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Über 2500 Bürger setzten beim Auftritt von  Beatrix von Storch in Dachau ein Zeichen gegen Rechts.

Widerstand gegen AfD-Wahlkampf

„Partei mit Hass-Propaganda“: Über 2500 Bürger protestieren gegen von Storch

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat in Dachau gesprochen. Doch es waren nicht nur AfD-Anhänger, die zu diesem Anlass zusammen gekommen sind. Über 2500 Bürger setzten ein Zeichen gegen Rechts.

Dachau – „Omas gegen Rechts“, „Vielfalt statt Einfalt“, „Dachau bleibt bunt“. So lauteten die Slogans der Bürger, die sich gestern am Ernst-Reuter-Platz zusammengefunden hatten. Zwischen 2500 und 3000 Menschen waren dem Aufruf des Runden Tisches gegen Rassismus gefolgt, um ein Zeichen zu setzen: für Toleranz, gegen Ausgrenzung und die Politik der AfD.

Denn die Dachauer AfD hatte Beatrix von Storch eingeladen: Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundesfraktion hielt im Adolf-Hölzel-Saal eine Rede. Draußen jedoch versammelten sich die Demonstranten, darunter Politiker von allen Parteien, Künstler und Vertreter der Kirchen. „Dachau duldet keine Menschenfeindlichkeit“, erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann als Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rassismus. Er wählte scharfe Worte gegen die AfD: „Es ist eine Partei, die mit Hasspropaganda auf sich aufmerksam macht“, sagte er. „Sie steht Neonazis, Pegida und deren widerlichen Botschaften nahe.“

Verfolgter aus NS-Zeit warnt vor Parolen der Menschenverachtung

Auch Zeitzeuge Ernst Grube, der während des Nationalsozialismus verfolgt wurde, warnte: „Immer unverfrorener propagieren die AfD-Anhänger ihre Menschenverachtung“, sagte er. Dafür verantwortlich machte er auch die anderen Parteien: „Die Politiker steigern das feindselige Klima. In dieser Atmosphäre rottet sich der handgreifliche Mob zusammen.“ Grube rief zu Protesten auf: „Wir brauchen ein konsequentes Eintreten gegen die Untergrabung des demokratischen Gemeinwesens und für den Schutz aller Menschen in ihrer Würde“, sagte er.

AfD keilt zurück: „Links-grün-versiffte Strukturen“

Während auf dem Platz die Kundgebung lief, fand im Adolf-Hölzel-Saal die Veranstaltung der AfD statt, rund 120 Bürger waren gekommen. Bevor von Storch sprach, stellte sich Landtagskandidat Christoph Steier vor. Er griff die „links-grün-versifften-Strukturen“, wie er es nannte, an: Die SPD sei die „Scharia-Partei-Deutschland“, was er damit meint, sagte Steier nicht. Und für den Fall, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen sollte, entwarf er ein Schreckensszenario: „Dann stellen Sie sich darauf ein, dass Sie Ihr Haus nicht mehr verlassen können, dass Sie Ihr Auto gegen die Pferdekutsche eintauschen müssen und dass es nur noch sonntags erlaubt ist, Fleisch zu essen.“ Als seine Hauptanliegen nannte Steier die Digitalisierung und die innere Sicherheit. Immer wieder thematisierte er Angst: „Nachts existieren an vielen Bahnhöfen auch im Landkreis Dachau längst No-Go-Areas“, erklärte er – und bemängelt, dass zu wenig gegen gewalttätige Migranten getan würde.

Gast der Dachauer AfD: Beatrix von Storch im Adolf-Hölzel-Haus.

Beatrix von Storch in Dachau: Auch Mitte der Gesellschaft das Ziel

Auch Beatrix von Storch forderte ein hartes Durchgreifen: „Menschen, die Schutz suchen, haben keine Straftaten zu begehen“, sagte sie. „Sie müssen sonst sofort abgeschoben werden.“ Von Storch versuchte, nicht nur den rechten Rand, sondern die Mitte der Gesellschaft anzusprechen: Mehrfach betonte sie, dass die AfD „überhaupt nichts gegen die vielen gut integrierten Bürger mit türkischem Hintergrund“ hätte. „Aber wer in einem islamistischen Land leben will, der soll in die Türkei zurückkehren.“ Ihre Rede war ein Rundumschlag: Detailliert ging von Storch auf verschiedene Anfragen der AfD im Bundestag ein – zu überprüfen, ob alle genannten Fakten richtig waren, war für die Zuhörer schwierig. Sie kritisierte Rundfunkgebühren, Parteienfinanzierung und beklagte eine ihrer Ansicht nach unnötige Panikmache wegen des Klimawandels. „In den 70er Jahren hat man von einer Vergletscherung und einer neuen Eiszeit gewarnt“, sagte sie, „und nichts ist passiert.“

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Sorgen müsse man sich stattdessen viel mehr um eine „intellektuelle Degeneration“ in der Gesellschaft machen und um „Krach, Hass und Gewalt“ der Aktivisten gegen die AfD. Die AfD stünde dagegen für einen „Meinungswettstreit nicht mit Steinen, sondern mit Argumenten.“

Die Demonstranten waren zwischenzeitlich zu einem Protestzug durch Dachau-Ost aufgebrochen. Am Ernst-Reuter-Platz zurück, machten sie mit einem lauten Pfeifkonzert und Sprechchören auf ihr Anliegen aufmerksam. Alles lief sehr friedlich und ohne Ausschreitungen ab. Nur zum Schluss gab es einen kleinen Tumult. Eine kleine Gruppe hatte sich mit einem Plakat vor den Ausgang des Adolf-Hölzel-Hauses gestellt. Antifa-Vertreter beschimpften Veranstaltungsbesucher, es kam zu gegenseitigen Beleidigungen. Auf der anderen Seite des Platzes fand währenddessen ein interkonfessionelles Friedensgebet statt. „Gib Frieden Herr, die Welt nimmt einen schlimmen Lauf“, beteten über 2000 Menschen.

Claudia Schuri

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