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Der Hausbau soll künftig schneller möglich sein.

Skepsis über vorgeschlagene Genehmigungsfrist

Für die Bauämter tickt die Uhr

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In Bayern dauert es oft Monate, bis Bauherren eine Genehmigung für ihren Antrag bekommen. Nun solle eine 90-Tages-Frist eingeführt werden. Die Behörden im Landkreis sehen die Frist jedoch skeptisch.

Dachau – In Bayern soll künftig schneller und einfacher gebaut werden, mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts möchte die Staatsregierung Baugenehmigungen beschleunigen. Das Mittel zur Tempoverschärfung ist eine neue Frist: Wenn nach drei Monaten noch keine Entscheidung vorliegt, sollen die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt gelten. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Idee als „kleine Revolution“ der Bauordnung, die – wenn es nach ihm und Bauminister Dr. Hans Reichhart geht – sogar noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden soll.

Im Dachauer Bauausschuss war vergangene Woche der Münchner Baurechtsexperte Dr. jur. Gerhard Spieß geladen, um über die aktuelle Bayerische Bauordnung generell, aber diese geplante 90-Tage-Frist im Besonderen zu sprechen. Sein Fazit: Werde Söders und Reichharts Idee tatsächlich Gesetz, dann werde dies für die Genehmigungsbehörden „auf alle Fälle interessant“. Genehmigungsbehörden im Landkreis Dachau sind das Landratsamt für die Landkreisgemeinden und das Dachauer Rathaus für die Große Kreisstadt.

Stadtbaumeister Moritz Reinhold, seit einem Jahr Leiter des Dachauer Bauamts, hält das Ziel der neuen Frist durchaus für nachvollziehbar und vernünftig. Die Annahme, die dahinter steht, ist seines Erachtens jedoch falsch: „Die Politik geht davon aus, dass alle Anträge genehmigungsfähig sind und nur wir Behörden das verschludern.“ Tatsächlich aber seien viele Anträge nicht vollständig und erst die Nachforderung bestimmter Unterlagen verursache oftmals die Verzögerung. Umsetzbar ist nach Meinung Reinholds die 90-Tage-Frist also nur, „wenn die Uhr erst tickt, wenn alle Unterlagen da sind“. Eine Beratung während des Genehmigungsverfahrens – wie es im Dachauer Rathaus angeboten wird – könne es dann nicht mehr geben. Überhaupt werde unter Zeitdruck wohl gelten, dass im Zweifelsfall „eher abgelehnt werde“.

Genauso sieht es Landrat Stefan Löwl. Bei „normalen Bauvorhaben, die mit vollständigen Unterlagen und Beachtung aller Vorgaben und Normen eingereicht werden, liegt die Bearbeitungszeit – mit ganz wenigen Ausnahmen bei Sonderprojekten – heute bereits bei deutlich unter drei Monaten“. Problematisch seien Löwl zufolge nur „die oft langwierigen Nachbesserungen von Gutachten, Umplanungen und eine wiederholte Fachstellenbeteiligung“. Eine „starre Frist“ könnte daher „eher zu einer deutlich höheren Anzahl von Ablehnungen führen“, da für die bisherige Möglichkeit, durch Umplanungen oder gutachterliche Ergänzungen doch noch die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen, „zeitlich kein Raum“ mehr bliebe. Gerade bei „schwierigeren Grundstückslagen oder enger Bebauung gibt es, Löwl zufolge, jedoch oft „vielfältigen Nachbesserungsbedarf“ der Baubehörden.

Ob den Bauämtern eine Verlängerungsoption eingeräumt wird, steht noch nicht fest. Die Stadt, so Reinhold, wird sich aber auf alle Fälle überlegen müssen, ob der Stadtrat vor dem Hintergrund dieser Planungen im Sommer noch eine zweimonatige Sitzungspause wird einlegen können. Was passiert, wenn in einer Behörde hoher Krankenstand herrscht oder ähnliche Unwägbarkeiten den Genehmigungsprozess verzögern, sind ebenfalls noch offene Fragen, die geklärt werden müssen.  

Und dann ist es ja auch eine Personalfrage, schließlich müssten Fristen und Eingaben Reinhold zufolge „lückenlos protokolliert und nachverfolgbar“ gemacht werden. Löwl hält es außerdem für wahrscheinlich, dass speziell in der Bauberatung vor dem Verfahren beziehungsweise der Baukontrolle nach Erteilung der Genehmigung mehr Arbeit anfallen wird. Für das Landratsamt würde dies drei bis vier neue Vollzeitstellen bedeuten.

Wichtig ist für Reinhold, in dessen Stadtbauamt pro Jahr im Durchschnitt 300 Baugenehmigungen erteilt werden, wie für Löwl, dessen Landratsamt vergangenes Jahr 608 Baugenehmigungen bewilligte, daher vor allem: Zeit. „Wenn das wirklich schon am 1. Januar 2020 eingeführt wird, haben wir kaum eine Übergangsfrist“, so Reinhold.

Während der Landrat betont, bereits mit Bauminister Reichhart über seine Bedenken über eine starre Frist gesprochen zu haben, übt sich der Stadtbaumeister in Gelassenheit: „Wir werden es nehmen, wie’s kommt, und machen das Beste draus.“

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