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Helmut Zech (CSU) gewann die Wahl zum stellvertretenden Landrat klar gegen Marese Hoffmann (Grüne).

Dachauer Kreistag: Von Absprachen und Wahlverfahren

Der Pakt der großen Drei

  • Thomas Zimmerly
    vonThomas Zimmerly
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Bei der Sitzung des Dachauer Kreistags warfen mehrere Mandatsträger CSU, SPD und Freien Wählern Landkreis vor, sich bei den Modalitäten zur Besetzung der Ausschüsse abgesprochen zu haben.

Landkreis– Im Neuen Testament ist es nachzulesen, etwa bei Matthäus, Kapitel 19, Vers 30: „Die Letzten werden die Ersten sein.“ Ein Indiz für die Richtigkeit dieser Behauptung lieferte die konstituierende Sitzung des Kreistages gestern im Karlsfelder Bürgerhaus. Ausgerechnet Peter Heller, der erst vor zwei Tagen für Kai Kühnel und mithin für das Bündnis für Dachau in den Kreistag nachgerückt war, erlaubte sich die allererste offizielle Wortmeldung. Thema: die Modalitäten zur Besetzung der Ausschüsse.

Unter der Woche hatte das Bündnis in einer Pressemitteilung von einem „handfesten Skandal“ gesprochen. Damit meinte die Gruppierung, dass es angeblich eine Absprache der großen Parteien im Vorfeld der Sitzung dahingehend gegeben hätte, beim Wahlverfahren zur Besetzung der Ausschüsse vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer zur Methode nach D’Hondt umzuschwenken.D’Hondt bevorzugt im Gegensatz zu Hare-Niemeyer die großen Parteien und sei „nicht wirklich demokratisch“, wie Heller meinte.

Das Verfahren sei bereits 1985 vom Bundestag „abgesetzt worden“. Das Wort „Skandal“ vermied er in seiner Rede.

Nachrücker Heller hat Kollegen, die ähnlich denken. Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) etwa glaubt auch an einen Pakt der Großen. Leiß hatte im Vorfeld von „Tricks“ von CSU und Co. gesprochen. Nun ließ er zurückhaltend wissen: D’Hondt diskriminiere die kleinen Parteien und habe ausgedient.

Ein weiterer Neuling im Kreisgremium, Jonathan Westermeier (Die Linke/Die Partei), wies darauf hin, dass das D‘Hondtsche Verfahren die vom Volk bestimmten Mehrheiten „nicht widerspiegelt“. Dr. Roderich Zauscher (Grüne) drückte sich deutlicher aus: Die CSU versuche „ihre Wahlniederlage damit zu kaschieren, dass sie die Ausschuss-Methode ändert. Das ist schlechter Stil!“

Zur Erinnerung: Bei den Wahlen am 15. März verloren die Christsozialen 4,8 Prozentpunkte und kamen nurmehr auf 39,1 Prozent der Stimmen. Trotzdem sind sie stärkste Fraktion mit 27 Sitzen, vor der SPD und den Freien Wählern Landkreis mit jeweils acht Mandaten.

Am Ende beschlossen die 70 Kreisräte plus Landrat dann per Handzeichen tatsächlich den Schwenk hin zu D’Hondt – mit den 43 Stimmen der drei größten Parteien. Wenige Minuten zuvor war die Wahl des Stellvertreters von Landrat Stefan Löwl (CSU) in geheimer Wahl vonstatten gegangen. Hierbei hatte der bisherige Amtsinhaber Helmut Zech (CSU) eine ernst zu nehmende Konkurrentin: Marese Hoffmann von den Grünen. Ergebnis hier: 43 Stimmen für Zech, nur 28 für Hoffmann.

Hoffmann hatte vor der Wahl eine flammende Bewerbungsrede in eigener Sache gehalten. Es sei gute Tradition, sagte sie, dass die stärkste Partei den Stellvertreter stelle. „Doch das ist aus einer Zeit, als die CSU noch die absolute Mehrheit hatte. Diese Zeiten sind vorüber.“ Neben einem politischen Wandel, fuhr sie fort, habe es auch einen gesellschaftlichen gegeben. Und so sei es an der Zeit, eine Frau zum Zuge kommen zu lassen.

Das sahen ihre Kollegen mehrheitlich anders. Indes: Sie machten per Beschluss und ohne viel Federlesens drei Frauen zu weiteren Löwl-Stellvertretern: Marianne Klaffki (SPD), Martina Purkhardt (Freie Wähler Landkreis) und eben Marese Hoffmann. Das weibliche Triumviratchen amtiert nachrangig zum ersten Stellvertreter Helmut Zech, handelt aber untereinander gleichrangig.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags haben die einzelnen Parteien und Gruppierungen ihre Sprecher benannt: Bei der CSU sind dies Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe, bei den Freien Wählern Landkreis Dagmar Wagner und Michael Reindl, bei der SPD Marianne Klaffki und Harald Dirlenbach. Auf eine Doppelspitze verzichten die AfD (Michael Stauch), die ÖDP (Leonhard Mösl), die Freien Wähler Dachau (Sebastian Leiß) sowie das Bündnis für Dachau (Lena Wirthmüller). Einzelabgeordnete und damit automatisch Sprecher sind: Jonathan Westermeier (Die Linke/Die Partei), Wolfgang Moll (Wir) und Dr. Frank Sommerfeld (FDP) – „nachdem ich Rücksprache mit mir gehalten habe“, ließ er humorvoll wissen.

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