Ein Schwerpunkt der Szene

Reichsbürger haben eine „Heimatgemeinde Dachau“

Polizei und Verfassungsschutz gehen verstärkt gegen „Reichsbürger“ vor. Je intensiver sie ermitteln, desto mehr kommt über die Szene ans Tageslicht. Nun wurde bekannt, dass es eine „Heimatgemeinde Dachau“ gibt. 

Landkreis – Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen SEK-Beamten im unterfränkischen Georgensgmünd im vergangenen Oktober stehen die Menschen, die Demokratie und Staat ablehnen, immer stärker im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. 

Bei einer jüngsten Zwischenbilanz, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag veröffentlichte, gibt es im Freistaat neben den 1700 bislang bekannten „Reichsbürgern“ weitere 1600 „Prüffälle“. Wie der der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, mitteilte, gibt es Schwerpunkte – auch im Landkreis Dachau: die so genannte „Heimatgemeinde Dachau“.

Die Gruppe, die erstmals im November 2015 in Petershausen auftrat, hat Mitglieder in mehreren Landkreis-Gemeinden, Zahlen fehlen noch. In einem Flyer der Gruppe werden die typischen Slogans verbreitet (siehe Kasten), zum Beispiel, dass die Bundesrepublik Deutschland ein „eingetragener Firmenname“ sei mit dem „Hauptverantwortlichen Joachim Gauck“. Bei einer jüngst erfolgten Durchsuchungsaktion von Staatsschutz und Kriminalpolizei wegen des Verdachts der bandenmäßigen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung waren keine Anhänger der „Heimatgemeinde Dachau“ betroffen, sagt der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, Hans-Peter Kammerer. „Es besteht kein Anlass zur Beunruhigung.“ Noch nicht.

Zurückhaltend in dieser Angelegenheit gibt sich das Landratsamt Dachau. „Wir haben über die Gruppe noch keine speziellen Informationen“, sagt der Medienbeauftragte Wolfgang Reichelt.

Die Ermittler haben die „Heimatgemeinde Dachau“ der Reichsbürger sehr genau im Visier

Wie Polizeipräsidiumssprecher Kammerer weiter mitteilt, haben die Ermittler die „Heimatgemeinde Dachau“ jedoch sehr genau im Auge. Sollten deren Anhänger strafrechtlich relevante Aktionen machen, „werden wir sehr stringent gegen sie vorgehen“.

Eines wird wegen der verstärkten Beobachtung klar. Je umfangreicher die Behörden Daten und Fakten zusammentragen, desto mehr „Reichsbürger“ stöbern sie auf. Sprach die Dachauer Polizei im vergangenen Oktober den Dachauer Nachrichtengegenüber noch von 15 Personen, die im Landkreis dieser Ideologie anhängen, so ist deren Zahl laut Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mittlerweile auf 20 gestiegen.

Das Thema „Reichsbürger“ wird am Mittwoch, 22. Februar, um 14 Uhr im Hauptausschuss des Dachauer Stadtrats auftauchen. Die Freien Wähler Dachau hatten beantragt, dass die Verwaltung erklären möge, wie sie mit „Reichsbürgern“ umgehe und Mitarbeiter und andere Bürger zu schützen gedenke.

Einen Eindruck vom Innenleben eines dieser „Reichsbürger“, er wohnt in Karlsfeld, konnten sich die Beobachter eines Strafprozesses vor dem Dachauer Amtsgericht im vergangenen Oktober machen. Angeklagt war dessen Ehefrau, die einen beleidigenden Brief ans Jugendamt geschickt hatte. Darin war der Behördenleiter als „Schwein“ und „geschmierter Freund des Kinderschutz- Bundes“ bezeichnet worden. Für den Inhalt des Schriftstücks war jedoch ihr 56-jähriger Ehemann verantwortlich. Die Frau wurde frei gesprochen, ihr Ehemann und „Reichsbürger“ wegen Beleidigung verurteilt.

Thomas Zimmerly

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