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Der Haushalt der Stadt Dachau für das Jahr 2020 hat ein Rekordvolumen von über 170 Millionen Euro. 

Hitzige Debatte im Stadtrat

Haushalt: CSU sagt plötzlich „nein“

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Der Stadtrat hat am Dienstag nach langer Diskussion und gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Kritiker des Zahlenwerks bemängelten vor allen eine in ihren Augen unsolide Finanzplanung der Stadtwerke, einen ungesunden Personalanstieg im Rathaus und besorgniserregend geringe Einnahmen.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. November war turbulent verlaufen, das Gremium stritt stundenlang über den Stellenplan der Stadtverwaltung. Die CSU war mit ihrem Wunsch, eine Obergrenze für Neueinstellungen zu installieren, unterlegen. Am Ende der Sitzung, es war spät und die Luft im Saal stickig, drang Oberbürgermeister Florian Hartmann auf eine Entscheidung. Die CSU-Fraktion ließ sich überzeugen und stimmte ab – für den Haushaltsentwurf der Kämmerei, trotz des von der CSU so kritisierten Stellenplans.

Exakt vier Wochen später sollte nun die Vollversammlung über den Haushaltsentwurf abstimmen; üblich im Dachauer Stadtrat ist, dass Empfehlungen aus Ausschüssen von der großen Runde bestätigt werden. In dieser Sitzung sollte es anders werden.

OB Florian Hartmann hat in den Haushaltssitzungen traditionell das erste Wort. Hartmann verteidigte den in den vergangenen Wochen erarbeiteten Haushalt, sprach von den gemeinsamen Werten, die in der Stadtpolitik wichtiger sein sollten als bloße Rentabilität, und die Frage, ob dieser Haushalt Antworten findet „auf die sozialen und gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit“. Der OB fand: „Ja“, der Haushalt sei vor diesem Hintergrund „ein guter Haushalt“! Natürlich, gab der OB zu, könne man „mit einem rein betriebswirtschaftlichen Blick auf die nackten Zahlen eine schlechte Entwicklung unterstellen“. Aber zu seinen, Hartmanns, Werten gehöre eben auch, dass man seine Mitarbeiter „ordentlich bezahlt“ und „wertschätzt“.

Die Grünen, das Bündnis für Dachau und die ÜB kamen denn auch Hartmanns Bitte nach, dem Haushaltsvorschlag zuzustimmen. Grünen-Sprecher Thomas Kreß rief dazu auf, „viele kleine Schritte zu gehen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen“ und „Klimaschutz als Chance“ zu sehen. Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler gab zu bedenken, dass sich Dachau „in einer Phase des Wandels“ befinde. Eine Politik des „Aufbauschens und Skandalisierens“ sei daher gefährlich: „Sie schlägt die Tür zu Kompromissen zu“ – die man in den vergangenen Jahren stets gefunden habe. Geißler warnte daher vor politischen Kräften – den Namen AfD nahm sie bewusst nicht in den Mund – „die an diesem Konsens rütteln“ und die „am Fundament unserer Wertegemeinschaft die Zündschnur anstecken“. Die ÜB in Person von Rainer Rösch verband ihre Zustimmung zum Haushalt mit „einer deutlichen Mahnung: Die Stadt Dachau muss es ernsthaft schaffen wollen, die Einnahmen wieder strukturell mit den Ausgaben in Übereinstimmung zu bringen“.

Dieses ernsthafte Wollen stellte Stadtrat Wolfgang Moll (Wir) jedoch in Frage: Zwar stimmte auch er dem Haushalt zähneknirschend zu, ebenso wie Jürgen Seidl (FDP) und Horst Ullmann (BfD), erklärte aber: „Es ist Tatsache, dass entgegen den Behauptungen eben nicht solide gewirtschaftet worden ist!“ Gerade was den Verkauf des „Tafelsilbers“ der Stadt angehe, seien Immobilien wie die Ziegler-Villa in seinen Augen „unter Wert verkauft worden“. Gegen diese Unterstellung wehrte sich Hartmann: „Wenn das morgen so in der Zeitung steht, dann rückt übermorgen der Staatsanwalt an!“ Nein, es seien keine Grundstücke „unter Wert verkauft worden“, Molls Behauptung sei daher ein „starkes Stück“!

Sören Schneider (SPD) arbeitete sich in seiner Rede dann jedoch weniger an Moll, als vielmehr an der CSU-Fraktion ab. Diese sehe Personal nur „als langfristigen Kostenfaktor“; aber „eine Lösung, wer denn die Arbeit machen solle“, habe die CSU nicht. Und ja, die Stadtwerke seien aktuell „nicht gerade profitabel. Aber das ist auch nicht ihre Aufgabe!“ Die Stadtwerke sollten dem Gemeinwohl folgen, nicht wirtschaftlichen Kennzahlen. Grundsätzlich, betonte Schneider, „dürfen wir nicht nachlassen, bringen wir Projekte voran“ – auch wenn diese viel Geld kosteten. Denn: „Die nächsten Generationen schauen nicht auf die Kontostände der Stadt!“

Das sahen Edgar Forster für die Freien Wähler und Florian Schiller für die CSU allerdings anders. Forster fand: „2019 ging der Haushalt gerade noch so ums Eck, heute ist Schluss mit der Zustimmung für 2020“, die Stadt sei „übergroßzügig“. Schiller führte als Beispiele dieser „Übergroßzügigkeit“ die Neueinstellung eines „Mobilitätsmanagers“ an, der nach dem Willen der Stadtverwaltung ein Kommunikationswissenschaftler sein solle: „Was soll der machen“, fragte Schiller, „mit rhetorischem Feinschliff den Wegfall von Parkplätzen erklären“? Oder wofür brauche es an der Stadtwerke-Spitze künftig drei Prokuristen? Abgesehen davon: Wenn die Einnahmen dauerhaft die Ausgaben nicht mehr decken, so wie es im Jahr 2020 passieren wird, „dann ist unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig“!

In Summe, betonte Schiller gestern auf Nachfrage, sei es seiner Fraktion „leicht gefallen“, trotz vorheriger Zustimmung in den Ausschüssen, nun, „in der Gesamtschau“, abzulehnen. Die Zustimmung im Finanzausschuss sei ohnehin fragwürdig gewesen: Damals habe man „uns gezwungen, eine Entscheidung zu treffen, die wir eigentlich gar nicht treffen wollten“.

Rekord-Haushalt

Der Haushalt der Stadt Dachau für das Jahr 2020 hat ein Volumen von 171,3 Millionen Euro. Entgegen der Vorjahre wird die Stadt Kredite aufnehmen: 6,6 Millionen Euro sind für das kommende Jahr vorgesehen. Die Stadtwerke sind derzeit das Sorgenkind der Kämmerei: 20 Millionen Euro muss das städtische Tochterunternehmen leihen, für 2020 ist ein Minus von 2,2 Millionen Euro berechnet.

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