Diskussion in Fürstenfeldbruck

Privater Investor soll neue Leitstelle bauen

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Man spricht vom PPP-Modell: Public Private Partnership. Das bedeutet, dass ein privater Investor für einen Landkreis, eine Stadt oder eine Gemeinde baut. Beim Neubau der Rettungsleitstelle kommt das Modell vielleicht zum Tragen. Es gibt Vorteile.

Fürstenfeldbruck/Dachau – Die Kreisverwaltung Fürstenfeldbruck will beim Bau der neuen Rettungsleitstelle (Ils) auf die Partnerschaft mit einem privaten Investor setzen: Ein sogenanntes PPP-Modell (Public Private Partnership) soll zum Zuge kommen, wenn die Ils für die Kreise Starnberg, Landsberg, Dachau und Bruck neu entsteht.

Die bestehende Ils gegenüber dem Landratsamt wurde mehrfach ertüchtigt und ist laut Expertenmeinung an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen: Ein Neubau muss her – und der Landkreis Bruck ist laut Vertrag mit dem Rettungszweckverband dafür zumindest zunächst zuständig. Erst später könnte er das Geld von den Verbundlandkreisen anteilig zurückholen. Ein neues Gebäude samt Grunderwerb aber würde um die 28 Millionen Euro kosten – eine Summe, die Bruck vorfinanzieren müsste. Vor dem Hintergrund der Verschuldung des Landkreises und den geplanten Investitionen in Schulen habe daher die Finanzverwaltung geprüft, ob ein PPP-Modell in Frage komme, heißt es in einem Papier. Ein vom bayerischen Bauministerium erarbeiteter „Projekteignungstest“ habe ergeben, dass das PPP-Modell hier tatsächlich möglich wäre. Vereinfacht gesagt liefe das Verfahren so: Der Kreis sucht via Ausschreibung einen Investor, der das nötige Grundstück selbst besorgt und darauf die neue Ils baut. Dabei wäre der Investor anders als der Kreis nicht verpflichtet, jedes Gewerk europaweit auszuschreiben. Sprich: Der Investor könnte wesentlich zügiger und günstiger bauen. Dabei wären natürlich die politischen Kreis-Gremien außen vor, wobei es trotzdem feste Termine zwischen den Partnern gäbe.

Ein Vorteil außerdem: Der Kreis müsste den Bau nicht selbst managen. Ins Spiel käme der Landkreis erst bei der rund 10 Millionen Euro teuren technischen Ausstattung. Denn diese könne aus Sicherheitsgründen nicht an einen privaten Partner übertragen werden. Danach wäre der Kreis Mieter in dem Gebäude, wobei der Rettungszweckverband an den Kosten beteiligt würde.

PPP-Modelle seien früher stets abgelehnt worden, bestätigte eine Sprecherin des Landkreises Bruck auf Nachfrage. Da habe es sich aber stets um Schulbauten gehandelt.  Das Thema wird erstmals im Brucker Kreisausschuss am heutigen Montag um 15 Uhr in öffentlicher Sitzung behandelt. 

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