sehen“, obwohl sie im Herbst sowohl im Bauausschuss, als auch im Stadtrat dafür gestimmt hatten, erklärt Erhorn so: „Unsere Stadträte wurden von der Verwaltung überrumpelt.“ Die FW-Stadträte hätten geglaubt, dass die Anwohner in die Pläne des Bauamts eingebunden worden wären. Da dies nun offenkundig nicht so ist, wollen er und seine FW-Kollegen sich in den nächsten Tagen noch einmal mit den Betroffenen „zusammensetzen“.

Die Anlieger selbst sind dankbar für den Zuspruch – zumal CSU und ÜB ihre Unterstützung im Kampf gegen die Satzung erneuerten. ÜB-Stadtrat und OB-Kandidat Peter Gampenrieder schreibt, dass er und seine Fraktion „übermäßige und nicht erforderliche Eingriffe in Rechte von Grundeigentümern kritisch sehen“ würden. Statt „kleinteiliger Verbotspolitik, die sich auf punktuelle Besonderheiten bezieht“, sollte das Bauamt „Impulse für eine Stadtentwicklung mit planerischem Weitblick“ setzen. Wie etwa, fragt Gampenrieder, „wäre es beispielsweise mit stadtteilbezogenen Bebauungsplänen? Die würden künftig viele Diskussionen im Einzelfall ersparen“.

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) versprach in einer E-Mail an die Anwohner ebenfalls, „nicht nachzulassen“ in ihren Bemühungen, die Satzung doch noch zu verhindern, denn: Diese sei „der erste Schritt zur Wertminderung, ja sogar Enteignung“.

Von Enteignung will Gampenrieder noch nicht sprechen, schließlich wisse ja noch niemand, wie die „strittige Erhaltungssatzung am Ende aussehen soll“. Allerdings wisse man auch nicht, „ob die Martin-Huber-Straße und der Amperweg die Blaupause für weitere Straßen in Dachau“ bilden?

Um Klarheit in dieser Frage zu bekommen, hoffen nun alle Seiten – auch die Befürworter – auf die Kommunalwahl im März. Die Abstimmungsergebnisse im Bauausschuss und Stadtrat waren mit 8:7 beziehungsweise 20:18 Stimmen hauchdünn (wir berichteten). Gampenrieder und seine ÜB jedenfalls versprechen, nach der Wahl – im Falle neuer Mehrheiten – „sich der Sache weniger aus der ideologischen Sicht, sondern mit Augenmaß anzunehmen“.

OB Florian Hartmann hatte auf Nachfrage der Heimatzeitung vergangene Woche genau dieses Augenmaß jedoch bereits in Aussicht gestellt. Die Satzung werde, nachdem sie vom Bauamt nach diversen Prüfungen in zirka zwölf Monaten in Worte gegossen sein wird, erst den Anwohnern und dann den Stadträten vorgelegt. Ähnlich strenge Denkmalschutzauflagen, wie sie das Landesamt für Denkmalschutz etwa für die Martin-Huber-Straße 6 oder Anwesen in der Altstadt erlassen hat, würden für den betroffenen Umgriff nach Erlass der Erhaltungssatzung jedenfalls nicht gelten. Vielmehr gehe es darum, ein „besonderes Erscheinungsbild“ zu erhalten – inwiefern dazu Freiflächen, Rückgebäude oder Fassaden gehören, werde noch untersucht werden. Statt mit „Populismus“ solle die Diskussion daher lieber mit sachlichen Argumenten geführt werden.

Genau das wollen auch die von der Erhaltungssatzung bedrohten Grundstückseigentümer. Eine Satzung, wie sie sich die Mehrheit des Stadtrats wünscht, würde nämlich zu „zahlreichen Protesten und Gerichtsverfahren“ führen und eine „massive Störung des friedlichen Zusammenlebens in Dachau“ bedeuten. 

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