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Dauer-Problem Verkehr: Mit steigender Einwohnerzahl wächst auch die Zahl der Autos. Wie man den Verkehr dauerhaft in den Griff bekommen soll, etwa mit einer Umfahrung für Dachau, darüber wird seit langem diskutiert.

Wegen Corona weniger Verkehr – Antrag: Kreistag soll auf Planung verzichten

Bündnis hält Nordumfahrung für überflüssig

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Dachau – Der Kreisausschuss des Kreistags trifft sich heute Vormittag zu einer wichtigen Sitzung. Die Kreisräte beraten den Kreishaushalt für 2021 sowie die Finanzplanung bis 2024; der Kreistag wird das Ergebnis der heutigen Beratungen dann drei Wochen später, am 26. Februar, beschließen.

In der Stadt Dachau sowie in den einzelnen Landkreisgemeinden hatten sich die Haushaltsdebatten zuletzt als zäh erwiesen. Die Große Kreisstadt etwa hatte Mühe, ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorzulegen und musste dafür zahlreiche wichtige Projekte – etwa die Erweiterung des Rathauses – erst einmal auf Eis legen.

Der Landkreis hat es bei seiner Haushaltsplanung da vergleichsweise leichter, anders als die Kommunen finanziert er sich nicht über Steuereinnahmen. Gerade der krisenbedingte Rückgang der Gewerbesteuer ist es ja, der den Gemeindekämmereien derzeit das Leben schwer macht. Hinzu kommt die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen – und deren Hebesatz zuletzt auf 48 Prozentpunkte festgesetzt worden war. Die Bürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Stefan Kolbe (CSU) hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt und vehement gegen das Umlagesystem ausgesprochen. „Wir haben keine Luft mehr zum Atmen“, etwa jammerte Kolbe, Hartmann sprach von einer „massiven Belastung“.

Doch der Landkreis hat auch gute Gründe für die Umlage, denn auch er braucht dringend Geld: Dachau als „Wachstumslandkreis“ braucht zwei neue Gymnasien, das Landratsamt platzt aus allen Nähten, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss gefördert werden und auch der Bezirk hält die Hand auf – in Form der zuletzt ebenfalls angestiegenen Bezirksumlage.

Den Kreisräten stehen also keine einfachen Diskussionen ins Haus, weshalb die SPD-Fraktion auch heute direkt den Tagesordnungspunkt „Finanzen des Landkreises stärken“ besprechen will. Eine Idee, wie man die Finanzen schnell stärken könnte, hatte nun auch die Ausschussgemeinschaft ÖDP, Bündnis für Dachau, Die Linke/Die Partei: Demzufolge möge der Kreistag doch beschließen, sämtliche Planungskosten für die Nordumfahrung Dachau zu streichen. Allein damit ließen sich bis 2024 insgesamt 710 000 Euro sparen.

Im September 2018 hatte der Kreisausschuss beschlossen, die für eine Realisierung notwendigen Untersuchungen und Gutachten für die Realisierung einer Nordumfahrung von Dachau bis zur Höhe von maximal 830 000 Euro zu finanzieren. Indem der Landkreis für diese Planung selbst aufkommt, so versprach der Freistaat damals, würde das Straßenbauprojekt massiv beschleunigen. „Wenn wir einsteigen, würden sie in zehn Jahren bauen“, hatte die oberste Baubehörde des Freistaats, die als sogenannter Baulastträger für die Umfahrung zuständig wäre, zu Landrat Stefan Löwl gesagt.

Die Trassenführung sieht derzeit folgenden Verlauf vor: Sie würde vor Webling von der Staatsstraße 2047 weg weiter südlich die Ziegelei Hörl und Hartmann umfahren und dann nördlich vom Leitenberg wieder auf die Staatsstraße 2339 Richtung Hebertshausen führen; etwa auf Höhe der Würmmühle könnten Autofahrer dann auf die bis dahin (vielleicht gebaute) neue Ostumfahrung wechseln.

Bündnis-Sprecher Heller hält diese Pläne aber nicht für realistisch. Es sei „eine Vielzahl von massiven Einwendungen zur Planung vorgebracht“ worden, zudem sei „die Nord-Ostumfahrung wahrlich teuer. Ihr Bau würde mit allen Zusatzästen einen mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen, der anderweitig in den öffentlichen Haushalten fehlen würde“. Abgesehen davon würde sie auch weitere Flächen im Dachauer Moos versiegeln.

Auch verkehrstechnisch sei die Umfahrung „überflüssig“, findet Heller. Denn entweder bleibe die Auslastung der Straßen auch im südlichen Landkreis Dachau wegen der Coronabedingten Homeoffice-Arbeitsplatzsituation so reduziert wie jetzt, „dann wäre die Umfahrung schon aus diesem Grund nicht notwendig“. Oder der Verkehr steigere sich wieder in Richtung Ausgangsniveau vor Corona und auf lange Sicht darüber hinaus. „Dann gilt die Aussage eines führenden Vertreters des Staatlichen Bauamts für den Straßenbau in Freising, wonach die Beseitigung eines Flaschenhalses den Pfropfen nur verschiebt.“ Mit anderen Worten, so Heller: „Die Verkehrsteilnehmer stehen nur schneller im nächsten Stau.“

Als das Geld für die Planungskosten vor zweieinhalb Jahren beschlossen wurde, war man im Kreistag aber gänzlich anderer Meinung. Denn – Stichwort: Wachstumsregion – „es gibt im Landkreis immer mehr Köpfe und alle Köpfe wollen mehr fahren“, so Löwl damals. Daher würde der Verkehr mit einer Umfahrung zwar langfristig nicht abnehmen – aber immerhin auch nicht zunehmen. Oder anders formuliert: Im guten Fall bleibt der Verkehr, wie er ist. Im schlechten Fall, ohne Umfahrung, wird laut Löwl „alles noch schlimmer“.

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