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Das Geld sitzt bei der Stadt Dachau in den nächsten Jahren nicht mehr so locker.

Abgabe an den Landkreis 2020 über 30 Millionen Euro

Kreisumlage ist „massive Belastung“ für die Große Kreisstadt

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Die Stadt hat gewaltige Investitionen vor der Brust. Da kommt es mehr als ungelegen, dass einige Ausgaben deutlich steigen werden.

Dachau – Dass das Geld in Zukunft „nicht mehr so locker sitzen“ wird, hatte der Oberbürgermeister bereits vor zwei Wochen im Finanzausschuss angekündigt. Als Florian Hartmann gestern gemeinsam mit Kämmerer Thomas Ernst den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2020 – inklusive Ausblick bis 2023 – präsentierte, wurde klar, was er damit meinte.

Denn: Die Stadt hat teure Baumaßnahmen vor der Brust: Für Schulen müssen bis 2023 rund 36,8 Millionen Euro ausgegeben werden, für Kitas rund 25 Millionen Euro, für die Rathauserweiterung knapp 20 Millionen Euro und die neue Kunsteisbahn mindestens 14 Millionen Euro.

Überhaupt, der Sport: Der Neubau der Scherer-Halle am ASV Gelände, der neue ASV-Kunstrasenplatz und die Aussiedlung des TSV in den neuen Sportpark östlich der Theodor-Heuss-Straße kosten laut Kämmerei bis 2023 weitere 31,4 Millionen Euro.

Und es drohen der Stadt auch steigende Personalausgaben: „Wir haben immer mehr Kinder zu betreuen“, so Hartmann. Um die Erzieher – wie generell um die Verwaltungsangestellten – sei im Großraum München daher längst „ein Kampf“ ausgebrochen. In der Folge würden „alle versuchen, mehr zu bezahlen“. Konkret bedeutet dies, dass Ernst mit einem schrittweisen Anstieg der Personalkosten von 28,6 Millionen Euro in 2019 auf rund 33 Millionen Euro in 2023 kalkuliert. Das Defizit bei den Kindertagesstätten wird laut Ernsts Haushaltsplan ebenso stetig wachsen: von 11,2 Millionen Euro in 2019 auf 13,6 Millionen Euro in 2020.

Die Kreisumlage, die die Große Kreisstadt alljährlich an den Landkreis überweist, reißt ein weiteres Loch in den Stadtsäckel. Und 2020 ein besonders großes: „Wir überschreiten zum ersten Mal die 30-Millionen-Euro-Grenze“, so Ernst, das sei „natürlich eine massive Belastung“. Im Vergleich zum laufenden Jahr erhöht sich die Umlage für 2020 um 2,5 Millionen Euro von 28,9 Millionen Euro auf 31,3 Millionen Euro. Klar würden alle Gemeinden unter der Pflichtabgabe ächzen, so Hartmann; Dachau aber stemme ein Drittel der gesamten Umlagezahlungen!

Die Einnahmenseite des 170-Millionen-Euro-Haushalts für das Jahr 2020 sieht jedoch (noch) gut aus. Die Stadt freut sich über sprudelnde Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen: 24 und 38,7 Millionen Euro. Vor allem bei der Einkommensteuer profitiere Dachau von der guten Konjunktur in der Region, der niedrigen Arbeitslosigkeit und steigenden Löhnen.

Dennoch: Um Einnahmen und Ausgaben zu decken, muss die Stadt im kommenden Jahr nicht nur ihre Rücklagen in Höhe von 42 Millionen Euro plündern, sondern 7 Millionen Euro durch einen Kredit finanzieren. In den Jahren danach, wenn die Großbauprojekte wie die neue Grundschule Augustenfeld oder die Rathauserweiterung so richtig zu Buche schlagen, dürfte das Minus noch weit größer ausfallen.   

Immerhin: Um die Gewerbesteuer, die einen wesentlichen Anteil an den städtischen Einnahmen ausmacht, scheint es in den kommenden Jahren gut bestellt zu sein. Auf dem MD-Gelände werden sich Betriebe ansiedeln können. Das ehemalige Seeber-Gelände bietet der Firma Autoliv eine Möglichkeit, sich zu vergrößern. Auf einem Teil des städtischen Gewerbegebiets südlich der Siemensstraße hat sich zuletzt der Projektentwickler Intaurus GmbH angesiedelt.

Die einzelnen Teilhaushalte des Ernst’schen Zahlen-Konvoluts werden nun in den kommenden Wochen in den Stadtratsausschüssen besprochen, bevor der Haushalt final im Dezember vom Stadtrat abgesegnet wird. Etwaige Einsparwünsche, so Hartmann, dürften schwierig umzusetzen sein. In den Vorjahren sei das Haushaltsvolumen durch zusätzliche Wünsche der Stadträte aber ohnehin eher angewachsen...

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