Anlieger der Langwieder Straße will Grundstück sichern

Stadt verbietet Findlinge

  • Stefanie Zipfer
    VonStefanie Zipfer
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Seit Jahren klagen Anwohner der Langwieder Straße in Dachau über den Lkw-Durchgangsverkehr durch ihr Wohngebiet. Die Stadt dagegen betont, das Problem nicht lösen zu können, solange sich die Straße in Privateigentum befindet. Nun eskaliert der Streit: Die Sache geht vor das Verwaltungsgericht.

Dachau – Mit den Worten „Ich sehe es nicht mehr ein! Ich mache es nicht mehr mit“ hatte Arthur Bauer vor rund drei Monaten gegenüber der Heimatzeitung begründet, warum er der Stadt via Annonce im einem Dachauer Anzeigenblatt angekündigt hatte, dass er sein Grundstück an der südlichen Langwieder Straße in Dachau-Süd künftig nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen wolle. Nun, drei Monate später, macht er ernst: Er will drei Findlinge – das sind drei rund drei Tonnen schwere und zirka ein Meter breite beziehungsweise hohe Steine – so auf seinem Grundstück positionieren, dass ihm künftig durchfahrende Lkws nicht mehr gegen den Zaun fahren können. Diese Maßnahme, so Bauer in seinem Schreiben an die Stadt, geschehe „zum Eigenschutz und als Notwehrmaßnahme gegen die immerwährenden Beschädigungen an Fahrzeugen und Einfriedung sowie zur Reduzierung der Geschwindigkeit von zu schnell durchfahrenden Fahrzeugen.“ Das Ganze, so Bauer weiter, habe mittlerweile nämlich „eine Dimension erreicht, die so nicht mehr tragbar ist“. Am Ende des Briefes kündigt Bauer zudem an, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen, da die Stadt seiner Meinung nach „verpflichtet ist, Schaden von Grund und Boden abzuwenden und die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen“. Dieser Anforderung komme die Stadtverwaltung „seit Jahren nicht nach“.

Bei der Stadt hatte man vor drei Monaten noch überrascht reagiert und betont, eine Eskalation des Streits vermeiden zu wollen. Die damalige rechtliche Einschätzung der Chef-Juristin Katharina Ludwig hat Bauamtsleiter Moritz Reinhold nun aber in einem finalen Brief an Arthur Bauer in Worte gegossen: dass man die von ihm geplanten Findlinge auf einer öffentlichen Verkehrsfläche keinesfalls dulden werde. Wenn Bauer dagegen klagen wolle, so Moritz, „ist das sein gutes Recht“.

Der Knackpunkt des Streits wird nun sein: Ist die Langwieder Straße, wie von Reinhold angeführt, eine „öffentliche Verkehrsfläche“? Oder, wie Bauer es formuliert, sein „Grund und Boden“. Tatsächlich handelt es sich bei der Langwieder Straße laut Grundbuch um einen „Weg in Privateigentum“; weil er aber seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit genutzt wird, spricht Stadt-Juristin Ludwig von einem „tatsächlich öffentlichen Weg“.

Bauamtsleiter Reinhold scheut daher zwar nicht den Gang vors Verwaltungsgericht, betont aber noch einmal, dass die „eigentliche Lösung“ recht einfach sei: Die 22 Anlieger der Langwieder Straße verkaufen der Stadt ihre Grundstücke und „wir bauen dann eine ordentliche Straße hin“. Solange die Straße aber in Privateigentum sei, worauf Bauer und seine Nachbarn ja bestehen, seien für Schäden an den Zäunen und Häusern „die Verkehrsteilnehmer verantwortlich, und nicht die Stadt“. In den drei Findlingen, die Bauer aufstellen will, sieht Reinhold zudem „einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“.

Die „Kaufangebote“ der Stadt sind Bauer und seinen Nachbarn durchaus bekannt, er spricht allerdings eher von Erpressung beziehungsweise Enteignung. Dass es überhaupt zu der rechtlich unübersichtlichen Situation kommen konnte, liegt dabei weder im Verschulden der Anwohner noch der Stadt: Das Gebiet war vor Jahrzehnten von Karlsfeld nach Dachau eingemeindet worden und dabei seien, so Juristin Katharina Ludwig, „einige juristische Fragen nicht sauber gelöst worden“.

In seinem Kampf gegen die Stadt und für eine ruhigere Wohnstraße lässt sich Bauer seit Monaten anwaltlich vertreten. Allein seit der Ankündigung der Findlinge vor drei Monaten sei „immer wieder einer“ gegen seinen Zaun gefahren. Die bereits geltende Durchfahrtssperre für Lkw über 3,5 Tonnen werde nach wie vor nicht beachtet, wobei das städtische Ordnungsamt darauf verweist, dass es „erfahrungsgemäß“ weniger die ortsfremden Lkw-Fahrer seien, die die Langwieder Straße als „Rennstrecke“ nutzten.

Obwohl beiden Seiten laut Bauers Anwalt klar ist, „dass der straßenverkehrsrechtliche Zustand an der Langwieder Straße so nicht bleiben kann“, scheint eine außergerichtliche Einigung unwahrscheinlich. Mit dazu beigetragen hat laut Arthur Bauer auch eine menschliche Komponente: Seit seiner Ankündigung vor drei Monaten habe sich keiner der Verantwortlichen aus dem Rathaus bei ihm gemeldet: „Von der Stadt kam kein Ton, null, überhaupt nix.“ Das sei „enttäuschend“.

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