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Alles zugeparkt: Am Wettersteinring stehen reichlich Mietwagen, sehr zum Ärger der Dachauer.

Stadt versucht, das Problem in den Griff zu bekommen

Dachauer ärgern sich: Autoverleih-Firma blockiert Parkplätze

Sie sorgen in Dachau für Unmut: parkende Fahrzeuge der Autoverleih-Firma Buchbinder, die die Parkplätze für die Bürger blockieren. Das ärgert die Dachauer.

Dachau – Die Dachauerin Adelheit Neisser ist sauer: „Ein einzelner Gewerbetreibender generiert auf Kosten der Allgemeinheit der Dachauer Bürger seinen unternehmerischen Erfolg“, beschwert sie sich. Neisser fordert: „Die Stadt sollte sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren!“ Denn viele Dachauer fühlen sich durch die zahlreichen parkenden Fahrzeuge von Buchbinder, die durch ihre Kennzeichen gut erkennbar sind, beeinträchtigt.

Speziell am Wettersteinring finden zum Beispiel Besucher des Fitnessstudios „Clever Fit Dachau“ und Kunden der dortigen Supermärkte keine Parkplätze mehr. Eine Angestellte der Firma Buchbinder entgegnet diesen Vorwürfen, dass „die Fahrzeuge weder auf den eigenen Parkplätzen der Supermärkte, noch auf denen der Fitness-Studios parken, es stehen den Dachauern also noch genug freie Parkplätze zur Verfügung. Unsere Fahrzeuge blockieren die Bürger in dieser Hinsicht in keiner Weise.“ Stefan Januschkowetz, Abteilungsleiter des Ordnungsamtes Dachau, kennt das Park-Problem mit der Firma Buchbinder bereits: „Die Situation am Wettersteinring ist neu, doch das Problem gibt es im Gewerbegebiet Dachau-Ost und in der Schleißheimer Straße schon länger“. Die Stadt hat zudem ein Problem mit parkenden Lkw.  

Seither beschäftigt sich das Ordnungsamt mit Möglichkeiten, um die Zahl der parkenden Buchbinder-Fahrzeuge zu reduzieren. Doch die rechtlichen Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, sind begrenzt. „Nach der StVO dürfen Pkw mit gültigen Kennzeichen im Grundsatz auch am Wettersteinring geparkt werden“, erklärt Januschkowetz. Und dabei ist es egal, ob die Autos zu einem großen Unternehmen gehören, oder privat genutzt werden. Das betont auch die Angestellte der Firma: „Unsere Pkw dürfen auf den Parkplätzen am Wettersteinring stehen. Rein rechtlich gesehen sind wir also nicht verpflichtet, sie abzuholen.“

Um dennoch zu bewirken, dass die Autos die entsprechenden Parkplätze nicht mehr blockieren steht Stefan Januschkowetz in jüngster Zeit verstärkt telefonisch in Kontakt mit dem Dachauer Buchbinder-Filialleiter und fordert, dass einige der störenden Fahrzeuge, zumindest vom Wettersteinring, abgezogen werden. „Der Filialleiter versprach mir, dass die Zahl der Pkw rasch deutlich reduziert würde.“

Doch zeigen diese Telefonate auch Wirkung? „Ja.“, meint Januschkowetz. „Meine Kollegen sind regelmäßig am Wettersteinring vor Ort und kontrollieren die Situation. Es scheint so, als wären die Fahrzeuge tatsächlich weniger geworden.“ Das bestätigt auch die Firma Buchbinder selbst: „In naher Zukunft wird ein Großteil der störenden Fahrzeuge, Transporter sowie Pkw abgeholt und auf die umliegenden Filialen verteilt.“ Außerdem wurden schon „einige Dutzend Verwarnungen“ an Buchbinder ausgesprochen, wie Januschkowetz berichtet. Da das Abstellen von Lkw am Wettersteinring verboten ist, verhängte das Ordnungsamt der Autovermietungs-Firma ein Bußgeld von 15 Euro pro regelwidrig abgestelltem Lkw. „Der Filialleiter versicherte mir, dass diese Strafe bezahlt werden wird.“, so Januschkowetz.

Um ein Problem wie dieses im nächsten Jahr zu vermeiden, ist Buchbinder schon jetzt auf der Suche nach neuen, firmeigenen Stellplätzen für ihre Fahrzeuge. „Im Moment haben wir nicht genug Möglichkeiten, die Buchbinder-Autos auf unseren eigenen Parkplätzen abzustellen. Dieses Problem ist durch die Urlaubszeit saisonal bedingt. Für nächstes Jahr hoffen wir, dass wir genug Stellplätze besitzen“, erklärt die Angestellte der Firma.

Falls sich dieses Problem langfristig nicht lösen sollte, dann „wird die Stadt Dachau über die Schiene Baurecht tätig werden“, so Januschkowetz. Das Baurecht würde genau dort greifen, wo das Unternehmen tätig werden will: Buchbinder muss genügend firmeigene Stellplätze nachweisen können. Sollte dies zu gegebenem Zeitpunkt nicht der Fall sein, greift das Stadtbauamt ein. Im Moment „wird die Bauordnung den Fall prüfen und alles weitere veranlassen“, wie vom Stadtbauamt Dachau bekannt gegeben wurde.

Das Problem gab es auch in München mit einer Autovermietungsfirma.

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