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Wegen eines Kommentars auf Facebook wurde ein Hebertshauser nun wegen Volksverhetzung verurteilt.

Auf der Seite eines TV-Senders

Familienvater postet widerwärtigen Kommentar auf Facebook - nun bekommt er die Quittung

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Das Amtsgericht Dachau hat einen 54-jährigen Hebertshauser wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Familienvater hatte auf der Facebook auf „böswillige Art und Weise“ kommentiert.

Dachau – Ein 54-jähriger Mann aus Hebertshausen hat die Verzweiflungstat eines Asylbewerbers für eine widerwärtige Tat genutzt. Der 35-jährige Flüchtling aus dem Irak hatte sich Ende Mai vergangenen Jahres im Landratsamt Göppingen selbst angezündet und schwer verletzt. 

Kommentar auf Facebook: Volksverhetzung im Netz mit Folgen

Der Hebertshauser hatte daraufhin einen Bericht auf der Facebookseite des regionalen Fernsehsenders Filstalwelle über den dramatischen Vorfall mit den Worten kommentiert: „Ich hätte abgewartet. Immerhin 1024 Euro weniger für etwas, für das wir schuften müssen.“ Das Amtsgericht Dachau verurteilte den Kommentarschreiber nun wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Zudem muss der Verurteilte 2500 Euro an das Franziskuswerk Schönbrunn bezahlen.

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Der Facebook-Kommentartor zeigt keine Einsicht 

Von Einsicht keine Spur! In seinem letzten Wort sagte der Verurteilte: „Das ist meine persönliche Meinung, die akzeptiert werden muss.“ Sein Münchner Rechtsanwalt Matthias Trepesch argumentierte, dass die „persönliche Meinung“ seines Mandanten, so verachtenswert sie sei, eben nicht den objektiven Tatbestand des Volksverhetzungsparagrafen erfüllen würde (siehe Kasten). Sein Mandant habe in seinem Post keine Aufforderung zu Hass, Gewalt- oder Willkürmaßnahmen getätigt, wie es die erste Alternative des Paragrafen 130 Absatz I des Strafgesetzbuches verlange.

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Noch mehr unfassbare Kommentare auf Facebook

Richter Tobias Bauer listete während der Beweisaufnahme weitere „persönliche Meinungen“ auf, die andere Nutzer unter den Bericht der Filstalwelle geschrieben hatten. In den unfassbaren Kommentaren heißt es beispielsweise: „Brennen lassen“, „Gezielt abbrennen lassen, das ist die einzige Lösung“, „Keine Rücksicht nehmen auf so ein Pack“ oder „Der Penner, lasst ihn doch verbrennen“.

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Facebook-Schreiber ist vorbestraft wegen kinderpornografischer Schriften

Am Ende verurteilte der Amtsrichter den selbstständig tätigen 54-jährigen Hebertshauser, der in Ostdeutschland geboren wurde, zwei erwachsene Kinder hat und wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften sowie Beleidigung eines Polizeibeamten vorbestraft ist, zu der viermonatigen Bewährungsstrafe. 

Zwar könne auch er keine Aufforderung zu Hass, Gewalt- oder Willkürmaßnahmen erkennen, so Tobias Bauer, doch habe der Angeklagte auf „böswillige Art und Weise jemanden verächtlich gemacht“. Und das erfülle „unzweifelhaft“ die zweite Alternative des Paragrafen 130 I. Es sei fast schon zynisch, dass sich der Angeklagte als „Kämpfer für die Meinungsfreiheit hinstellt“, so Bauer. Mit den Worten: „Sie wägen ein Menschenleben gegen einen geringen Geldbetrag auf und stellen dies direkt und unmittelbar in einen Kontext“, schloss der Vorsitzende die Verhandlung.

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