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Corona-Spaziergänge weiter geduldet: Hürden für Verbote hoch - „Verhärtung der Fronten

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Von: Nikola Obermeier

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Wieder kam es in Indersdorf zu einer Demo und einer Gegendemo.
Demo und Gegendemo in Indersdorf vor einigen Wochen. © Christian Fischer

Unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ werden im Landkreis Dachau weiter geduldet werden –auch wenn sie nicht angemeldet sind. Grund sind die Gesetzeshürden für Verbote.

Dachau - Im Landkreis Dachau werden Polizei und Landratsamt die sogenannten „Spaziergänge“ weiter dulden – obwohl diese nicht angemeldet werden. Die Hürden, über eine Allgemeinverfügung ein Verbot durchzusetzen, sind laut Landrat Stefan Löwl hoch.

Seit mehreren Wochen finden die als Spaziergänge getarnten, nicht angemeldeten Versammlungen auch in Dachau, Indersdorf, Altomünster und seit Kurzem in Karlsfeld statt. Während es etwa in München zu Ausschreitungen kam und daraufhin ein Verbot verhängt wurde, verliefen die „Montagsspaziergänge“ im Landkreis bisher friedlich, wie Polizeichef Thomas Rauscher betonte. Allein die Tatsache, dass die Versammlungen nicht angemeldet werden, reicht laut Löwl nicht aus, um sie zu verbieten.

Wer grundsätzlich hinter der Bewegung der „Montagsspaziergänge“ steckt, „das wissen wir“, so Löwl: staatskritische, demokratiefeindliche Personen, Querdenker, Freie Sachsen, Anhänger des III. Wegs, einer rechtsextremen Kleinstpartei. Auf den Versammlungen treten diese nicht offen rechtsextrem auf.

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Ludwig Gasteiger, Geschäftsführer des Kreisjugendrings und Ansprechpartner im Landkreis für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, ergänzte, dass bei den „Spaziergängen“ „langjährige, tief verwurzelte Rechtsradikale versuchen, Leute zu fischen“. In Dachau seien Mitglieder von rechtsradikalen Rockerclubs und Personen aus dem Unterstützungsumfeld des NSU gesehen worden. Laut Gasteiger erhoffen sich diese Menschen mehr Radikalisierung, wenn eine Impfpflicht eingeführt wird. Die Bewegung sei gefährlich, weil „man Angst hat, dass sie mehr Zulauf bekommt“. Es sei „wichtig, dass die Zivilgesellschaft klare Kante zeigt“.

Gasteiger wünscht sich bei den Demonstrationen mehr Unterstützung von der Polizei: „Priorität muss die Versammlung haben, die angemeldet ist“, dass sie etwa nicht von einer unangemeldeten Demonstration verdrängt werde. Doch Polizeichef Rauscher erklärte, dass für beide Versammlungen der gleiche Schutz gelte. Teilnehmer einer Versammlung könnten nicht auf einen bestimmten Platz bestehen und verlangen, dass die anderen an den Ortsrand müssen. Natürlich sei die Polizei froh, wenn eine Versammlung angemeldet werde, um die Teilnehmer vor Unfallgefahr schützen zu können. Bei nicht angezeigten versuche die Polizei natürlich, einen Versammlungsleiter ausfindig zu machen.

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In den Augen von Löwl handelt es sich hier um eine politische, gesellschaftliche, demokratische Auseinandersetzung, „keine, die man über Allgemeinverfügungen oder formalrechtlich lösen kann“. Die „Spaziergänger“ provozieren, indem sie ihre Versammlungen nicht anmelden – „eine offene Flanke des Versammlungsrechts ausnutzen“. Doch dies sei lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Diese Provokation der „Spaziergänger“ erzeuge auf der Gegenseite die Erwartungshaltung, dass der Staat einschreiten müsse – doch diese Position müsse die Gesellschaft einnehmen. Löwl: „Die Zivilgesellschaft muss sich positionieren, für Respekt vor demokratischen Regeln, gegen Rechts.“ Der Landrat ruft die Teilnehmer der Spaziergänge auf, sich anzuschauen, mit wem man zusammensteht, von wem man missbraucht wird. „Die Mehrheit steht auf der Seite des Rechtsstaates“, so Löwl. Das belege diese Zahl: Über 110 000 Menschen im Landkreis sind geimpft, rund 500 gehen zu den „Spaziergängen“.

Mit den Menschen im Gespräch zu bleiben: Das ist auch Stefan Handl wichtig, zweiter Bürgermeister von Karlsfeld (CSU). Er habe am Montag versucht, mit Teilnehmern des „Spaziergangs“ in Karlsfeld ins Gespräch zu kommen, sei aber barsch abgewiesen worden. „Es ist eine Verhärtung der Fronten zu erkennen.“ Umso wichtiger sei es, dass es Gegenaktionen gebe wie in Dachau oder Indersdorf.*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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