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Um versuchte Nötigung ging es für einen 60-Jährigen vor dem Amtsgericht Dachau.

Von “Anwälten des Reichs“ beraten

Ehemaliger Reichsbürger vor Gericht - weil sein Auto abgemeldet wurde

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Dass ein 60 Jahre alter Ingenieur aus Vilsbiburg ein Erpresser, ja ein Rebell und Reichsbürger sein soll, das sollte ihm jetzt am Dachauer Amtsgericht nachgewiesen werden. Es lief auf Nötigung hinaus.

Dachau – Um das Ergebnis der Verhandlung vorwegzunehmen: Ein Erpresser ist der gebürtige Münchner nicht. Aber, so viel stand am Ende fest, er machte sich doch der versuchten Nötigung schuldig.

Und das kam so: Beruflich gerade einen Kraftwerksbau in Finnland betreuend, flatterte dem Ingenieur im Sommer 2013 ein Schreiben des Landratsamtes Dachau ins Haus. Inhalt: Weil er seine Prämien nicht bezahlt hätte, würde sein Auto nun abgemeldet – oder entstempelt, wie es im Behördendeutsch heißt. Der heute 60-Jährige schäumte vor Wut und schrieb der Sachbearbeiterin einen gepfefferten Brief: Er verklage sie sowie Landrat Hansjörg Christmann auf Schadensersatz, der Nutzungsausfall für das zwangsabgemeldete Auto würde 100 Euro pro Tag betragen; in Summe würden die Sachbearbeiterin sowie der Landrat damit zwischen 1 und 10 Millionen Euro an ihn überweisen müssen!

Das Problem: So ganz unbegründet war die Wut des Ingenieurs nicht, er hatte tatsächlich brav seine Prämien bezahlt. Die Autoversicherung huk24 hatte aber einen Fehler gemacht und dem Landratsamt eine Falschmeldung gegeben. Dass er mit seinem Schreiben daher nur sein Auto zurückbekommen und niemanden erpressen wollte, musste daher auch die Staatsanwältin einräumen. Dennoch, das gab der Angeklagte auch zu, war sein Schreiben „unsäglich“ und ein Fehler. Aber er habe „in Finnland einfach die Welt nicht mehr verstanden“! Beim Verfassen des Briefes sei er zudem „juristisch schlecht beraten“ worden.

Angeklagter wurde von „Anwälten des Reichs“ vertreten

Und hier lag das zweite Problem des Angeklagten. Seine juristischen Berater waren nämlich sogenannte „Anwälte des Reichs“. Der Ingenieur war nämlich, auch das gab er gegenüber Amtsrichter Christian Calame offen zu, zu dem Zeitpunkt ein Reichsbürger. Auf einer Infoveranstaltung habe er eine entsprechende Mitgliedschaft unterschrieben – und zum Schnäppchenpreis von 85 Euro auch gleich noch einen Ausweis dazu bekommen. Strafbar ist dies als das „Verschaffen falscher amtlicher Ausweispapiere“.

Richter Calame ließ am Ende Milde walten. Der Angeklagte hatte glaubhaft versichert, mit der Reichsbürgerszene nichts mehr am Hut zu haben. Weil er sich außerdem bei der Mitarbeiterin am Landratsamt mehrfach persönlich für sein Schreiben entschuldigt hatte, verurteilte Calame ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro.

Der Anwalt des 60-Jährigen bemängelte am Ende aber doch noch, dass man im Falle seines Mandanten „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ habe. Bei der Hausdurchsuchung sei die Polizei ja „mit dem halben SEK anmarschiert“, es sei ein „Riesenbrimborium“ gewesen. Trotz der Nähe des Angeklagten zur – üblicherweise schwer bewaffneten – Reichsbürgerszene sei dies doch reichlich übertrieben gewesen.

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