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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: In Dachau ist eine 51-Jährige verurteilt worden (Symbolbild).

Außergewöhnliche Trunkenheitsfahrt

Kein „Alternativfahrer“ in Sicht

Mit 1,94 Promille saß sie nach Überzeugung des Richters hinterm Steuer: Eine Autofahrerin ist vom Amtsgericht Dachau verurteilt worden. Die Geschichte, die dahinter steckt, ist höchst außergewöhnlich.

Dachau – In der Rettungsleitstelle ging am 29. Januar dieses Jahres um 21.30 Uhr ein Notruf ein: Ein Mann aus dem westlichen Landkreis bat um sofortige Hilfe. Seine Ehefrau, so flehte der Mann ins Telefon, habe getrunken, sich in ihr Auto gesetzt und wolle sich etwas antun. Eine Streife der Polizei Dachau rückte daraufhin an, um die 51-jährige Reinigungskraft von ihren Absichten abzuhalten. Nach wenigen Minuten gab der Ehemann Entwarnung. Seine Frau sei wieder zu Hause. Als die Beamten nachsahen, ob das stimmte, stellten sie fest, dass die Frau vor Ort war – und getrunken hatte. Nun musste sich die 51-Jährige wegen Trunkenheit im Verkehr vor dem Amtsgericht verantworten, nachdem sie Einspruch gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl eingelegt hatte.

Unstrittig war, dass sich die Angeklagte am Tatabend in einer Lebenskrise befand, dass sie 1,94 Promille im Blut hatte, dass die Motorhaube ihres vor der Wohnung geparkten Autos noch warm war, und dass der Sitz – für eine Person mit 1,60 Meter Körpergröße passend – ganz weit nach vorne geschoben war. Aber: „Niemand hat beobachtet, dass meine Mandantin gefahren ist – niemand hat sie gesehen“, so der Anwalt der Angeklagten, Mathias Grasel, der einst Beate Zschäpe im NSU-Prozess verteidigt hatte. Auch die Behauptung der Angeklagten, sie sei an diesem Abend mit zwei Freundinnen unterwegs gewesen, von denen eine gefahren sei, konnten weder die Polizei noch Richter Tobias Bauer oder die Staatsanwältin widerlegen. Zudem lebt der 21-jährige Sohn der Angeklagten noch zu Hause, „und auch er hat einen Führerschein“, so Verteidiger Grasel.

In der Hauptverhandlung berief sich der Ehemann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings wollte der Vorsitzende das Protokoll des Notrufs vom 29. Januar auszugsweise vortragen. Bereits während des Ermittlungsverfahrens hatte der Anwalt dagegen Beschwerde eingelegt. In der Hauptverhandlung bediente er sich erneut dieses Rechtsmittels. „Das Verlesen des Notruf-Protokolls würde das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehemanns unterlaufen und aushebeln“, argumentierte der Verteidiger. Richter Bauer berief sich auf die Entscheidung des Landgerichts München, das die erste Beschwerde abgelehnt hatte, und wies auch das zweite Begehr zurück.

Die Staatsanwältin forderte eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. In ihrer Strafforderung ging sie über die Festsetzung im Strafbefehl hinaus. In diesem war die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt worden. Nun forderte die Vertreterin der Anklage eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Zudem beantragte sie, dass der Führerschein der 51-Jährigen, der bereits im März beschlagnahmt worden war, noch für weitere elf Monate in staatlicher Verwahrung bleiben solle.

Der Verteidiger plädierte hingegen auf Freispruch. „Der Tatnachweis konnte nicht mit Sicherheit geführt werden“, behauptete er. Der Sohn hätte der Fahrer sein können. Oder eine der beiden Freundinnen. Im Übrigen habe seine Mandantin keine Verpflichtung, nähere Angaben zu den Personen zu machen. Und: „Wir wissen nicht, ob die Angeklagte ihren Mann am Handy mit der Wahrheit bedient hat.“

Richter Bauer verurteilte schließlich die 51-Jährige zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro. Zudem muss sie weitere sechs Monate auf ihren Führerschein verzichten. Die Angeklagte sei zu verurteilen gewesen, weil „kein echter Alternativfahrer“ ersichtlich sei. Das Verlesen des Notruf-Protokolls sei rechtlich zulässig gewesen, weil der Ehemann spontan und aus freien Stücken angerufen habe. Er habe keine Ermittlungen in Gang setzen wollen.   zim

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