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Antrag abgelehnt: Am Bahnhof Dachau darf weiterhin Alkohol getrunken werden.

Nach Antrag der ÜB-Fraktion

Kein Alkoholverbot am Dachauer Bahnhof

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Am Dachauer S-Bahnhof wird es kein Alkoholverbot geben. Dies entschied der Hauptausschuss auf einen entsprechenden Antrag der ÜB-Fraktion hin. Stattdessen soll sich nun die Bahn bemühen, ihren Pächtern den Alkoholverkauf zu untersagen.

Dachau– In München, Nürnberg und Regensburg gilt bereits ein Alkoholverbot am Bahnhof, die Stadt Dachau solle nachziehen: So hatte es sich die ÜB-Fraktion im vergangenen November gewünscht und einen entsprechenden Antrag formuliert. Zur Begründung hieß es darin, dass die Erfahrungen dort „mit Blick auf Delikte wie Raub und Körperverletzung sowie auch auf Probleme mit der sogenannten Stehtrinkerszene positiv“ seinen. Zudem sei der Dachauer Bahnhofsbereich „der erste Kontaktpunkt“ für viele Besucher und damit eine „Art Visitenkarte der Stadt“. Ein Alkoholverbot wäre daher aus Sicht der ÜB „ein erster Schritt hin zu einem positiveren Erscheinungsbild“. Die Verwaltung teilte den Wunsch der ÜB, zumal sowohl die für den Bahnhof zuständige Bundespolizei, als auch die für das Bahnhofsumfeld zuständige Polizeiinspektion Dachau sich für einen Alkoholverbotserlass aussprachen. 

Bislang gilt am S-Bahnhof gemäß der Hausordnung ein Verbot „übermäßigen Alkoholkonsums“, laut Polizei hätten dagegen im ersten Halbjahr 2019 schon 145 Menschen verstoßen. Weil aber nicht nur am Bahnhof beziehungsweise dessen Vorplatz selbst immer wieder Trinker festgestellt werden, sondern auch in dem kleinen Park neben der Bahnhofstraße 7, am Kinderspielplatz an der Oberen Moosschweigestraße sowie vor und neben der DHL-Packstation, solle der Geltungsbereich weiter gefasst werden. Der Bußgeldrahmen sieht laut Ordnungswidrigkeitengesetz eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro vor; die Verfolgung der Vergehen, so betonte Hauptamtsleiter Josef Hermann zuletzt im Ausschuss, sei aber nur möglich mithilfe der Polizei. „Wir geben das Instrumentarium, die Polizei muss die Kontrollen durchführen.“ Einziges Problem: Das Alkoholverbot im und um den Bahnhof herum dürfte laut Polizei einen „Verdrängungseffekt“ nach sich ziehen. Jürgen Seidl (FDP) fand daher, dass man besser „die Ursache löst und nicht die Folgeerscheinung“.

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) betonte, dass wenn die Trinker-Szene durch das Alkoholverbot am Bahnhof auf weniger frequentierte Orte wie die Grünanlage zwischen Sparkasse und Gröbenbach ausweichen würde, dies „ein wesentlich größeres Unwohlsein“ unter der Bevölkerung auslöse. Am Bahnhof sei ja doch mehr los, alkoholisierte Einzelpersonen würden dort weniger als Bedrohung wahrgenommen als in einem Park. Anke Drexler (SPD) schlug deshalb vor, dass wenn man das Alkoholverbot am Bahnhof schon einführe, man dies doch mit flankierenden Maßnahmen wie Streetworkern oder Sozialarbeitern begleiten solle. „Die, die zu viel trinken, sind alkoholkrank. Das ist eine Gruppe, die wandern wird. Nur ein Verbotsschild aufzustellen, macht keinen Sinn.“

Edgar Forster (FW) machte dem ÜB-Antrag schließlich den argumentativen Garaus. Seit 1964 fahre er S-Bahn, erläuterte er seinen Kollegen, und erinnere sich nicht, „jemals einen Polizisten gesehen zu haben“, geschweige denn Personen, die dort „Tragl-weise Bier und Flaschen-weise Schnaps trinken“. Auffällig viele Betrunkene gebe es am Bahnhof doch nur während der Wiesn, und diese Besoffenen hätten woanders getrunken als am Dachauer Bahnhof. „Unser Bahnhof ist kein Alkoholschwerpunkt, der Bürger gefährdet“, so Forster. Ein entsprechendes Verbot sei daher nichts als Schaufensterpolitik, getrieben von „Angst, dass man der Verwaltung Untätigkeit vorwirft“. Am Ende wurde das von der ÜB und der Verwaltung vorgeschlagene Verbot einstimmig verworfen. Allerdings solle die Verwaltung bei der Bahn anregen, die Pachtverträge mit ihren Gastronomieanbietern am Bahnhof dahingehend zu ändern, dass dort kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dass diese Bitte je umgesetzt wird, schien der Bahn-geprüfte OB Hartmann jedoch nicht zu glauben: „Auf die Antwort freu ich mich heute schon...“

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