Schuh-Outlet am Wettersteinring in Dachau
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Das Schuh-Outlet ist ein „Schuhladen mit Textilien“ und laut Stadtbauamt am Wettersteinring verboten. Ein „Textilladen mit Schuhen“ dagegen ist erlaubt.

Immobilienbesitzer will klagen

„Investier‘ bloß nicht in Dachau!“: Wegen angedrohter Zwangsschließung - Unternehmer verklagt Stadt

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Das Stadtbauamt will ein Schuhgeschäft am Wettersteinring zwangsschließen. Grund: Durch den Schuhverkauf werde das Gebäude „zweckentfremdet“. Der Besitzer der Immobilie nennt das Vorgehen „Willkür“ sowie „kalte Enteignung“ und will klagen.

Dachau – Als der Münchner Unternehmer Dr. Christian Schmiedl das Gebäude am Wettersteinring 9 im November 2012 kaufte, dachte er nicht im Traum daran, dass ihm dieses Investment einmal schlaflose Nächte, weit über 20 000 Euro Anwaltskosten und – wenn es so weitergeht – bald ein Magengeschwür bringen würde. Vielmehr sah er in einer ruhigen Stadt wie Dachau sein Geld gut angelegt. Zur Hälfte mit Eigenmitteln, zur Hälfte mit einem Bankkredit finanzierte er die Immobilie am Wettersteinring, die laut Baugenehmigung vom 4. März 2008 als „Fachmarkt- und Geschäftsgebäude mit Pkw-Stellplätzen“ bezeichnet ist.

In diesem „Fachmarkt“ verkaufte dann das AWG-Modecenter jahrelang alles Mögliche. Prof. Dr. Walter Georg Leisner, der Anwalt Schmiedls, fasst es so zusammen: „In der Sortimentsaufstellung des früheren Mieters findet sich bereits eine belegbare Größenordnung des Abverkaufs von Sportartikeln zu 5 Prozent, von Tischen und Betten in Höhe von 10 Prozent und von sonstigen Artikeln in Höhe von 10 Prozent, was laut Internet Spielwaren, Schuhe, Lederwaren, Bastelbedarf usw. beinhaltete“.

Bei der Stadt interessierte man sich für die Geschäfte am Wettersteinring 9 nicht – und zwar auch nicht, nachdem der Stadtrat 2013 die „Dachauer Liste“ beschloss. Von A wie Antiquitäten über L wie Lederwaren und O wie Oberbekleidung bis hin zu Z wie Zooartikel beinhaltet die Liste alle Sortimente, die fortan in den Gewerbegebieten außerhalb der Innenstadt nicht mehr verkauft werden dürfen. „Die Leute sollen sich nicht ins Auto setzen und in Gewerbegebiete fahren, sie sollen in der Altstadt flanieren“, erklärt Bauamtsleiter Moritz Reinhold die damalige Entscheidung des Stadtrats. In einem Schreiben von Oberbürgermeister Florian Hartmann an Schmiedls Anwälte heißt es ebenfalls, dass die „Situation im Einzelhandel es erforderlich machte, das Stadtzentrum vor der Verlagerung von Anbietern an den Stadtrand zu schützen und durch geeignete Maßnahmen das Stadtzentrum zu stärken“.

Für Schmiedl, der in München eine gut gehende Markt- und Meinungsforschungsagentur betreibt, wurde diese Liste jedoch dann zum Problem, als der AWG-Modemarkt pleite ging und er sich einen neuen Mieter suchen musste. Erster Interessent war die Firma Tedi, die es bereits in der Altstadt gibt und nach eigener Auskunft „Partyzubehör, Deko, Spielwaren und vieles mehr“ verkauft. Mit Verweis auf die „Dachauer Liste“ teilte das Bauamt Schmiedl daher mit, dass diese Vermietung nicht möglich sei; in Frage komme lediglich ein Supermarkt beziehungsweise – aufgrund der ursprünglichen Betriebsbeschreibung vom Jahr 2008 – ein Textilfachmarkt.

„Ich habe Tedi dann abgesagt“, berichtet Schmiedl. Auch ein weiterer Interessent, der die Immobilie Wettersteinring 9 für Veranstaltungen mieten wollte, bekam aus dem Rathaus eine Absage. Als schließlich die Herrmann und Holzner GmbH anfragte, ob sie Schmiedls Markt für ihr Schuh-Outlet mieten könnte, sagte der sofort zu: „Ich wäre nicht im Traum draufgekommen, dass in einem Textilfachmarkt Schuhverkauf nicht erlaubt ist.“ Zumal: Im Schuh-Outlet sollten nur zu 75 Prozent Schuhe verkauft werden; das restliche Angebot sollte aus Bekleidung bestehen. Und noch einmal, so Schmiedl: „Das AWG-Modecenter hatte ja auch schon Schuhe!“

Der 60-Jährige ließ seine neuen Mieter daher loslegen, „ein halbes Jahr hab ich nix gehört“. Bis es dann, so Bauamtsleiter Reinhold, zu einer „Baukontrolle“ kam und dort „festgestellt wurde, dass der Markt nicht mehr nach seiner ursprünglichen Nutzungsgenehmigung betrieben wird“: Jetzt sei es ein „Schuhladen mit Textilien“; vorher sei es ein „Textilladen mit Schuhen“ gewesen. Und für die Stadt ist dies ein gravierender Unterschied.

In einem Schreiben an Schmiedl im Januar teilte ihm das Bauamt daher mit, dass ihm für diese aktuelle Nutzung „keine Genehmigung erteilt werden kann“ und er deshalb „aufgefordert wird, den Betrieb als Schuhgeschäft bis zum 14.03.2021 zu beenden und auch in Zukunft vollständig zu unterlassen“. Bei „Zuwiderhandlung“ sehe sich die Stadt „gezwungen, eine zwangsgeldbedrohte Verfügung zur Nutzungsuntersagung zu erlassen“.

Schmiedl und seinem Mieter zog dieser Brief den Boden unter den Füßen davon. „Alleine die Tatsache, in Zeiten des Lockdowns mit der Schließung des Marktes zu drohen, empfinde ich als ziemlich zynisch. Die Belange der Betroffenen sind dem Bauamt ziemlich egal“, schimpft der Münchner. Denn was noch hinzu komme, ist ja, dass von der Schließung auch Arbeitsplätze betroffen sind. Er sehe seinen Fall schlicht als „Behördenwillkür“, „Schikane“ und „kalte Enteignung“ – gegen die er nun klagt.

Bei der Stadt erklärt man, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen. Die Frage, ob die Baugenehmigung von 2008 „in der Bandbreite auch noch den Verkauf von Schuhen“ beinhaltet, werde derzeit geprüft. Fest stehe aber, so viel gibt Reinhold zu, dass der Zeitpunkt der Auseinandersetzung „jetzt mit Corona unglücklich“ sei. Er habe daher angewiesen, dass die ursprünglich bis 14. März gesetzt Frist „verlängert wird, bis die Prüfung abgeschlossen ist“.

Christian Schmiedl dürfte dieses Entgegenkommen nicht mehr besänftigen: Wenn ihn in München einer frage, so der Unternehmer, „dem sag ich: Investier bloß nicht in Dachau“!

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