Wolfgang Moll (Wir), Mitglied im Stadtrat.
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Wolfgang Moll (Wir), Mitglied im Stadtrat.

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Fraktionsloser Stadtrat in Dachau fordert Rederecht – Doch die Stadt betont: „Das hat er längst“!

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Der fraktionslose Stadtrat Wolfgang Moll (Wir) fordert Rederecht. Das verwundert die Stadt, denn „das hat er längst“.

Dass er als fraktionsloser Stadtrat nicht in den Ausschüssen vertreten ist – auch nicht im Ferienausschuss, der in den kommenden Wochen coronabedingt die Stadtratsvollversammlung ersetzen soll – hat Wolfgang Moll (Wir) zähneknirschend hingenommen. Dass er aber in den Ausschüssen nicht einmal die Möglichkeit beziehungsweise das Rederecht bekommt, seine Anträge den Kollegen vorzustellen, will er sich nun nicht länger bieten lassen.

In einem formellen Antrag an den Oberbürgermeister und den Stadtrat fordert er daher, dass das „antragsberechtigte Stadtratsmitglied auch dann grundsätzlich berechtigt ist, seinen Stadtratsantrag in der jeweiligen Ausschusssitzung oder einem vergleichbaren Stadtratsgremium einführend persönlich vorzustellen sowie eine Schlussäußerung einzubringen, wenn es beziehungsweise seine Gruppierung in den Stadtratsausschüssen oder vergleichbaren Stadtratsgremien nicht vertreten ist“.

Dadurch könnten etwaige entstehende Missverständnisse rechtzeitig ausgeräumt werden. Zudem sei es „grundsätzlich zielführend und vorbehaltlich weniger Ausnahmen auch üblich, dass ein Antragsberechtigter bzw. seine Gruppierung/Partei das Recht hat, seinen Antrag über die Schriftform hinaus zu erläutern sowie nach erfolgter Diskussion eine Schlussäußerung vorzunehmen“.

Dafür sieht Moll auch das Recht auf seiner Seite und beruft sich auf Paragraf 27, Absatz 6, der aktuell gültigen Geschäftsordnung für den Stadtrat der Großen Kreisstadt, wo „ausdrücklich auf das Recht des Antragstellers zur Schlussäußerung verwiesen“ werde. Bisher aber habe ihm die Sitzungsleitung bei keinem der über die vergangenen drei Jahre eingebrachten Stadtratsanträge in Ausschusssitzungen oder vergleichsweisen Gremien ein Rederecht eingeräumt.

Josef Hermann, Hauptamtsleiter der Stadt, stimmt Moll in dessen grundsätzlicher Analyse der Geschäftsordnung und seiner Schlussfolgerung, sprechen zu dürfen, voll zu: „Das Recht hat er!“ Allerdings betont Hermann, dass der von Moll heran gezogene Paragraf 27 der falsche sei: Dieser regle den Verlauf der Stadtratssitzungen. Hermann zufolge gelte für Molls Antrag aber der Paragraf 34 der Stadtratsgeschäftsordnung, der den sogenannten „Fortgang der Ausschüsse“ behandelt. Doch auch darin heißt es: „Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Stadtratsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen.“

Dass dies in der Vergangenheit bei Wir-Stadtrat Moll nicht geschehen ist, habe jedoch nichts mit dem Unwillen der Sitzungsleitung zu tun, Wolfgang Moll reden zu lassen, so Hermann. Vielmehr habe dieser sein Rederecht schlicht nicht eingefordert. Mit anderen Worten: „Er hätte sich nur melden müssen.“

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