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Zwölf Erdgas-Busse will die Stadt (Archivbild) anschaffen. Das gefällt nicht jedem

Hohe Kosten beim Versorgungsbetrieb

Abrechnung mit den Stadtwerken

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Die Stadtwerke Dachau befinden sich derzeit in einer finanziellen Schieflage: Die Gewinne im Kerngeschäft schrumpfen, das Defizit im Verkehrs- und Bäderbetrieb steigt, die Werkleitung kritisiert offen die Wünsche der Politik. Im Stadtrat kam es zuletzt zur Generalabrechnung.

Dachau – Wohnungen statt eines „Schwimmpalasts“ sollte man bauen, forderte Edgar Forster (FW). Horst Ullmann (BfD) nannte die Kostenentwicklung beim Hallenbadbau eine „Farce“ und warnte, dass bei den 20 Millionen Euro, die die Stadtwerke im kommenden Jahr an Kredit aufnehmen müssen, „die Prozesskosten noch nicht mal mit dabei sind“! Denn dass die Stadtwerke auf juristischem Wege zumindest „Ersatzansprüche“ gegen die am Bad-Bau beteiligten Firmen geltend machen, ist in Ullmanns Augen unvermeidlich.

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Doch nicht nur das – aktuell – auf rund 22 Millionen Euro geschätzte neue Hallenbad lag den Stadträten bei ihrer Haushaltsdebatte schwer im Magen. Der Nahverkehr kommt die Stadtwerke ebenfalls teuer zu stehen. Für die Einführung des Zehn-Minuten-Takts der städtischen Buslinien werden neue Busse benötigt. 3 Millionen Euro kosten die mehrheitlich beschlossenen zwölf Erdgasbusse; hinzu kommen eine knapp 1,7 Millionen Euro teure Erdgastankstelle, die auf dem Bauhofgelände gebaut wird, sowie 25 zusätzliche Busfahrer. Diesen „Vorleistungen“ stehen im Jahr 2020 „keine Erträge gegenüber“, gab Oberbürgermeister Florian Hartmann in der Sitzung zu. ÜB-Stadtrat Rainer Rösch verteidigte zwar den Kauf der im Vergleich zu Dieselbussen wesentlich teureren Erdgasbusse, betonte aber auch: „Beschlüsse dieser Größenordnung darf es nur noch geben, wenn die Finanzierung dafür steht!“

CSU-Stadtrat Florian Schiller sprach noch einen anderen Aspekt im Stadtwerke-Haushalt an, der strittig ist: Nach dem Weggang von Co-Werkleiter Gerald Nübel wird der nun allein verantwortlich zeichnende Stadtwerke-Chef Robert Haimerl von drei Prokuristen vertreten. „Angeblich kostenneutral“, wie Schiller anmerkte – wobei sich diese Kostenneutralität spätestens dann erledige, „wenn sich die drei Prokuristen ihre Dienstwagen bestellen“.

In Summe steht für das Jahr 2020 ein Defizit von über 2 Millionen Euro im Stadtwerke-Haushaltsplan. Während die Sparten Strom, Gas und Wasser Geld verdienen – wenn auch weniger als früher – steckt der städtische Bäderbetrieb fest in den roten Zahlen: Über 1,3 Millionen Euro müssen die Stadtwerke im kommenden Jahr draufzahlen. Auch mit ihren Parkhäusern verdienen die Stadtwerke kein Geld, im Gegenteil: En Defizit von 138 000 Euro ist für das kommende Jahr einberechnet.

Wie das neue Hallenbad je refinanziert werden soll, wurde in der Sitzung nicht thematisiert. Beim Nahverkehr hatte man immerhin eine vage Ahnung: „der Landkreis“ solle mehr in die Pflicht genommen werden. Laut OB finden derzeit Verhandlungen über eine „gemeinsame und gerechte Lastenverteilung“ statt.

Werkleiter Robert Haimerl gibt Hartmann zwar recht, dass die Finanzierung des Nahverkehrs neu geregelt werden müsse. „Der finanzielle Beitrag des Landkreises zum städtischen Nahverkehr“ sei bisher nämlich „sehr übersichtlich“ gewesen. Allerdings gibt Haimerl auf Nachfrage auch zu, dass er viele im Werkausschuss getroffenen, politischen Entscheidungen nicht nachvollziehen kann: „Im Fall der Erdgasbusse beziehungsweise der -tankstelle hatte die Werkleitung eine andere Position vertreten. Die Frage des Umweltschutzes wurde in diesem Fall von der Politik höher bewertet als die monetäre Einsparung.“

Die Bestellung von drei Prokuristen dagegen verteidigt Haimerl: Das städtische Rechtsamt habe „Gesamtprokura verlangt“, was heiße, dass „im Vier-Augen-Prinzip immer zwei Prokuristen zusammen unterzeichnen müssen. Dies geht bei zwei Prokuristen nicht“. Das Lamento der Stadträte über den Haushalt seiner Stadtwerke möchte Haimerl daher auch nicht weiter kommentieren. Die Sachlage sei auf eine Summe von Beschlüssen zurückzuführen, die „mit großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig gefasst“ wurden. Die Sanierung der Amperkraftwerke und die Erweiterung des Verkehrsbetriebs seien nun mal „wesentliche Belastungen“. Wenn man diese nicht wolle, „dann darf man auch keinen Zehn-Minuten-Takt einführen und muss bei der Instandhaltung sparen“.

Florian Schiller, dessen CSU sowohl gegen den Kauf der Erdgasbusse als auch gegen die Bestellung der drei Prokuristen war, sieht das Stadtwerke-Minus dagegen in größerem Zusammenhang: „Wenn’s bei den Stadtwerken nicht mehr hinhaut“, dann frage er sich: „Kann dann der städtische Haushalt noch funktionieren?“

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