CSU-Fraktion möchte bei MD-Gelände mehr Mitsprache

Nicht mehr nur abnicken

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Die Verwaltung hat dem Bauausschuss in dessen jüngster Sitzung ihren turnusmäßigen Bericht über den Fortgang der Umgestaltung des MD-Geländes gegeben.

Inhalt: Die Isaria DEG als Eigentümerin des Geländes möchte in dem künftigen Viertel möglichst wenig Autoverkehr. Hierzu, so berichtete Oberbürgermeister Florian Hartmann, habe die Isaria bereits die Erarbeitung eines entsprechenden Mobilitätskonzepts in Auftrag gegeben.

Zudem, so berichtete Hartmann weiter, laufe auch die Suche nach einem neuen Planungsbüro weiter. Das bisher mit der Planung beauftragte Büro Trojan+Trojan habe zwischenzeitlich alle im Auflösungsvertrag aufgeführten Unterlagen, die benötigt würden, um das Trojan-Konzept weiterzuführen, der Stadt überlassen. Drei als geeignete Nachfolger in Betracht kommende Ingenieurbüros hätten fristgerecht ihre Honorarangebote abgegeben.

Und schließlich, so Hartmann, sei mit Isaria auch über geförderten Wohnungsbau in dem künftigen Wohngebiet gesprochen worden. Hartmann betonte, dass die Stadt selbst diese günstigeren Wohnungen bauen und besitzen sollte. Denn: Zwar sei auch die Isaria verpflichtet, Sozialwohnungen innerhalb des neuen Quartiers zur Verfügung zu stellen; diese sogenannte Zweckbindung aber entfällt nach 25 Jahren. Und dann, so Hartmann, würden die Wohnungen mit Sicherheit zum „marktüblichen Preis“ vermietet.

Laut Dietmar Sagmeister vom Bauamt hat die Stadt auch schon eine Idee, wo im künftigen neuen Wohnquartier die städtischen Sozialwohnungen entstehen sollten: nämlich „eingestreut“ ins Wohngebiet, dorthin, „wo früher die Werkswohnungen waren“.

Doch dieser an sich positive Bericht stieß vor allem bei Getrud Schmidt-Podolsky (CSU) auf wenig Gegenliebe. „Uns fäll auf, dass wir zu einem reinen Kenntnisnahme-Ausschuss zurecht geschrumpft sind!“ Sie wolle frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden; dass die Stadtbau etwa mit dem sozialen Wohnungsbau auf dem MD-Gelände „belastet“ werde, wolle sie „auf keinen fall zur Kenntnis nehmen“. Schmidt-Podolskys Wunsch lautet daher klar: „Wir wollen wieder ein Beratungs- und gegebenenfalls ein Beschlussausschuss werden!“

OB Hartmann versuchte zu beruhigen: Natürlich werde der Ausschuss über die Einzelheiten des städtebaulichen Vertrags, den die Stadt mit der Isaria bezüglich der Neugestaltung des MD-Geländes schließen wird, eingebunden. Diese Entscheidungen würden aber erst noch kommen.

Auch Stadtratsältester Günter Heinritz (SPD) bemühte sich um eine Glättung der Wogen: „Wenn wir später Beschlüsse fällen wollen, müssen wir das jetzt zur Kenntnis nehmen“, meinte er zu Schmidt-Podolsky.

Die jedoch beharrte darauf: Sie wolle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden! Gerade was das Mobilitätskonzept für das Gelände und die damit verbundene Stellplatzsatzung angehe, diene es doch der „Akzeptanzschaffung“, wenn man dies öffentlich berate.

Hartmann versprach, diesem Wunsch bald nachzukommen. Die Verwaltung sei nämlich gerade dabei, bei anderen Kommunen zu schauen, welche Stellplatzkonzepte die verwenden würden; ein entsprechender Vorschlag werde dem Gremium dann unterbreitet. Überhaupt freue er sich auf die Diskussion, denn: „Wir haben das ja schon oft beraten, wir hätten gerne von Ihnen eine Entscheidung gehabt.“ Alle drei bisherigen Stellplatzkonzepte, die das Bauamt den Stadträten in den vergangenen Monaten vorgelegt hatte, seien aber leider abgelehnt worden. 

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