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Macht 55 Euro: das Parken auf einem Parkplatz für E-Autos, wie beispielsweise an der Münchner Straße.

Neue Bußgeldregeln werden umgesetzt

Stadt kontrolliert nach neuen Regeln

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Im Straßenverkehr gelten seit Ende April neue Bußgeldregeln. Falschparken auf einem Parkplatz für E-Autos beispielsweise kostet nun 55 Euro. Die Stadt Dachau muss die neue Regelung umsetzen.

Dachau– Es war spät am Nachmittag, es regnete und Anni Härtl wollte einfach nur schnell heim in ihre Wohnung in der Altstadt. Die Dachauerin wusste, dass ihr eigentlicher Parkplatz nur ein paar Gehminuten entfernt liegt; aber sie wusste auch: „Wenn ich jetzt noch einen Strafzettel kriege, dann kostet mich das 10 Euro.“ Sie entschied sich daher für das Falschparken, aus „reiner Bequemlichkeit“, wie sie zugibt.

Was Härtl an jenem Nachmittag in der vergangenen Woche allerdings nicht wusste: Seit Ende April gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Und der Preis für das Überschreiten der erlaubten Parkzeit ist nun massiv teurer geworden: Statt 10 Euro hing nun ein Knöllchen in Höhe von 25 Euro an Härtls Windschutzscheibe. „In Zukunft muss ich besser aufpassen“, sagt sie deswegen, betont aber auch: „Von den neuen Bußgeldern wusste ich nicht!“

Im Dachauer Rathaus konnte man Härtls Unmut verstehen: „Die neuen Bußgeldregeln sind durch Corona wohl ein bisschen untergegangen“, habe ihr eine freundliche Dame erklärt.

Allerdings betont Hauptamtsleiter Josef Hermann auf Nachfrage der Heimatzeitung, dass die Kommunikation der neuen Tarife nicht Aufgabe der Stadt sei: „Das ist eine bundesrechtliche Änderung, darauf haben wir keinen Einfluss.“ Wenn sich bundesrechtlich also etwas ändere, „dann informieren wir die Bürger darüber nie“.   

Umsetzen aber muss die Stadt die neue Regelung; sowohl der ruhende, als auch der fließende Verkehr werden nach den neuen Vorgaben kontrolliert und geahndet. Das bedeutet: Wer in der Altstadt seine Parkscheibe vergisst oder die erlaubte Parkdauer um bis zu 30 Minuten überschreitet, zahlt statt wie bisher 10 Euro nun 20 Euro. Da Anni Härtl das Pech hatte, dass die Kontrolleurin zwei Mal an ihrem Auto vorbei kam und sie damit erwiesenermaßen länger als eine halbe Stunde falsch geparkt hatte, muss sie nun 25 Euro zahlen. Wer die Parkzeit um bis zu zwei Stunden überschreitet, ist fortan mit 30 Euro dabei – vorher waren es 20 Euro.

Richtig teuer aber wird es, wer sich an der Münchner Straße auf die beiden – allzu oft noch ungenutzten – Parkplätze für E-Autos stellt: 55 Euro verlangt der neuen Bußgeldkatalog dafür. Keinen Spaß verstehen die Regelhüter auch, wenn ein Fahrer sein Auto auf einem Behindertenparkplatz abstellt: Statt wie bisher 35 Euro sind nun ebenfalls 55 Euro fällig.

Wer mal schnell beim Bäcker ein paar Semmeln holen will und dafür auf dem Gehweg parkt, sollte sich besser auch nicht erwischen lassen: 55 Euro statt wie vorher 20 Euro kostet diese Ordnungswidrigkeit.

Hauptamtsleiter Hermann betont, dass es der Stadt dabei nicht darum gehe, Geld mit den Kontrollen verdienen zu wollen: „Uns geht es nicht um die Einnahmen, sondern um die Verkehrssicherheit.“ Die Stadt bewege sich zudem „in einem Spannungsfeld: Wir haben Leute, die schärfere Kontrollen fordern – und Bürger, die sich darüber beschweren.“

Die jüngst von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Aussicht gestellteteilweise Rücknahme der neuen Straßenverkehrsordnung – und dabei vor allem die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h – wird die Verkehrsüberwachung der Stadt aber in ihren derzeitigen Kontrollen nicht berücksichtigen: „Wir führen es so fort, wie es aktuell vorgeschrieben ist“, so Hermann. Sollten die selbst von Minister Scheuer als teilweise „unverhältnismäßig“ bezeichneten neuen Bußgelder wieder gekippt werden, werde dies der Stadt schriftlich aus Berlin mitgeteilt.

Die Bürger erfahren von der Änderung der Änderung – wie Anni Härtl – wohl erst wieder, wenn sie einen Strafzettel in der Hand halten.

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