Millionenwerk Haushalt: Dachau muss sparen, daran ändert sich bis auf Weiteres nichts.
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Millionenwerk Haushalt: Dachau muss sparen, daran ändert sich bis auf Weiteres nichts.

Diskussionen über mögliche Streichungen

Dachauer Stadträte betonen: An den Schulen soll nicht gespart werden

Um den Ausgabendeckel von 17 Millionen Euro einzuhalten, müssen die einzelnen Rathausämter massiv sparen. Während Bau- und Kulturamt das von Kämmerei und Stadtrat gezimmerte Sparpaket einhalten können, stößt es im Bereich Soziales an seine Grenzen.

Dachau – Das Kulturamt spart sich den Fasching, das Bauamt kürzt bei Bauprojekten wie der Rathauserweiterung. Das Amt für Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales und Sport wird ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung beitragen, das stellte Oberbürgermeister Florian Hartmann eingangs der jüngsten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses klar. Aber um die Einsparvorgaben auf den Cent genau einhalten zu können, müssten „problematische Einschränkungen“ vorgenommen werden. Und Hartmann gab, unter dem zustimmenden Nicken seines Amtsleiters Markus Haberl, deutlich zu verstehen, dass diese Einschränkungen von Pflichtaufgaben seiner Meinung nach „nicht machbar“ seien. Die Stadt bekäme sonst nämlich „ein noch größeres Problem“ als seinen Haushalt.

Beispiel: Infolge des Abrisses der alten Turnhalle am Schulstandort Dachau-Ost und der Sanierung sowie der Erweiterung der Grundschule Dachau-Ost müssen die Kinder während der Bauphase per Bus in andere Hallen gefahren werden; als Ersatz für Klassenräume muss die Stadt zudem Container anmieten. Die Folge: Kosten in Höhe von 139 000 Euro. Sollte der Stadtrat diese Ausgaben nicht zahlen wollen, dann, so Haberl, „empfiehlt die Fachabteilung den sofortigen Stopp der Maßnahmen für den Sporthallenersatzbau und die Erweiterung der Grundschule“.

Ein anderes Beispiel: Um die Kinder im Winter möglichst sicher durch die Grippe- und Coronawelle zu bringen, hatte der Ausschuss vor wenigen Wochen den Kauf von mobilen Luftreinigern für seine Kitas und Grundschulen beschlossen. Allein für die Grundschulen sind dies 113 Geräte, die laut Informationen anderer Kommunen mit Instandhaltungskosten von 600 Euro zu Buche schlagen. Konsequenz: neben den Beschaffungs- sind dies weitere 69 000 Euro an Folgekosten.

Drittes Beispiel: Schwimmunterricht. Um das vorgegebene Sparziel zu erreichen, dürften die Ausgaben in diesem Bereich 22 600 Euro nicht überschreiten. Allerdings gilt „Schwimmen“ in der Grundschule als „verpflichtendes sportliches Handlungsfeld“, wie Haberl betonte, und die Lehrkräfte vor Ort würden ohnehin schon über „erhebliche Defizite“ bei den Schwimm-Kompetenzen der Kinder klagen. Nötig wären 29 500 Euro. Ob der Rotstift hier also richtig angesetzt wäre?

Die Stadträte im Ausschuss waren sich – mit Ausnahme von AfD-Vertreter Markus Kellerer – einig, dass der Sparzwang im Bereich Soziales definitiv an seine Grenzen gerät. Anke Drexler (SPD) erinnerte zudem daran, dass es ja nicht nur um die Kinder gehe: „Es geht ja auch um das Halten unseres Personals durch annehmbare Arbeitsbedingungen.“ Ihre Fraktion stehe daher klar hinter dem Haushaltsplan Haberls – trotz Mehrausgaben.

Auch Elisabeth Zimmermann (CSU) erklärte, dass Schule und Kinderbetreuung zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörten und daher „optimal verwaltet werden“ sollten. In diesen Bereichen könne man „nicht einfach mal 20 000 Euro runterkürzen und hoffen, dass es schon irgendwie funktionieren wird“. Das werde es nämlich „eben nicht“.

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