Gebühren werden zunächst einheitlich erhöht, dann gestaffelt nach Einkommen

Reiche sollen mehr für Kinderbetreuung zahlen

  • Stefanie Zipfer
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Die Stadt wird die Gebühren für Kinderbetreuung erhöhen – zunächst einheitlich für alle Eltern um bis zu 50 Euro pro Monat. Langfristig aber wünscht der Stadtrat, dass sich die Gebühren am Einkommen der Eltern orientieren.

Dachau – Im Jahr 2017 betrug das Defizit pro betreutem Kind und Jahr noch 3377,75 Euro. Im Jahr darauf waren es schon knapp 200 Euro mehr und im Jahr 2019 dann 4184,07 Euro. „Die Kosten laufen uns davon“, so Oberbürgermeister Florian Hartmann am Donnerstag im Familien- und Sozialausschuss, weshalb sich die Stadt überlegt habe: „Was können wir machen, dass wir kostenneutral werden beziehungsweise das Defizit nicht noch weiter steigt?“

Das kurzfristige Mittel der Wahl, darin waren sich die Stadträte einig, ist eine Gebührenerhöhung. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus rechtfertigt den Schritt: Laut Verwaltung liegen die Kindergartengebühren in den Landkreisgemeinden durchschnittlich 52 Euro über denen der Stadt; ein Hortplatz koste im Landkreis 42 Euro mehr, und auch die Krippenplätze sind im Landkreis um durchschnittlich 26 Euro teurer als in Dachau.

Deshalb soll nun – im Rahmen des bisherigen, einheitlichen und für alle gleichen Gebührenmodells – die Besuchsgebühr im Kindergarten zum 1. Februar 2021 um 50 Euro angehoben werden. Die Besuchsgebühr im Hort soll um 25 Euro steigen. Damit, so die Rechnung der Verwaltung, könnte das Defizit ausgeglichen beziehungsweise die Einnahmensituation so weit gesteigert werden, dass die Stadt die vom Stadtrat beschlossene München-Zulage für das Personal zahlen kann.

Auch den freien Trägern der Kinderkrippen – die Stadt selbst betreibt keine Krippen – empfahl der Ausschuss eine Erhöhung. Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin der Caritas, war dankbar für das „Signal“. Denn: „Wir wollen eigentlich keine Erhöhung. Aber wir können die München-Zulage nicht finanzieren.“ Diese Zulage aber, so Schaitl, „brauchen wir, um unser Personal zu halten beziehungsweise um neues zu finden“. Indem die Stadt nun ihre Kindergarten- und Hortgebühren erhöhe und der Stadtrat selbiges auch den Krippen-Trägern empfehle, könnte sie den Eltern gegenüber entsprechend argumentieren.

Dass die Erhöhung um 50 Euro die Eltern in dieser Höhe gar nicht treffen wird, erläuterte Markus Haberl, Amtsleiter im Rathaus für Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales und Sport. Denn: Der Freistaat hatte die Eltern in den vergangenen Jahren durch das Krippengeld in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat sowie den Kindergartenzuschuss über 100 Euro pro Kind und Monat massiv entlastet. Da es diese Zuschüsse weiter geben wird, bedeutet die Erhöhung beispielsweise für Eltern eines Kindergartenkindes, das für drei bis vier Stunden täglich gebucht ist, Gebühren von de facto 32 Euro im Monat; bei einer Buchungszeit von fünf Stunden werden 40 Euro fällig. Die Verpflegungsgebühr wird trotz steigender Kosten übrigens nicht erhöht.

Während die Stadträte diese, nun für zwei Jahre geltende Gebührensatzung mehrheitlich als notwendiges Übel hinnahmen, gab es eine wesentlich ausführlichere Diskussion darüber, wie es nach den zwei Jahren mit den Betreuungsgebühren weitergehen soll. Und da setzten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Bündnis für Dachau und Bürger für Dachau durch – gegen den expliziten Rat der Verwaltung, des OB, der CSU sowie der AfD. Nach dem Wunsch dieser Mehrheit sollen sich die Gebühren künftig am Einkommen der Eltern orientieren. Denn, so Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler: „Nur das ist ein gerechtes Modell!“

Amtsleiter Haberl aber sah dies anders: Wenn man hohen Einkommen hohe Gebühren abverlange, „werden wir ein sehr attraktiver Standort für hochpreisige private Betreuungseinrichtungen“. Die nämlich würden dann geringfügig weniger verlangen als die Stadt und damit dem Stadt-Säckel die gut verdienende Klientel abspenstig machen. CSU-Stadtrat Florian Schiller und AfD-Stadtrat Markus Kellerer warnten auch vor dem bürokratischen Aufwand, eine differenzierte und damit den Tatsachen entsprechende Einordnung der Eltern zu gewährleisten. Kellerer zufolge sei dies gerade bei Selbständigen schwierig. Schiller verglich die nach Einkommen gestaffelten Gebühren mit der CSU-Pkw-Maut: „Das klingt schön, bringt aber für das Gesamtsystem genau gar nix. Es ist weder gerecht noch sinnvoll.“ Er jedenfalls wolle nicht, dass „Eltern gläsern werden“ müssen, nur um ihr Kind in den Kindergarten schicken zu können.

Der OB betonte ebenfalls, einem „pragmatischen und gerechten Modell“ nicht im Weg stehen zu wollen. Nur bislang sei dies nicht gefunden. Er gab zudem zu bedenken: „Wer mehr verdient, zahlt ja auch mehr Steuern.“ Und dann gäbe es ja noch andere Fragen wie: „Zahlt einer Miete? Der andere nicht?“

Die Stadtverwaltung jedenfalls muss nun ein Modell für eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung vorlegen. Die Dachauer Eltern sollten dafür schon einmal Zeit einplanen. Bei der Stadt München, die eine Gebührenstaffelung umsetzt, umfasst allein der Einkommensnachweis acht Listen mit insgesamt 52 Positionen, zu denen Unterlagen vorzulegen sind, plus sieben Seiten weiterer Erläuterungen.

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