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Diese Grafik zeigt den Umlagesatz im Vergleich von 2019 und 2018, heruntergebrochen auf Euro pro Kopf.

Kritik an den wachsenden Abgaben der Kommunen an den Landkreis

Grundsätzlich ungerecht: die Kreisumlage

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Dank brummender Konjunktur geht es den Kommunen im Landkreis gut. Mit den hohen Steuereinnahmen steigt aber auch der Betrag, den sie als Umlage an den Landkreis abführen müssen. 

Dachau – Die Große Kreisstadt wird im kommenden Jahr erstmals über 30 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis zahlen müssen. OB Florian Hartmann sowie Kämmerer Thomas Ernst hatten dies als „massive Belastung“ für den städtischen Haushalt bezeichnet (wir berichteten). Das Bündnis für Dachau fordert angesichts dessen eine „Atempause“: Der Landkreis solle den Kreisumlagehebesatz von aktuell 47 auf 43 Prozent senken. Die seit 2016 sprunghaft angestiegene Summe, die in Form der Kreisumlage an das Landratsamt überwiesen wurde, nennt das Bündnis gar den „Löwl-Faktor“.

Für den Landrat ist die Kritik an der wachsenden Kreisumlage nichts Neues. Grundsätzlich, sagt Löwl, kann er den Unmut auch verstehen. Der Anstieg der Umlagekraft sei aber „vergleichbar mit einer Gehaltserhöhung im Privatbereich. Erst freuen Sie sich über das zusätzliche Geld, und dann merken Sie, dass Sie nun auch mehr Steuern zahlen müssen“. Zudem gebe es am Umlage-System noch ein grundsätzliches Problem: Während der Bezirk seinen sogenannten ungedeckten Finanzbedarf über die Bezirksumlage, die von den Landkreisen gezahlt werden muss, ausgleichen kann und die Landkreise wiederum ihren ungedeckten Finanzbedarf über die Kreisumlage steuern können, bleibt den Kommunen bei Haushaltslöchern eigentlich nur der Gang zur Bank. „Der Fehlbetrag bei allen kommunalen Auf- beziehungsweise Ausgaben schlägt also bei den Gemeinden voll durch“, gibt Löwl zu. In Zeiten, in denen der kommunalen Familie, also vom Bezirk über Landkreis bis hin zu Rathäusern von Bund und Freistaat immer mehr Aufgaben – und damit auch Ausgaben – aufgebürdet werden, haben erzürnte Lokalpolitiker daher Löwls „vollstes Verständnis“.

Allerdings, und das ist Löwl in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, eigne sich dieses Thema nicht für „persönliche Diffamierungen“. Vielmehr brauche es „eine sachliche Diskussion“ – und zwar unabhängig von Wahlkampfgetöse und offensichtlichen menschlichen Antiphatien.

Tatsächlich, im Vergleich zu anderen oberbayerischen Landkreisen, ist der Dachauer Kreisumlagehebesatz mit 47 Prozent moderat: In Weilheim liegt er bei 54 Prozent, in Miesbach bei 53 Prozent; Fürstenfeldbruck bittet seine Gemeinden in diesem Haushaltsjahr mit 48,9 Prozent zur Kasse. Im Schnitt verlangen die oberbayerischen Landkreise eine Umlage von 48,93 Prozent.

Hinzu kommt: Seit 2012 ist der Dachauer Kreisumlagesatz stetig von 52,7 Prozent auf aktuell 46,5 Prozent gesunken und nur vergangenes Jahr zur Finanzierung der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans mit den vielen zusätzlichen Leistungen im ÖPNV sowie der MVV-Tarifreform auf aktuell wieder 47 Prozent gestiegen. Auch in den kommenden drei Jahren soll der Hebesatz deshalb um jährlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Allerdings, betont Löwl: „Die Umlage setze ja nicht ich fest, das macht der Kreistag!“ Persönliche Angriffe aus der Großen Kreisstadt kann er daher mit dem Hinweis kontern, dass der Kreishaushalt in den vergangenen Jahren stets mit satter Mehrheit und immer auch mit der Zustimmung des Dachauer OB beschlossen worden sei.   

Dass die Umlagebeträge der Gemeinden – und damit auch der Stadt Dachau – in den vergangenen Jahren so rasant nach oben gingen, liegt laut Löwl jedoch nicht nur am sprudelnden Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen innerhalb der Gemeinden. Zuletzt gönnte der Bund den Kämmereien auch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung. Gekoppelt mit der Tatsache, dass Gemeinden in den kommenden Jahren schrittweise keine „Aufbauhilfe Ost“ mehr leisten müssen – was für den Bürger als „Soli-Abschaffung“ ja ebenfalls geplant ist – ist der Stadt und den Landkreisgemeinden in Summe weiterhin eine solide Finanzlage garantiert.

Im Grunde, sagt Löwl, sei es daher doch ein gutes Zeichen, wenn die Stadt oder eine Gemeinde immer mehr habe zahlen müssen. „Dies bedeutet, dass die Einnahmen insgesamt deutlich gestiegen sind.“

Interessant in diesem Zusammenhang: Das Kriegsgeheul gegen die Kreisumlage kommt traditionell vorwiegend aus Dachau. Dabei gibt es laut Statistik Gemeinden, die – pro Kopf berechnet – zum Teil deutlich mehr bezahlen: In Bergkirchen, Odelzhausen, Sulzemoos und Vierkirchen müssen die Bürger also mehr in den Landkreistopf einzahlen als die Dachauer. Zudem übernimmt das Landratsamt auch Aufgaben, die eigentlich die Stadt selbst erledigen müsste. Beispiel: Die Aufgabe der baurechtlichen Bewertung von Immissionsschutzgutachten wird auf Bitten der Stadt im Landratsamt erledigt. Einen direkten finanziellen Ausgleich gibt es dafür nicht.

Aufgrund dieser guten Zusammenarbeit hofft man im Landratsamt auch, dass die Forderung nach einer Kreisumlagesenkung auf 43 Prozent nicht die Runde macht. Angesichts anstehender Großprojekte wie dem Bau zweier Gymnasien und einer FOS dürfte für eine Senkung um vier Prozentpunkte „kaum Spielraum“ bestehen.

Hebesatz ist seit
2012 gesunken

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