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Verunsicherung wegen Straßenausbaubeiträgen

Aiwanger macht Stadt und Anliegern Hoffnung

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Seit Monaten diskutiert der Stadtrat über ein Thema, das zu großer Ungerechtigkeit führen und dem Bürger daher nur schwer zu vermitteln sein wird: die Erhebung der Straßenausbaubeiträge. 

Dachau – Wie mehrfach berichtet, ist die Stadt Dachau aufgrund einer im Landtag im Jahr 2016 beschlossenen Novellierung des sogenannten Kommunalabgabengesetzes verpflichtet, ihre 37 Straßen, die zwar seit Jahren benutzt, im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung aber noch nicht vollständig hergestellt wurden, bis zum Jahr 2021 endgültig – und unter Kostenbeteiligung der Anwohner – abzurechnen. Das Problem: Der Zeitraum von drei Jahren ist zu kurz, um alle 37 Straßen fertigzustellen; der Stadtrat verabschiedete daher – widerwillig! – eine Liste, die die Reihenfolge der zu bearbeitenden Straßen festlegt. Damit werden am Ende wohl nur die Anlieger der ersten acht Straßen auf der Liste zur Kasse gebeten; die Anlieger der anderen Straßen müssen dagegen nichts zahlen.

Die ÜB hatte sich daher mit einem Brief an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gewandt, mit der Bitte, dieser möge die Initiative ergreifen und eine „sachgerechte Lösung“ für das Thema finden.

Die Stadt bat dazu um Unterstützung der kommunalen Rechtsaufsicht. Die Straßenliste zeichnet sich nämlich nicht nur durch eine grundsätzliche Ungerechtigkeit, sondern auch durch eine lückenhafte Datenlage aus: Viele der angeführten Straßen sind laut Stadt so alt, dass von deren Bau keine Unterlagen mehr vorliegen.

Zumindest von Hubert Aiwanger hat die Stadt nun Hilfe bekommen. Der Wirtschaftsminister, so berichtet Oberbürgermeister Florian Hartmann, habe die Kommunen aufgerufen, auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten; juristische Konsequenzen „habe niemand zu befürchten“. Das Problem: Die Staatsregierung hält bislang – zumindest offiziell – noch an ihrem sogenannten Kommunalabgabengesetz fest.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss, der sich in seiner morgigen Sitzung eigentlich (mal wieder) mit dem Thema Erschließungskosten befassen sollte, wird daher den Punkt von seiner Tagesordnung streichen. Laut OB Hartmann wolle man nun „erst einmal abklären, wie in der Angelegenheit weiter zu verfahren ist“. Bis dahin aber hoffe er, „dass sich Aiwangers Position durchsetzt“.

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