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Volles Haus im Thomahaus: Zur Altstadtbürgerversammlung kamen viele Dachauer – und hatte viele Fragen dabei.

Bürgerversammlung in der Dachauer Altstadt

OB macht Straßenanliegern Hoffnung

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Was passiert mit den Kleingärten am Schäferweg? Wird es in der Altstadt zu eng? Werden Anlieger für die Herstellung ihrer Straßen noch zur Kasse gebeten? Und braucht Dachau wirklich ein Erlebnisbad? Diese Fragen beschäftigten die Besucher der  Bürgerversammlung im Thomahaus.

Dachau – Der Stockmann-Saal im Thomahaus war voll, die Stimmung gespannt, aber friedlich. Oberbürgermeister Florian Hartmann und Dachaus Polizei-Chef leiteten den Abend mit ihren jeweiligen Berichten ein. Der OB sprach von einem finanziell „sehr guten Jahr 2018“ und bereitete vor allem die Altstadtbewohner auf umfangreiche Bautätigkeiten vor: Diese würden das „Gesicht unserer Altstadt sehr zum Positiven verändern“; „Bauruinen und Betonmonster, die teilweise über 17 Jahre vor sich hingegammelt“ hätten, würden nun „endlich renoviert und bezogen“.

Polizeichef Thomas Rauscher konnte zwar noch keine offiziellen Kriminalstatistiken für das abgelaufene Jahr 2018 vorlegen, aber immerhin Tendenzen vermelden. Und die sei: „Wir leben in einem sicheren Landkreis und einer sicheren Stadt.“ Natürlich lebte man nicht in einer „vollkommen heilen Welt, aber wir arbeiten daran“.

Gerade die rege Bautätigkeit in der Altstadt war es, die unter anderem Christine Knopp beunruhigte. Die Altstadt sei jetzt schon „überfüllt“, aufgrund des grassierenden Parkplatzmangels würden viele Kunden das Einkaufen in der Altstadt meiden. „Irgendwann haben wir eine Schlafstadt da oben“, klagte Knopp. Auch die aktuellen Baustellen kosteten die Gewerbetreibenden Kundschaft.

Zum Thema Parkplatzmangel wandte Horst Januschkowetz ein, dass die Dachauer ja bequem mit dem Bus in die Altstadt fahren könnten. Die Stadt könnte zusätzlich fördern, indem sie doch beispielsweise Ticket-Ermäßigungen für Senioren oder Kinder sowie Monats- oder Jahreskarten anbietet? Oberbürgermeister Florian Hartmann fand die Idee gut – dämpfte jedoch allzu große Hoffnungen. Auch der Stadtrat wünsche sich entsprechende Bus-Angebote, alle Ideen seien zuletzt aber „am MVV gescheitert“.

Hoffnung konnte Hartmann jedoch den Anwohnern des Schlossbergs und des Karlsbergs machen, darunter Franziska Teufelhart. In den kommenden Monaten würde auf Höhe der Hexengasse ein Poller eingebaut, der nächtliche Rasereien auf dem Schlossplatz verhindere. Ebenfalls versprach er den Müll-geplagten Altstadt-Bewohnern, die sich wie Katharina Zausinger über den verdreckten Karlsberg oder die vermüllte Martin-Huber-Treppe aufregten, künftig „öfter zu kehren“. Polizei-Chef Rauscher gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es rund um das Schloss „widerstreitende Interessen“ gebe: Die einen wollten in einer „lauen Sommernacht wirklich nur die Aussicht genießen“, andere wollten „schnell den Berg rauffahren“. In anderen Orten gebe es das Problem nicht, weil „da einfach ein schmiedeeisernes Tor“ davor ist. Dies würde in Dachau jedoch die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verhindern.

Johann Pfeifer und eine Reihe anderer Besucher sprachen auch das Thema Hallenbad an. Der OB musste dabei erneut einräumen, dass das Projekt massiv – und zwar um ziemlich genau 30 Prozent – teurer würde als geplant. Da mittlerweile bereits 90 Prozent aller Gewerke vergeben seien, könne er aber ziemlich sicher zusagen, dass die Kosten nicht noch weiter explodierten.

Wogegen sich Hartmann in diesem Zusammenhang aber explizit verwehrte, war der Vorwurf, ein überteuertes Erlebnisbad bauen zu wollen. Das geplante Bad „passt zu unserer Größe. Und nur weil ein Bad eine Sauna und ein paar Sprudelliegen hat, ist es noch kein Erlebnisbad.“ Ein Erlebnisbad wäre die Therme Erding, aber davon, so der OB, „sind wir weit entfernt“!

Ziemlich nah dran an einer positiven Lösung sind dagegen die Kleingärtner am Schäferweg. Sonja Steirer ist eine Betroffenen, die in fünf Jahren ihren Garten eigentlich rückbauen müsste. Der OB aber versprach, die Nutzung dauerhaft legalisieren zu wollen. Hartmann betonte zwar, dass das Bauamt der Stadt in der Sache „natürlich richtig gehandelt“ habe und dem Hinweis auf die illegale Gartennutzung habe nachgehen müssen. Persönlich habe er aber zum einen nichts gegen die Gärten, zum anderen gebe es in der Stadt ohnehin einen eklatanten Mangel an Kleingärten. Neben einem Plan, wie man die Anlage am Schäferweg dauerhaft nutzbar machen könnte, soll ihm die Verwaltung nun auch Vorschläge unterbreiten, an welchen anderen Stellen es außerdem illegale Gärten gebe, die man in diesem Verfahren ebenfalls gleich noch legalisieren könnte.

Viel Frust über die unklare Rechtslage in Sachen Straßenausbauerschließungsbeiträge hat sich unter anderem bei Manfred Wagner und Georg Ruland angesammelt. Beide sind Anwohner Dachauer Straßen, die auf ihre Kosten nun nachträglich hergestellt werden sollen – oder eben nicht. Oberbürgermeister Hartmann gab zu, „genauso in der Luft zu hängen“ wie die Anwohner, es sei „eine verrückte Situation“. Einerseits nämlich sei die Stadt an geltendes Recht gebunden, das besage: „Ihr müsst die Beiträge erheben!“ Andererseits hätten Vertreter der Landesregierung zuletzt signalisiert, den Kommunen künftig freistellen zu wollen, die Erschließungsbeiträge einzutreiben. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklung wolle er dem Stadtrat vorschlagen, „ganz auf die Beiträge zu verzichten“. Dem Bürger sei das Hin und Her schlicht „nicht mehr zuzumuten“. Für diese Willensbekundung bekam er den größten Applaus des Abends.

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