Mann bei der Arbeit
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War drei Jahre lang nicht einen Tag krank: Mohamed G.

Flüchtlingshelfer erhebt schwere Vorwürfe gegen Dachauer Landrat

„Der Landrat versteckt sich hinter den Gesetzen“

  • Thomas Zimmerly
    vonThomas Zimmerly
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Flüchtlingshelfer Peter Barth erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt und Landrat Stefan Löwl. Bei ihren Entscheidungen würden beide keine Rücksicht auf das Schicksal seiner Schützlinge nehmen. Gebe es bei Asylverfahren ein Ermessen, falle das nie zugunsten der Flüchtlinge aus, von denen einige „gut in unsere Gesellschaft passen“ würden.

Hebertshausen – Seit 2013 ist Peter Barth Flüchtlingshelfer in Hebertshausen. Es ist ein Full-Time-Job, den er mit Hingabe macht, wie er sagt. Doch nun denkt der 74-Jährige daran, alles hinzuschmeißen. Weil der Staat seit einem Jahr eine immer härtere Gangart gegenüber den Schutzsuchenden fahre, so sein Credo. Betroffen seien dabei auch „vorbildliche Menschen, die gut in unsere Gesellschaft passen“. Gravierende Nachteile entstünden darüber hinaus für die Firmen, für die die genannten vorbildlichen Menschen wichtige Arbeitnehmer sind.

In einer E-Mail an Landrat Stefan Löwl wird Barth deutlich: „Es entsteht der Eindruck, als hätten Sie sich Rückendeckung aus Berlin geholt, um Ihre restriktive Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. Wie mir berichtet wurde, haben Sie sich als Hardliner geoutet. Kein Verständnis vor den Nöten der Arbeitgeber gezeigt, geschweige denn, vor den menschlichen Schicksalen der Flüchtlinge. Recht und Gesetz würden auf Ihrer Seite stehen. Kein Wort davon, dass Recht und Gesetz auch Alternativen kennen oder Ermessensentscheidungen zugunsten der Geflüchteten ausfallen können.“

Um seine Vorwürfe zu untermauern, schildert Barth die Schicksale zweier Asylbewerber aus Afrika.

Der Fall Martin O.

Da ist einmal Martin O. (36). Er kam 2013 aus Nigeria nach Deutschland und wohnt nun in der Asylunterkunft Deutenhofen in der Gemeinde Hebertshausen. Sein Asylantrag wurde mittlerweile rechtskräftig abgelehnt. Allerdings bewilligte ihm das Landratsamt Dachau 2016 einen Aufenthaltstitel, also eine befristete Niederlassungserlaubnis, weil er wegen psychischer Probleme als nicht abschiebbar gilt. Ein solcher Titel ist nicht zu verwechseln mit dem schwächeren Recht der Duldung, also der nur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen.

Mit einem Schlag Schluss: Martin O., hier mit seinem Ex-Arbeitgeber Matthias Wackerl vom Bentenrieder Hof.

Am 12. Dezember 2020 erhielt Martin O. eine Vorladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung. Hierbei, so versichern er und sein Helfer Barth, sei das Hauptthema nicht die Gesundheit des Untersuchten gewesen. Vielmehr habe man O. Fragen gestellt, wie, warum er nicht nach Nigeria zurückgehe? Am Ende wurde O. der Ausweis abgenommen und der Hinweis erteilt, dass er in zwei Wochen Deutschland zu verlassen habe. Dummerweise quittierte der 36-Jährige den Bescheid. Ein Fehler, meint Barth, der aber sagt: „Amtsdeutsch! Solch ein Papier versteht auch der normale Deutsche nicht“.

Mit dem Bescheid war für Martin O. auch mit einem Schlag Schluss mit seiner Arbeit auf dem Bentenrieder Hof in Prittlbach. Dort war er fünf Jahre lang sehr zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber, Irmi und Matthias Wackerl, als landwirtschaftlicher Helfer angestellt.

Barth schaltete derweil eine Rechtsanwältin ein. Die Juristin setzte sich mit dem Landratsamt sowie der Ausländerbehörde ins Benehmen, um den Bescheid rückgängig zu machen. Ohne Erfolg. Als letzte Hoffnung gilt nun die bayerische Härtefallkommission. Das Gremium nahm den Fall an. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Der Fall Mohamed G.

Der zweite Fall betrifft Mohamed G. (36), der mit zehn Jahren aus Sierra Leone flüchtete und 2013 nach langen Irrwegen Deutschland erreichte. Auch sein Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt worden. Er hat aber eine Duldung bis 31. Mai 2021. Ab 2014 war er beim Bauhof Hebertshausen beschäftigt. Die vergangenen drei Jahre war er bei der Rohrleitungsbaufirma Franz Wurm in Unterweilbach tätig.

