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Plakatständer müssen stehen, sagt die städtische Plakatierungsverordnung.

Bei der Plakatierung kann man einiges falsch machen

Hauptsache bodenständig

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Dass man beim Thema Wahlwerbung eine Menge falsch machen kann, beweist die städtische Plakatierungsverordnung. Und auch inhaltlich gilt es aufzupassen: Ein Dachauer Plakat sorgte zuletzt sogar in Koblenz für Aufregung.

Dachau – Der in Koblenz ansässige Bundesverband Bausysteme und dessen untergeordneter Fachverband Vorgefertigte Raumsysteme schickten am Mittwoch eine Pressemitteilung in die Welt. Inhalt, kurz gesagt: Der Fachverband ist sauer auf Peter Strauch, weil er die „ganze Branche in Misskredit bringt“.

Den Beweis für diese Aussage schickte Dipl.-Ing, Dipl,-Wirtsch.-Ing. Günter Jösch gleich mit: ein Foto eines CSU-Plakats, auf dem der OB-Kandidat Strauch „kindgerechte Klassenzimmer statt Container-Provisorium“ fordert. Laut Jösch jedoch seien „Containerlösungen flexible hochwertige Interimslösungen auf Zeit und kein minderwertiges Provisorium“. Sollte die Qualität der Container tatsächlich nicht immer ausreichend sein, liege dies nicht an der „modularen und seriellen Bauweise“ der Container, sondern an den Kommunen selbst, die sich eben nicht gut genug mit Standards und Ausführungen auskennen würden. Wie Jösch im fernen Koblenz überhaupt dazu kam, ein Dachauer Plakat derart scharf zu kommentieren, erklärt er auf Nachfrage so: Ein Mitgliedsunternehmen habe ihm ein Foto des Plakats zukommen lassen. Darum sehe er es nun als seine Aufgabe an, „Aufklärung“ zu leisten. Mit der Dachauer CSU stehe er bereits „in Kontakt, es habe ein erstes gutes Gespräch“ gegeben.

Von diesem Container-spezifischen Austausch zwischen Verband und CSU weiß man im Dachauer Rathaus nichts. Dort ist man zwar hauptsächlich für die Wahlplakate zuständig, allerdings weniger in inhaltlicher als vielmehr in baurechtlicher Sicht. Alle 20 Jahre müssen Kommunen in Bayern – und damit auch die Große Kreisstadt – laut Vorgabe des Landesstraf- und -verordnungsgesetzes ihre „Verordnung über öffentliche Anschläge, kurz Plakatierungsverordnung“ aktualisieren. Die Dachauer hatten dies zuletzt am 5. November 2008 getan, müssen also erst 2028 wieder ran.

Die wichtigste Aussage dieses mehrseitigen Werks: Plakatständer müssen auf Füßen stehen, die den Boden berühren. Ein Festnageln oder Binden an Bäumen oder Laternenmasten ist nicht gestattet. Und: Die Plakatierung auf öffentlichen Anlagen oder Verkehrsflächen darf erst sechs Wochen vor der Wahl beginnen. Die Durchsetzung der Verordnung obliegt der Stadt.

Josef Hermann, Leiter des Hauptamts im Rathaus, betont, dass die Dachauer Parteien und Gruppierungen grundsätzlich „sehr gesittet und fair“ miteinander umgingen. Klar, aufgrund der wachsenden Zahl an Parteien gebe es auch „gefühlt“ mehr Plakate in der Stadt, die Aufteilung des Straßenraums erfolge aber stets unter „gegenseitiger Rücksichtnahme“.

Laut Verordnung droht sogar ein Bußgeld, wenn sich Parteien oder Gruppierungen nicht an die Vorgaben halten. Hermann zufolge sei dies in Dachau aber noch nie vorgekommen. Im Regelfall, so der Jurist, würde es reichen, wenn die Stadt die Parteien anspreche und beispielsweise darauf aufmerksam mache, dass ein Plakat eine Sichtbehinderung darstelle. „Die Parteien reagieren kooperativ und kümmern sich selber darum, dass der Plakatständer richtig steht.“ Auch bei der Beschwerde der CSU, dass die SPD zwei Tage zu früh plakatiert habe (wir berichteten), sei es bei einer Ermahnung geblieben: „Wir haben die SPD darauf hingewiesen und die SPD hat sich entschuldigt. Damit war es okay für uns.“   

Wichtig in dem Zusammenhang: Die Plakatierungsverordnung gilt nur für öffentliche Flächen; auf Privatgrundstücken darf Wahlwerbung bereits vor der Sechs-Wochen-Frist aufgestellt werden. Doch auch hier müssen die Grundbesitzer aufpassen, monatelang darf der favorisierte Kandidat auch dort nicht auf die Passanten herunter lächeln. Hermann zufolge ist hier „vorübergehend“ das Stichwort: Ein Plakat, das monatelang steht, würde nämlich zur – genehmigungspflichtigen – „baulichen Anlage“.

Während Plakatierungsverordnungen bundesweit relativ gleich lauten, gilt für die Große Kreisstadt eine Besonderheit. Der Bereich rund um die KZ-Gedenkstätte ist von der Verordnung ausgenommen, dort darf gar nicht plakatiert werden. Der Grund, so Hermann, liegt in der NS-Geschichte der Stadt: Bewusst solle dieser Bereich „von politischen Auseinandersetzungen freigehalten“ werden.

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