Mann mit Brille
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Der Sprecher des runden Tisches gegen Rassismus, Peter Heller, hat zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zum Umgang mit der AfD in Kommunalparlamenten geladen.

Nicht-öffentliche Sitzung

AfD fühlt sich ausgegrenzt: Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus sprechen über Umgang mit der Partei

  • Nikola Obermeier
    vonNikola Obermeier
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Über den Umgang der AfD in Kommunalparlamenten möchten die Mitglieder des Runden Tischs gegen Rassismus in einer nicht-öffentlichen Sitzung sprechen.

Dachau – Mit der Kommunalwahl im März 2020 ist die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Dachau erstmals in drei Kommunalparlamente eingezogen: in den Gemeinderat Odelzhausen, in den Dachauer Stadtrat, in den Kreistag. Wie umgehen mit der AfD, die sich in die rechtspopulistische Parteienfamilie einreiht und in Teilen rechtsextrem ist? Darüber will der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. heute sprechen. Sprecher Peter Heller lud zu einer nicht- öffentlichen Veranstaltung ein: und zwar Vertreter aller Fraktion des Gemeinderats Odelzhausen, des Stadtrats und des Kreistags, nur nicht der AfD. Der AfD wurde die Einladung zugespielt. Markus Kellerer, Stadt- und Kreisrat der AfD, kritisiert, dass „auf Steuerzahlerkosten gegen eine demokratisch gewählte Partei böse Stimmung gemacht werden soll“, wie er in einer E-Mail an die Dachauer Nachrichten schreibt. Er wünscht sich, „dass mit uns geredet wird, nicht über uns“.

Am heutigen Donnerstag soll laut Einladung des Runden Tischs gegen Rassismus darüber diskutiert werden, „wie der Umgang mit den Vertretern der AfD in der Tages- bzw. Sacharbeit gestaltet werden kann“. Die Veranstaltung finde nicht öffentlich statt, wie Peter Heller in der Einladung schreibt. Lediglich Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus können laut Heller der Veranstaltung als Zuhörer beiwohnen.

Über den Umgang mit der AfD: Partei ist nicht eingeladen, weil sie „keine demokratische Partei“ sei

„Damit wollen wir sicherstellen, dass die Diskussion und ihre Ergebnisse im Kreis der Angesprochenen bleiben“, erklärt Heller auf Nachfrage. Die Treffen seien immer nicht-öffentlich. In diesem Fall habe man zwar darüber diskutiert, die Veranstaltung öffentlich zu machen, sich aber dagegen entschieden, „um den Teilnehmern der Diskussion einen geschützen Rahmen zu bieten“. Man müsse nicht befürchten, dass Zitate am nächsten Tag in der Zeitung landen. Heller beruft sich in der Einladung auf eine Korrespondenz zum „Positionspapier Verhalten gegenüber antidemokratischen Gruppierungen“, das ebenfalls nicht-öffentlich sei.

Vertreter der AfD seien nicht eingeladen, die AfD sei „keine demokratische Partei“, so Heller, sie distanzieren sich nicht von rechtsextremen Personen in ihren Reihen. Über die neuen Situation, dass Parteien dieser Art in Kommunalparlamente gewählt wurden, möchte man beim Treffen nun direkt mit den Betroffenen sprechen – aber eben nicht mit der AfD.

AfD-Stadt- und Kreisrat Markus Kellerer: „Wir sind gewählt und wir sollen ausgegrenzt werden“

„Wir sind gewählt und wir sollen ausgegrenzt werden“, sagt Markus Kellerer. Dabei arbeiten die AfD-Mandatsträger laut Kellerer seit Mai 2020 „skandalfrei“ im Gemeinderat Odelzhausen, Stadtrat Dachau und im Kreistag. Man versuche, konservativ-bürgerliche Sachpolitik mit Anträgen, Anfragen und Redebeiträgen zu leisten. „Einige Kollegen in den kommunalen Parlamenten behandeln uns fair und aufgeschlossen“, so Kellerer, deswegen sei der AfD auch die Einladung des Rundes Tischs zugeleitet worden.

Der Runde Tisch gegen Rassismus sei ein Verein, „der von allen Parteien und mit Steuergeldern finanziert wird“, so Kellerer. Er beschwert sich, dass in den Gremien oft gegen die AfD gearbeitet werde. „Wir hätten uns gewünscht, dass normal und offen mit uns geredet wird. Es geht doch hier um Kommunalpolitik.“

Peter Heller betont, dass es nicht um Ausschluss gehe. Vielmehr finde der öffentliche Diskurs mit der AfD statt – in den Gremien. „Aber die AfD hat keinen Anspruch, dass sie vom uns eingeladen wird.“

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Zur momentanen Zusammenarbeit zwischen AfD und anderen Parteien haben die Dachauer Nachrichten eine Umfrage gemacht.

Kommentar von Nikola Obermeier

Die Nicht-Einladung der AfD zu der Veranstaltung des Runden Tischs gegen Rassismus ist unklug – und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Auch wenn die Äußerungen der AfD vielen nicht passen – deren Vertreter wurden demokratisch gewählt. Das lässt sich nicht rückgängig machen, indem man sie ignoriert – egal, ob in Gremien oder bei parteiübergreifenden Veranstaltungen. Im Gegenteil. Das stärkt die Opferrolle, in der sich die Partei gerne suhlt. Und die Vergangenheit hat bereits oft gezeigt, dass für die AfD die Bühne am besten ist, die sie nicht betreten muss.

Dass der Runde Tisch über den Umgang mit den AfD-Politikern in den Gremien des Landkreises auch ohne diese sprechen will, ist natürlich legitim. Aber ein stärkeres Zeichen für die Demokratie wäre es gewesen, wenn der Runde Tisch Vertreter der AfD miteinbezogen hätte. Denn Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, miteinander über Blickwinkel zu diskutieren und zu streiten und nicht von vorneherein auszuschließen. Wenn die AfD einbezogen wird, dann muss sie sich zudem beweisen – und entlarvt und entzaubert sich möglicherweise. Auf diese Art und Weise können dann auch deren Wähler zurückgewonnen werden – und werden nicht von vorneherein missachtet.

Aufgabe des Runden Tischs gegen Rassismus ist gemäß seiner Satzung unter anderem, „sich um Konsens zwischen den gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen in Dachau und Umgebung beim richtigen Umgang mit rassistischen Tendenzen zu bemühen“. Jetzt wäre genau dazu Gelegenheit gewesen.

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