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Alice Weidel darf nicht im Adolf-Hölzel-Haus sprechen.

Gericht verhindert Wahlkampf-Kundgebung

Ohrfeige für AfD: Weidel-Auftritt in Dachau geplatzt

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Der Auftritt der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel in Dachau sollte am Samstag unter dem Motto „Weidel spricht“ im Adolf-Hölzel-Haus stattfinden. Nun ist klar: Weidel spricht nicht!

Dachau – Die Stadt hatte, wie berichtet, den Hölzel-Saal gesperrt. Die Partei versuchte daraufhin, sich per einstweiliger Anordnung in den Raum hinein zu klagen. Das lehnte das Verwaltungsgericht München gestern per Beschluss ab. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für die AfD.

Zur Erinnerung: Die Stadt hatte vor dem Wahlkampfauftritt von Beatrix von Storch am 9. September in dem Saal Plakate aufgehängt, die für die „5. Interkulturellen Wochen 2018“ werben sollten. Mitglieder der AfD hatten am Tag zuvor die Plakate zerrissen, zerknüllt und in den Vorraum geworfen – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung. Daraufhin stellte die Stadt Strafanzeige und sperrte das Hölzel-Haus für den Weidel-Darbietung. Die AfD zog vor Gericht.

AfD über Richterspruch empört

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München lehnte den Antrag der Partei gleich aus mehreren Gründen ab. So sei die AfD im Hinblick auf die Veranstaltung am Samstag unzuverlässig. Sie biete nicht die Gewähr, dass sie den Hölzel-Saal ordnungsgemäß nutzen werde. Weiter habe die Partei gezeigt, dass sie die Benutzungsordnung des Hauses als nicht bindend ansehe. Es gebe keine Gewähr, so das Gericht, dass die AfD die zwischenzeitlich von der Stadt ersetzten Plakate (Kosten 294 Euro) nicht erneut zerstören würde. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und AfD sei zerstört. Und zu guter Letzt: Die Partei habe keinerlei Anstalten gemacht, das Vertrauensverhältnis zu verbessern, die Benutzungsordnung zu achten oder den Schaden wieder gutzumachen.

Bei der AfD ist man empört über die Richter. Doch noch mehr wurmt die Verantwortlichen das Verhalten der Stadt. „Man hat uns eine Falle gestellt, in die wir hineingetappt sind“, sagt der AfD-Landtagskandidat Christoph Steier. Die Stadt habe sehr viele Plakate angebracht und somit die AfD „provoziert“, so Steier, der vor allem sauer auf OB Florian Hartmann ist und von „Tricks“ sowie einem Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ spricht. Hartmann selbst blieb gestern gelassen: „Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

Laut Steier wird die Veranstaltung komplett abgesagt. Ein Weidel-Auftritt im Freien, wie angedacht, scheide wegen Sicherheitsbedenken wohl aus.

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