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Über diese Baugrube stolperte der Verwaltungsrichter – nun wurde hinterfragt, wieso sie genehmigt wurde. 

Baugenehmigung an der Kufsteiner Strasse

„Da komme ich in Erklärungsnot“

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Der ewige Streit um Neubauten an Dachaus Ortsrand hat eine neue Dimension bekommen: Nun wurde bekannt, dass eine ominöse Baugrube an der Kufsteiner Straße vom ehemaligen OB Peter Bürgel persönlich genehmigt wurde. Ob er das einfach so durfte? Das ist nicht so ganz klar.

Dachau – Ein großes Loch klafft an der Kufsteiner Straße. Darin liegt ein Kellerboden. Ein Wohngebäude entsteht dort. So weit, so gut. Nur: Der Platz, an dem dieses Haus entsteht, ist eigentlich Außenbereich. Dieser Meinung war zumindest der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts, der am vergangenen Donnerstag bei einem Außentermin zufällig über die Baugrube stolperte – und die Stadtmitarbeiter daraufhin fragte, mit welcher Rechtsgrundlage dort denn ein Haus gebaut werde (wir haben berichtet).

Nun wurde die Baugrube Thema in der Sitzung des Dachauer Bauausschusses am Dienstagnachmittag. Auch Oberbürgermeister Florian Hartmann war über diese Bemerkung gestolpert und hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: In einer Bauausschusssitzung im März 2010 habe der damalige Oberbürgermeister Peter Bürgel diesen Bauantrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter dem Punkt „Verschiedenes“ angesprochen. Stadtbauamtsleiter Michael Simon habe darauf hingewiesen, dass das Grundstück seines Erachtens im Außenbereich liege. Einige Stadträte wiesen dann darauf hin, dass der Antrag nicht diskutiert werden könne, weil er nicht auf der Tagesordnung aufgeführt war. Also wurde nicht darüber diskutiert. Später hat dann der ehemalige OB Bürgel den Bauantrag genehmigt. Ohne Bauausschuss.

Darf ein OB das denn? Nun, irgendwie schon – irgendwie aber auch nicht. Laut Geschäftsordnung für den Stadtrat Dachau berät der Bauausschuss nur über Bauanträge mit mehr als zehn Wohneinheiten – im Innenbereich. Die Konsequenz daraus lautet: Im Innenbereich kann der OB Bauanträge unter zehn Wohneinheiten genehmigen – als Chef der Verwaltung. Der Bau, der dort an der Kufsteiner Straße entsteht, hat weniger als zehn Wohneinheiten. Nur: Ob dieses Grundstück im Innenbereich liegt, ist mehr als fraglich.

Der Verwaltungsrichter hat jedenfalls eine klare Meinung dazu. Und auch der jetzige OB Hartmann sagt geradeheraus: „Einen klareren Außenbereich gibt es nicht mehr.“ Wie Bürgel dann zu einer anderen Entscheidung gekommen ist? Das muss man ihn selbst fragen, sagt Hartmann. Peter Bürgel war aber nicht für die Zeitung erreichbar, er weilt derzeit im Urlaub. Grundsätzlich könne er, Hartmann, auch so eine Baugenehmigung unterschreiben. „Ich mach’ das aber nicht. Denn es ist rechtswidrig.“ Nicht die Entscheidung an sich – aber: das Ergebnis. Das ist rechtswidrig, sagt Hartmann.

Nun ist sie aber da, de facto, die Genehmigung – und die Baugrube. Was dagegen tun? Auch darüber hat sich Hartmann schon Gedanken gemacht. Doch: Es ist zu spät. Ein Jahr lang hat eine Verwaltung Zeit, einen Beschluss, der rechtswidrig ist, zurückzunehmen. Danach geht nichts mehr. Die Frist ist also schon lange verstrichen. Wer aber hätte damals einschreiten können? Oder sollen? „Jeder Bürger kann eine Entscheidung der Verwaltung der Regierung vorlegen“, erklärt Hartmann. Die Bürger haben aber davon gar keinen Wind bekommen. Die Presse auch nicht. Die einzigen, die etwas mitbekommen haben, waren die Stadträte, die in der nichtöffentlichen Sitzung dabei gewesen waren. Doch auch die nimmt der OB in Schutz – sie hatten Bürgel ja zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antrag auf die Tagesordnung eines Bauausschusses gehöre. Und die Verwaltung selbst? Nun, der OB ist Chef der Verwaltung, erklärt Hauptamtsleiter Josef Hermann. Er entscheidet. Hält ein Mitarbeiter eine Entscheidung für rechtswidrig, muss er das seinem Chef mitteilen: dem OB. Ein Teufelskreis.

Es führt also kein Weg zurück: Dieses Gebäude wird entstehen, und zwar mit Genehmigung. „Das ist eine Ungleichbehandlung“, sagt OB Hartmann. „Eine Ungerechtigkeit.“ Und genau darüber ärgert er sich. „Ich muss jedem Bürger erklären, warum so ein Gebäude entsteht.“ Gerade in letzter Zeit, in der es mehrere umstrittene Entscheidungen beim Thema Innen- und Außenbereich gab (wir haben berichtet), kommen immer mehr Bürger zu ihm, die ähnliche Bauanträge haben und sich beschweren: Warum darf der – und ich nicht? „Da komme ich in Erklärungsnot“, sagt der OB.

Wie auch in Pellheim. Dort wurde im Bauausschuss ein Bauantrag genehmigt, der laut Verwaltung im Außenbereich liege und dort also nicht gebaut werden dürfte (wir haben berichtet). Der Antragsteller: CSU-Stadtrat Benedikt Hüller. Die Mehrheit, die für ihn gestimmt hatte, setzte sich zusammen aus der CSU-Fraktion, plus vier weitere Stadträte.

Pellheimer Anwohner waren außer sich, Unterschriften dagegen wurden gesammelt. Der OB entschied für sich: Dieser Beschluss ist rechtswidrig. Er hat die Entscheidung der Regierung vorgelegt. Und die sagt: Die Verwaltung hat Recht. Das Grundstück liegt im Außenbereich – dort darf nicht gebaut werden. Der OB ist darüber erleichtert. „Ich möchte, dass alles nach ganz klaren Richtlinien läuft“, sagt er. „Alle sollen gleich behandelt werden.“

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