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Stumm betteln ist legal: Allerdings kritisierten Dachauer Politiker, dass die Bittsteller immer aggressiver werden.

Antrag der Freien Wähler Dachau

Muss aggressives Betteln verboten werden?

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Am Münchner Hauptbahnhof hat es immer wieder Vorfälle mit aggressiven Bettlern gegeben, einige wurden gegenüber Passanten aggressiv. Seitdem gibt es ein Bettelverbot in der Münchner Innenstadt. Nun fordern Politiker eines für die Stadt Dachau.

Dachau – Sie haben sich den Passanten in den Weg gelegt, diese beschimpft und um Geld gebettelt – aggressive Bettler im Viertel um den Münchner Hauptbahnhof. Immer mehr Münchner haben sich über diese Bettler beschwert. Seit rund drei Jahren gibt es ein Bettelverbot in der Münchner Innenstadt.

Auch die Freien Wähler in Dachau wollen „dem organisierten Betteln den Kampf ansagen“. Das scheint in Dachau aber nicht nötig zu sein.

„Dass Bettler in Dachau aggressiv werden, ist die Ausnahme“, sagt Polizeisprecher Björn Scheid. Selten gebe es über die Bettler Beschwerden. „Die meisten Bettler in Dachau sind aus osteuropäischen, organisierten Bettlerbanden“, sagt Scheid. Die Banden seien in clanmäßigen Strukturen aufgebaut, die Personen werden in mehreren Städten verteilt: Im schlimmsten Fall bekommt der Anführer den ganzen Bettelerlös.

„Wenn wir feststellen, dass ein Bettler zu einer organisierten Bettelbande gehört, wird er des Platzes verwiesen und er bekommt eine Geldstrafe, wenn Bargeld vorhanden ist.“ Ein zusätzliches Bettel-Verbot würde dagegen nichts bringen, sagt Scheid. „Organisiertes Betteln ist ohnehin verboten.“

Die Freien Wähler um Edgar Forster und Martin Erhorn sehen das anders: Vor allem in der inneren Schleißheimer Straße und der Münchner Straße seien ihnen in den vergangenen Monaten „teils aggressiv bettelnde Personen aufgefallen“.

Isabel Seeber ist Leiterin des BDS-Ortsverbandes „Die Münchner Straße“ mit 35 Geschäftsleuten aus der Straße. Die Inhaberin der Candisserie sagt: „Aggressive Bettler sind an mir noch keine vorbeigelaufen.“ Sie sieht daher keinen Anlass für ein Bettelverbot. Am ehemaligen Tengelmann an der Einkaufsmeile sehe sie zwar immer mal Bettler: „Aber die sitzen da und trinken Kaffee.“

Auch eine Mitarbeiterin der Bäckerei Polz an der Schleißheimerstraße, die anonym bleiben will, sagt, von aggressiven Bettlern habe sie „noch nie was mitbekommen“. Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat sehen offenbar keinen Anlass für das Verbot, wie Thomas Kreß (Grüne) sagt: „Ich sehe keine Notwendigkeit, so ein Verbot zu erlassen. Das ist doch nur wieder ein Schaufenster-Antrag der Freien Wähler.“

Christa Keimerl (SPD) ist ähnlich skeptisch: „Der Gesetzgeber verbietet ja schon das aggressive Betteln.“ Ein zusätzliches Verbot für Dachau brauche es daher nicht. Denn aggressives Betteln kann in Einzelfällen geahndet werden (siehe Kasten). Unter Umständen gilt es als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dann können Polizei- oder Ordnungsbehörden mit Platzverweisen reagieren.

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) hat vor kurzem eine Situation miterlebt, als eine Frau bei den Gästen in einer Bäckerei in der Münchner Straße um Geld bettelte: „Die Geschäftsführerin hat sie aber sofort des Platzes verwiesen.“ Sie sagt: „Aber man sollte mal über das Verbot diskutieren und fragen, was die Geschäftsinhaber wollen.“

Wann ist Betteln untersagt?

Wenn Bettler zum Beispiel vortäuschen, gelähmt oder blind zu sein, ist das eine Form des Betrugs. Das gilt auch, wenn die Angaben über die eigene finanzielle Lage nicht stimmen. Zum Beispiel, wenn jemand nur vorgibt, sein Geldbeutel sei gerade gestohlen worden und er würde ein Zugticket nach Hause brauchen. Außerdem ist aufdringliches Betteln verboten. Das heißt, wenn jemand auf die Zielperson einredet und sich dieser in den Weg stellt: Das gilt als Nötigung und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Der Verursacher muss wegen der Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe rechnen. ans

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