Eine Hand hält mehrere 500-Euro-Geldscheine in die Kamera.
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Die Gemeinden müssen heuer 48,5 Prozent Kreisumlage berappen.

Beschluss nach intensiver Debatte über Lage der Gemeinden

Kreisumlage bleibt 2021 bei 48,5 Prozent

  • Thomas Zimmerly
    vonThomas Zimmerly
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Landkreis – Kreiskämmerer Michael Mair und sein Team können den Haushalt 2021 mit einem Kreisumlagehebesatz von 48,5 Prozent planen. Nach Diskussionen in einer Runde mit den Bürgermeistern der Landkreiskommunen sowie anschließenden Beratungen in den einzelnen Fraktionen votierten gestern die Mitglieder des Kreisausschusses dafür, den bereits im Februar 2020 beschlossenen Weg mit 48,5 Prozent weiter zu gehen.

Damit ist der Vorschlag der Verwaltung, wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden die Umlage heuer bei 48 Prozent zu belassen (wir berichteten), vom Tisch. Der nun eingeschlagene Weg führt – bildlich gesprochen – steil bergauf, denn 2022 wird die Umlage auf 49,5 Prozent erhöht.

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann stimmte als Einziger gegen den Beschlussvorschlag. Und er nutzte die Sitzung dafür, seinem Unmut wegen der coronabedingt prekären Haushaltslage der Gemeinden kund zu tun. Er müsse „ein Zeichen in Richtung Freistaat Bayern setzen“, begann der SPD-Politiker, der betonte, als Kreisrat und nicht als OB zu sprechen, sein Statement.

Das Finanzieren der kommunalen Aufgaben, ist er überzeugt, werde bei der aktuellen Lage nicht mehr funktionieren. Denn: „Die Schulden werden bei den Kommunen gemacht.“ Hartmanns Befürchtung ist: Es werde sich im von CSU und Freien Wählern regierten Bayern nichts ändern, weil es den Landkreisen und Bezirken weiterhin gut gehe.

Hartmanns Einlassung stieß bei seinem CSU-Kollegen Bernhard Seidenath auf Kritik. Eine Haushaltssitzung sei „nicht das Instrument zur Durchsetzung politischer Forderungen“, so der Landtagsabgeordnete, der von „parteitaktischen Spielchen“ sprach.

Kommunen „vor dem finanziellen Kollaps“

Unterstützung bekam Dachaus OB von Marese Hoffmann (Grüne) und von Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU). Hoffmann meinte, Hartmann habe keineswegs „den wahltaktischen Hut auf“. Er dürfe für die Kommunen sprechen. Kolbe ist wie Hartmann der Meinung, dass „das Gesamtsystem nicht mehr stimmt“. In seiner Kommune stünde ein Defizit von vier Millionen Euro zu Buche. „Die Kommunen“, so Kolbe, „stehen vor dem finanziellen Kollaps.“ Schließlich meinte Karlsfelds Gemeindeoberhaupt: „Ich stimme dem Kollegen Hartmann zu 100 Prozent zu!“

Im Gegensatz zur intensiven Debatte zur Lage der Gemeinden fiel die Begründung, warum es bei den 48,5 Prozent Kreisumlage bleibt, knapp aus. Ob 48 oder 48,5 Prozent, „es kommt fast auf das selbe raus“, so Kolbe.

Der Kreisausschuss hatte sich in der Sitzung überdies mit einem Antrag der Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Linke und Bündnis für Dachau zu befassen. Wie in unserer Freitagsausgabe berichtet, fordert das Zweckbündnis, die Planungskosten für die Nordumfahrung von Dachau zu streichen. Bis 2024 ließen sich 710 000 Euro einsparen.  

Das Begehr wurde gegen die Stimmen von Florian Hartmann, den Grünen Marese Hoffmann, Sabrina Spallek und Arthur Stein sowie Leonhard Mösl (ÖDP) abgelehnt. Das Begehr richte sich gegen geltende Beschlüsse, so Stephanie Burgmaier, und gehöre in anderen Gremien diskutiert.

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