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Klimawandel: Landkreis Dachau soll mehr für den Klimaschutz tun, fordert die SPD.

Antrag der SPD

Klimaschutz soll bei Landkreis-Projekten an erster Stelle stehen

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Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt Alarm: Sie fordert, dass der Landkreis Dachau den Klimanotstand ausruft. Bei allen Maßnahmen des Kreistags sollen künftig die Auswirkungen auf das Klima untersucht werden – noch mehr als bisher. Landrat Stefan Löwl (CSU) relativiert die Klimaschutz-Euphorie.

LandkreisEine Aufgabe von höchster Priorität soll es sein: die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen. Deshalb stellt die SPD den Antrag, dass der Kreistag des Landkreises Dachau den Klimanotstand erklärt. Das bedeutet laut Marianne Klaffki, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, dass künftig alle Maßnahmen des Landkreises auch in Hinblick auf ihre klimatechnischen Folgewirkungen beurteilt werden sollen – und eingeteilt werden in die Kategorien „klimaneutral/klimaschädlich/klimaschonend“.

Der Begriff „Klimanotstand“ sei dabei keine Erfindung, so Klaffki, sondern eine Begrifflichkeit, die sich international durchgesetzt habe. Im ganzen land haben bereits Städte wie Konstanz, Kiel und viele andere den Klimanotstand ausgerufen, Anträge liegen laut Klaffki auch in anderen Landkreisen wie Fürstenfeldbruck und Ebersberg vor. „Klimanotstand ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen“, erklärt Klaffki im Antrag.

Landrat Stefan Löwl kann dem Antrag durchaus Gutes abgewinnen, wirft der SPD aber zunächst Alarmismus vor: Von einem Notstand zu sprechen, empfinde er als „alarmistisch“. Zumal der Landkreis schon seit Jahren eine Klimaschutzstelle habe, Aspekte des Klimaschutzes bei jeder größeren Beschaffungs- und Baumaßnahme geprüft werden – wie etwa beim Bau der Realschule, die Passivhaus-Standard erreicht. Allerdings gibt Löwl zu, dass bei vielen Entscheidungen die Wirtschaftlichkeit über dem Klimaschutz stehe. „Da muss eine Neujustierung her“, so der Landrat.

SPD räumt ein: Kreis Dachau tut einiges für Klimaschutz

Auch Marianne Klaffki sieht, dass der Landkreis „schon einiges tut – aber es geht noch mehr“. Sie will mit den Antrag den Blick schärfen und eine Vorbildfunktion des Landkreises schaffen – unter anderem für die Gemeinden. Da viele Bürgermeister Kreisräte sind, könnten diese „einen Denkanstoß“ mitnehmen. Klaffki gehe es darum, ein Bewusstsein zu schaffen. Und den ökologischen Fußabdruck in allen Bereichen zu untersuchen, wie etwa beim Bau des neuen Gymnasiums. Ein weiteres Beispiel sei der Straßenbau: Hier sollten sich die Kreisräte die Frage stellen: „Wie viel Flächenversiegelung muss gemacht werden?“

Was aber, wenn ein Vorhaben als klimaschädlich eingestuft wird, wenn zuviel Fläche versiegelt werden würde? Wird es dann abgelehnt? Nein, sagt Klaffki: „Hier muss noch tiefer die Notwendigkeit der Maßnahme geprüft werden“, und dann gelte es abzuwägen. Klaffki ist sich im Klaren darüber, dass nicht jede Maßnahme klimaschonend sein könne.

Löwl findet diese Drittelung „zu einfach, zu platt“, – letztlich sei das ganze Leben klimabelastend. Die Einteilung werde nicht der Wichtigkeit und Komplexität des Problems gerecht.

Im Landratsamt beschäftigt man sich schon länger mit Maßnahmen als Beitrag zum Klimaschutz. Löwl möchte diese im Herbst dem Kreistag vorstellen – etwa einen finanziellen Ausgleich bei Dienstreisen mit dem Flugzeug oder Anreize für Mitarbeiter, auf den ÖPNV umzusteigen. „Wie kann unser lokaler Beitrag zum Klimaschutz aussehen?“ Diese Frage will Löwl im Herbst im Kreistag erörtern. Dann wird auch über den Antrag abgestimmt werden, ob im Landkreis der Klimanotstand ausgerufen wird.

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