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Das Anwesen an der Martin-Huber-Straße 13 soll nach dem Willen seines Besitzers abgerissen werden. Das Bauamt möchte dies mittels einer Erhaltungssatzung verhindern. Der Stadtrat stimmte der Satzung nun zu. 

Harte Diskussion vor Entscheidung

Stadtrat beschließt Erhaltungssatzung

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Der Stadtrat hat am Dienstag die umstrittene Erhaltungssatzung für Martin-Huber-Straße und Amperweg endgültig beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine harte, mitunter unsachlich geführte Diskussion.

Dachau – Was das Brexit-Referendum mit der Erhaltungssatzung für die Martin-Huber-Straße zu tun haben soll, erschließt sich vielleicht nicht auf den ersten Blick. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Schiller war der gedankliche Weg dennoch nicht zu weit, denn: Wie beim Brexit-Referendum müssten die Stadträte bei der Erhaltungssatzung „über etwas abstimmen, ohne zu wissen, was am Ende rauskommt“!

Doch damit nicht genug der Polemik in der eigentlich vernünftigen Frage, wie sinnvoll es ist, dass die Stadt mittels einer Satzung in die Eigentumsrechte der Anlieger an Martin-Huber-Straße 1 bis 21, Amperweg 2 bis 14, Dr.-Engert-Straße 6 sowie Ludwig-Thoma-Straße 24 eingreift. Die Verwaltung könnte mit der Satzung Einfluss nehmen auf alle geplanten Bauvorhaben in dem Bereich, weshalb etwa Rainer Rösch (ÜB) warnte, dass man Haus- und Grundbesitzer damit dem „Wohlwollen des Bauamts“ ausliefere beziehungsweise, wie Jürgen Seidl (FDP) fand, unter „Generalverdacht“ stelle. Thomas Kreß (Grüne) dagegen betonte, dass „diejenigen, die die Satzung wollen, das Gemeinwohl sehen. Die, die sie ablehnen, sehen nur das Wohl des Investors“! Da nahm es sich dann schon fast sachlich aus, als Volker C. Koch betonte, in der Martin-Huber-Straße keinen „Toaster“ zu wollen wie in der Hermann-Stockmann-Straße; dort sorgt seit Jahren ein modernes goldenes Haus an der Hausnummer 58 für Kopfschütteln.

Zwischen all den Emotionen versuchte Bauamtsleiter Moritz Reinhold, wie schon im Bauausschuss, seine Argumente für den Erlass der Satzung vorzutragen. Demnach gehe es darum, den Bestand an „besonderen Häusern“, wie er sonst „in der Dichte des Stadtgebiets nicht mehr vorhanden ist“, zu sichern. „So rigide wie in der Altstadt“ werde die neue Satzung nicht sein, versprach er; auch Nebenbauten oder der Abriss von Garagen seien erlaubt. Im Grundsatz gehe es schlicht darum, „das Schlimmste zu verhindern.“

Das Stichwort Altstadt nutzten zudem Thomas Kreß und Volker C. Koch, um ihre CSU-Kollegen daran zu erinnern, dass diese selbst es gewesen seien, die im Sommer den – ebenfalls umstrittenen – Beschluss durchgesetzt hatten, wonach der Stadtrat künftig alle Bauanträge behandeln solle, die Anwesen in der Altstadt betreffen. Begründung der CSU damals: die „historischen Wurzeln“ der Stadt sollen erhalten werden und „der Stadtrat als Vertretung der Bürgerschaft in entsprechende Abwägungen und Entscheidungen eingebunden“ werden. Kreß gab daher angesichts der ablehnenden Haltung der Christsozialen zur Erhaltungssatzung an der Martin-Huber-Straße zu: „Ich verstehe Ihr Verhalten nicht.“ Koch fand den CSU-Meinungswechsel „nicht nachvollziehbar“.

Die CSU-Räte wehrten sich nach Kräften und brachten weitere Argumente vor: Florian Schiller etwa warnte, mit der Martin-Huber-Straße einen „Präzedenzfall“ zu schaffen: Alte Häuser gebe es ja zum Beispiel in der Münchner Straße auch? Und Gertrud Schmidt-Podolsky schlug statt einer fixen Satzung die Implementierung eines Gestaltungsbeirats vor. Der jedoch, warnte Stadtrat Michael Eisenmann (Bündnis), könnte sich als zahnloser Tiger erweisen: „Der Beirat wird nicht eingreifen können, wenn der Bauherr nach geltendem Baurecht bauen darf.“

So sah es am Ende auch eine knappe Mehrheit des Stadtrats. Mit 20 zu 18 Stimmen entschied sich das Gremium für den Erlass der Satzung. Deren Wortlaut wird das Bauamt nun ausarbeiten.

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