Sommer 2028: Rund 2000 politisch Interessierte kommen ins Festzelt, um Robert Habeck zu sehen und zu hören.
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Sommer 2028: Rund 2000 politisch Interessierte kommen ins Festzelt, um Robert Habeck zu sehen und zu hören.

Kulturausschuss

Politischer Volksfestdienstag nur noch vor Wahlen

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Große Redner standen in den vergangenen Jahren auf der Bühne im Dachauer Festzelt: Nicht nur Karl Lauterbach (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Horst Seehofer (CSU) kamen in die Große Kreisstadt – auch die Kanzlerin gab sich die Ehre. Der Kulturausschuss verpasste dem sogenannten politische Volksfestdienstag nun feste Regeln.

Dachau – Die Veranstaltung, die offiziell jedes Jahr am Dienstag nach Volksfestende im großen Festzelt stattfindet und dabei den örtlichen Parteien eine Bühne für prominente Redner und deren kernige Reden liefert, soll künftig nur noch maximal dreimal pro Stadtrats-Legislaturperiode und dann auch nur jeweils im Vorfeld einer Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl stattfinden.

Beantragt hatte diese Regelung das Bündnis für Dachau, bis auf Jürgen Seidl (FDP) stimmte das Gremium dem Vorschlag zu. Bisher, so begründete Sabine Geißler den Bündnis-Vorstoß, habe die Kundgebung zwar prinzipiell jedes Jahr stattfinden und von jeder Partei beantragt werden können. Die Praxis in den beiden vergangenen Legislaturperioden aber sei stets gewesen, dass die Veranstaltung lediglich vor Wahlen stattgefunden habe. „Dies“, so Geißler, „sollten wir jetzt zur Regel machen und fixieren“. Dadurch würden die Vergaben „klarer und belastbarer“.

Während Florian Schiller (CSU) fand, dass „da nix dagegen spricht“, solange keine Ausnahmen gemacht würden – „wir sollten dann schon dazu stehen“ – wehrte sich Jürgen Seidl gegen diese Reglementierung. Die Kundgebungen würden „nachweislich immer nur vor Wahlen“ stattfinden. „Warum sollten wir also etwas regeln, wenn für die anderen Jahre ohnehin keine Nachfrage da ist?“ Seidl schlug statt des Wettlaufs um das Festzelt – nach dem Prinzip, welche Partei sich zuerst meldet, bekommt es auch – ein „rollierendes System“ vor, so dass jede Partei, unabhängig von Größe und Wahlergebnis, zum Zuge kommen könnte. Aktuell sei das System „in keinster Weise gerecht und demokratisch“!

Die Stadträte sahen es anders und teilten sich die Volksfestkundgebungen der kommenden Wahlperiode bis 2026 wie folgt auf: Die Grünen bekommen das Festzelt nach dem Volksfest 2021, vor der Bundestagswahl; die CSU bespielt das Zelt im Jahr 2023 vor der nächsten Landtagswahl; und die SPD kommt 2025 zum Zug, vor der nächsten Kommunalwahl.

Der Leidtragende des Bündnis-Antrags war Stadtrat Jürgen Henritzi. Der AfD-Mann, der zuvor für die Reglementierung des Volksfestdienstags gestimmt hatte, wollte das Festzelt für seine Partei im Jahr 2024 reservieren. Das, meinte Geißler, „ist jetzt aber wohl unmöglich“. Die Stadträte hielten sich geschlossen an ihren Beschluss, keine Ausnahme zu machen. In den kommenden sechs Jahren wird es damit keine AfD-Kundgebung im großen Festzelt auf der Thomawiese geben.

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