Einstimmiger itgliederbeschluss

Das Bündnis für Dachau will in den Kreistag

Das Bündnis für Dachau beschreitet neue Wege: Bei der Kommunalwahl 2020 wird sich das Bündnis, das bisher nur im Stadtrat vertreten ist, um Sitze im Kreistag bewerben. Das haben die Mitglieder bei ihrer Versammlung einstimmig beschlossen.

Dachau – „Im Vordergrund stehen dabei die Überzeugungen, dass Themen wie Verkehr, Sozialpolitik oder Gemeinwohl nicht an den Stadtgrenzen halt machen und Stadt und Landkreis einen besseren Zusammenhalt brauchen“, so Bündnis-Sprecher Mike Berwanger.

Bei der Mitgliederversammlung im Thoma-Haus sei kontrovers diskutiert: worden. Stadtrat und Bürgermeister Kai Kühnel begründete den von ihm angestoßenen Vorschlag: Es gebe zu wenig „Bündnis“-Themen im Kreistag wie Teilhabe für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologisch sinnvollere Verkehrsplanung oder Ökonomie zum Gemeinwohl. Darüber hinaus sei die Stadt Dachau im Kreistag unterrepräsentiert und werde von den Kreisgemeinden als Zahlmeister missbraucht. Kühnel forderte mehr Solidarität zwischen Stadt und Landkreis. In Zukunft müsse es heißen: „Stadt und Landkreis miteinander.“

In der Diskussion wurde nicht nur das Für und Wider abgewogen, auch Fragen und Bedingungen wurden erörtert. Die Vorstände Margot Heinze-Ehrlich und Lena Wirthmüller steckten alle Beiträge und Antworten als Schaubild an eine Pinnwand: „Schadet das den anderen ökologisch orientierten Parteien?“, „Wird es Gemeinschaftslisten mit anderen freien Ortsgruppen geben?“ oder „Gibt es eine Alternative zu einer eigenen Liste?“. Unter den Gegenargumenten waren „Aufwand“, „Doppelmandat zu anstrengend?“ oder „Wahlkampf doppelt so teuer?“ zu finden. Als Bedingungen formulierten die Mitglieder: „Angemessene Berücksichtigung aller Kommunen“, „Eigenes Wahlprogramm für die Kreistagswahl“ und eine „Satzungsänderung“.

Doch am Ende überwogen die Argumente für den Kreistag: Das Bündnis könne durch Sitze im Kreistag besser und mehr Themen im Sinne des Gemeinwohls durchsetzen. Auch die Befürchtung, dass bei der nächsten Kommunalwahl die AfD mit etlichen Mandaten vertreten sein dürfte, mache eine Teilnahme des Bündnis’ umso notwendiger, wie Vorstandssprecher Mike Berwanger betonte.  dn

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