Eigene Vorschläge in Sachen Strabs machten die Landkreis-Abgeordneten. foto: zim

Straßenausbaubeitragssatzung

Das sagen die Dachauer Abgeordneten  zur Strabs

Bisher schwiegen die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Dachau zum Thema Abschaffung der  Straßenausbaubeitragssatzung. Jetzt präsentieren sie ihre eigenen Lösungsvorschläge.

Landkreis – Die Freien Wähler haben bei ihrer Landesversammlung ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auf den Weg gebracht. Mit dabei in Helfenbrunn war auch Florian Ebner von der Bürgerinitiative gegen die Strabs aus dem Landkreis Dachau. Der Indersdorfer Gemeinderat beklagt, dass „sich die Landtagsabgeordneten bisher nicht zu dem Thema geäußert“ hätten.

Denn letztlich sind es die Landtagsabgeordneten, die im Landtag über die Strabs entscheiden sollen. Auf Anfrage der Dachauer Nachrichtenpräsentierten Martin Güll (SPD) sowie Anton Kreitmair und Bernhard Seidenath (beide CSU) sehr unterschiedliche Vorschläge, wie mit der Problematik umgegangen werden sollte.

Einig waren sich alle drei Parlamentarier jedoch in einem Punkt: Das Vorgehen der Freien Wähler sei nicht zielführend. Für Güll und Kreitmair ist deren Vorhaben nichts als „Populismus“. „Ich glaube, wir müssen das im Landtag regeln“, gibt Güll zu bedenken. Auch Kreitmair setzt darauf, dass „der gesamte Landtag fraktionsübergreifend eine Lösung findet“.

Bernhard Seidenath betont, dass die Frage „grundsätzlich zum 1. April 2016 geregelt wurde und alle Parteien sich einig waren“. Er spielt dabei auf die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) an. Seit der Änderung ist es Städten und Gemeinden erlaubt, im Rahmen eigener Straßenausbaubeitragssatzungen wiederkehrende Beiträge einzuführen. Das Gesetz in seiner aktuellen Form stelle eine „deutliche Flexibilisierung für die Gemeinden“ dar. Aber Seidenath gibt zu, dass „das Instrumentarium noch nicht optimal“ sei. „Wir nehmen wahr, dass ein großer Unmut in der Bevölkerung herrscht“, wie der Landtagsabgeordnete zugibt. Deswegen müsse man weiter nach Lösungen suchen.

Während die CSU-Landtagsfraktion deutlich machte, dass sie eine Kann-Regelung bevorzugt, hat Seidenath einen eigenen Vorschlag: „Eine zweckgebundene Abgabe aller Grundstückseigentümer“ soll einen gemeinsamen Topf füllen, der für den Straßenausbau herangezogen wird. Plant die Gemeinde ein Projekt, kann sie das Geld dafür aus dem Topf nehmen und müsste nicht die Bürger mit einem einmaligen, hohen Beitrag belasten. „Damit erweitern wir den Instrumentenkasten der Gemeinden, und ich spüre, dass das auch der Wunsch der Gemeinden ist“, so Seidenath, der sein Modell als weiteres Werkzeug und nicht als Ersatz für die Strabs versteht. Er hält aber auch fest, dass die Eigentümer von den Baumaßnahmen profitieren, denn „ein Grundstück gewinnt an Wert, wenn es gut erschlossen ist“.

Auch Martin Güll will unbedingt eine Änderung der Beitragssatzung erwirken: „Ursprünglich habe ich mich mit der aktuellen Regelung anfreunden können, aber sie hat sich als nicht praktikabel erwiesen.“ Die von der CSU präferierte Kann-Regelung erachtet er nicht als sinnvoll, da das Problem dadurch nur an die Kommunen weitergegeben werde. „Ich persönlich glaube, dass man die Strabs abschaffen muss, auch wenn das noch nicht Parteikonsens ist“, so Güll. Die fehlenden Einnahmen müssten durch eine höhere staatliche Förderung der Kommunen ausgeglichen werden, denn sonst würden klamme Gemeinden auf den Kosten sitzen bleiben. Die anfallenden Ausgaben hält er für überschaubar, sodass der Staat sie stemmen könne.

Anton Kreitmair sieht ebenfalls „dringenden Handlungsbedarf“ und übt Kritik an den Bürgermeistern: „Die Gemeinden bestehen auf ihre kommunale Entscheidungshoheit, aber als die Kann-Regelung ins Gespräch kam, drückten sie sich vor der Verantwortung.“ Ob dieser Vorschlag jedoch „die letzte Lösung“ sei, werde sich erst noch zeigen.

Persönlich favorisiert Kreitmair wie auch Seidenath das Modell einer zweckgebundenen Abgabe: „Je mehr ich die Kosten auf alle Grundstücksbesitzer umlegen kann, umso niedriger sind die Abgaben pro Person. Wenn jeder im Jahr 50 Euro zahlt, ist das ein vertretbarer Rahmen.“ Eine Abschaffung der Strabs und den finanziellen Ausgleich durch den Staat kann sich Kreitmair aber nicht vorstellen.

Protestversammlung

Für die Bürgerinitiative beginnt mit dem Volksbegehren die entscheidende Phase im Kampf gegen die Satzung. Am Samstag, 27. Januar, um 11 Uhr veranstaltet sie eine Protestversammlung im Gasthof Doll in Ried. Die BI hofft auf noch mehr Unterstützer. Anmeldungen sind möglich unter E-Mail an bi.landk.dachau@web.de.

Thomas Benedikt

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