Verstand sich bestens mit seinen Kollegen: Mohamed G. (l.) mit Vorarbeiter Naser Kryeziu.

Carmen Schönwetter ist dort für das Personalwesen zuständig und sagt über Mohamed G.: „Er war drei Jahre lang keinen Tag krank. Mittlerweile kann er selbstständig Wasserleitungen verlegen, was längst nicht alle Mitarbeiter können.“ Doch zum 4. März entzog das Landratsamt dem „zuverlässigen, pflichtbewussten und fleißigen“ (Schönwetter) Afrikaner, der mittlerweile eine eigene Wohnung hat, die Arbeitserlaubnis. „Von heute auf morgen, ohne Vorwarnung“, so Schönwetter. Für ihre Firma sei dies ein „wahnsinniger Ausfall“ gewesen, denn beim Rohrleitungsbau wird in Teams gearbeitet. Die notwendige Umstrukturierung führte sogar dazu, dass die Firma bei der Abwicklung von Aufträgen zeitlich ins Schleudern geriet.

Laut Peter Barth hätte das alles nicht sein müssen. Im Fall von Mohamed G. hätte das Landratsamt einen Ermessensspielraum gehabt. Denn am 27. April, noch vor Ablauf der Duldung, lebt der Mann aus Sierra Leone acht Jahre in Deutschland. Weil er offensichtlich gut integriert ist, hätte es die Möglichkeit auf einen Aufenthaltstitel gegeben, so der erfahrene Flüchtlingshelfer. Und nicht nur das. Seit einiger Zeit gibt es die gesetzliche Alternative einer Beschäftigungsduldung, die es Mohamed G. ermöglichen würde, 30 Monate lang weiter zu arbeiten. Sein Problem: Dazu müsste er einen Pass haben. G. aber besitzt nur eine Geburtsurkunde.

Nur: Mohamed G. hat nach 26 Jahren in der Fremde keinerlei Verbindungen mehr in seine Heimat. Dennoch habe er, so Barth, alles Menschenmögliche unternommen, um an das Dokument zu kommen. Er bekam sogar Kontakt zu amtlichen Stellen und überwies über 1000 sauer ersparte Euro nach Sierra Leone für einen versprochenen Pass. Bekommen hat er: nichts. Die Kontaktpersonen erwiesen sich als Betrüger. „Es ist für ihn faktisch unmöglich, an einen Pass zu kommen. Nun wäre der deutsche Staat verpflichtet, ihm eine nationale Identität zu besorgen“, fasst Barth zusammen.

Carmen Schönwetter wiederum trug den Fall am 11. März bei einer Videokonferenz mit Landrat Löwl vor. Hinterher war sie „bitter enttäuscht“. Schönwetter: „Der Landrat hat sich nur hinter den Gesetzen versteckt.“

Der Landrat reagiert

Landrat Stefan Löwl spricht bei diesen „Einzelfällen“ von einem „sehr emotionalen Thema“. Er meint aber auch, dass bekannt sei, „dass wir einen – wenn nicht sogar bayernweit den – großzügigsten Kurs in entsprechenden Fällen verfolgen und hier auch bereit sind, unkonventionelle Wege zu gehen“. An den gesetzlichen Bedingungen, so der Landrat weiter, „können wir grundsätzlich aber nichts ändern, insbesondere, da es sich ausschließlich um den staatlichen Gesetzesvollzug handelt und nicht um eine kommunale oder übertragene Angelegenheit. Ich kann und werde meine Mitarbeiter auch nicht anweisen, Recht und Gesetz zu brechen oder nicht anzuwenden – weder im Ausländerrecht, noch im Baurecht oder anderen Rechtsgebieten. Was wir aber machen, ist der nachhaltige – und oft auch erfolgreiche – Versuch, Einzelfalllösungen zu finden bzw. aufzuzeigen. Teilweise ergeben sich dadurch dauerhafte Bleibeperspektiven, teilweise nur zeitliche. Ehrlicherweise“, sagt Löwl abschließend, „gibt es auch nicht für jeden Fall eine Lösung bzw. gelingt der eingeschlagene Weg.“

Flüchtlingshelfer Peter Barth ist frustriert.

Frust von Peter Barth

In den beiden geschilderten Fällen ist es anders, ist sich Peter Barth sicher. Für ihn ist eines klar, wie er an Löwl schreibt: „Sie haben mir und hunderten anderen engagierten Ehrenamtlichen im Landkreis deutlich gemacht, wie wenig Sie deren Arbeit schätzen. Aus einem erhofften Miteinander ist leider ein Gegeneinander geworden.“

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