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Dachau ist schön - und beliebt! Jedes Jahr ziehen hunderte Neubürger in die Große Kreisstadt. Die Dachauer FDP möchte diesen Zuzug nun begrenzen.

Stadt soll nur noch um 250 Neubürger pro Jahr wachsen

Dachauer FDP fordert Wachstumsbremse

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Dachau wächst und wächst – und damit die Belastungen für die Bewohner durch den zunehmenden Verkehr. Schon jetzt erstickt die Stadt darin, sagt die FDP. Deshalb fordert die Partei jetzt eine Wachstumsgrenze von 0,5 Prozent.

Es ist ein ambitioniertes Ziel, das die Dachauer FDP in einer Pressemitteilung formuliert. Zukünftig soll die Stadt Dachau nur noch um 0,5 Prozent pro Jahr wachsen. In absoluten Zahlen wären das jährlich rund 250 neue Dachauer. Zum Vergleich: Zwischen 2006 und 2016 sind rund 6300 Menschen nach Dachau gezogen, durchschnittlich also 630 pro Jahr. Mit den Folgen des Zuzugs haben die Dachauer Bürger jeden Tag zu kämpfen. Die Straßen sind verstopft, bezahlbarer Wohnraum ist nur schwer zu finden und der Bau neuer Schulen und Kindertageseinrichtungen kann nur schwer mit der rasant steigenden Einwohnerzahl mithalten.

Der Dachauer FDP-Ortsverband will nun gegen diese Zustände vorgehen. Er fordert: Bei der Baulandausweisung muss in Zukunft ein strengerer Maßstab angelegt werden! Das ist laut Jürgen Seidl, Ortsvorsitzender der FDP Dachau, der einzige Weg, um das Wachstum zu regulieren: „Eine andere Möglichkeit wird es nicht geben.“ Andere Kommunen machen es bereits vor. So haben im Landkreis sowohl Indersdorf als auch Hebertshausen das Ziel erklärt, nicht mehr als ein Prozent Zuwachs pro Jahr zuzulassen. Vorbild ist die Stadt Erding, die bereits 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, dort gilt die Ein-Prozent-Marke.

Dass Seidl das Dachauer Wachstum jetzt sogar auf 0,5 Prozent pro Jahr begrenzen will, hat einen einfachen Grund. In Dachau sind bereits zwei Großprojekte in Planung, die in der Summe rund 5500 neue Einwohner für die Stadt bedeuten werden: Das MD-Gelände und das Gebiet Augustenfeld-Nord. Nehme man dann noch den Zuzug durch die „grundsätzlich gewünschte“ Nachverdichtung hinzu, sei so ein Schritt nötig, findet Seidl. Und: „Man muss jetzt ansetzen!“ Denn, das ist auch dem FDP-Ortsvorsitzenden bewusst: „Es kann dauern, bis diese Maßnahmen Wirkung zeigen.“

Mit ihrem Vorstoß rennt die FDP offene Türen ein. Florian Schiller, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat, wünscht sich ebenfalls ein maßvolles Bevölkerungswachstum für Dachau: „Das ist das, was uns aus der Bevölkerung immer wieder nahegebracht wird.“ Er wünscht sich aber mehr Differenzierung. So will die CSU Einheimischenmodelle von der Wachstumsgrenze ausnehmen: „Die Kinder der Dachauer sollen auch noch Wohnraum finden.“ Von der Wachstumsgrenze unangetastet soll der soziale Wohnungsbau bleiben. Das wünscht sich nicht nur die CSU, sondern auch das Bündnis für Dachau, das einen entsprechenden Zusatzantrag gestellt hat. Denn so viel ist klar: Wenn das Angebot an Wohnraum durch eine Vorgabe verknappt wird, steigen auch die Preise.

Die Dachauer Grünen sehen in dem FDP-Vorschlag nur „Schaufensterpolitik“, wie Stadtrat Thomas Kreß es formuliert. Denn, wenn MD-Gelände und Augustenfeld-Nord ohnehin außen vor sind, stellt sich Kreß die Frage: „Wo soll denn überhaupt noch Bauland hinkommen?“ Ohnehin sei die Beschränkung auf strengere Maßgaben bei der Baulandausweisung zu kurz gegriffen. Vielmehr bräuchte es in Kreß’ Augen ein Gesamtkonzept, das die Faktoren Wohnraum und Verkehr gleichermaßen berücksichtigt.

Für eine Lösung dieses komplexen Problems müsste grundsätzlich die Stadt München miteinbezogen werden. Schließlich ist es die Landeshauptstadt, die scharenweise Menschen anzieht und die Einwohnerzahlen im Umland kontinuierlich steigen lässt. Dass das passiert, hält FDP-Mann Seidl jedoch für unwahrscheinlich: „Ich glaube nicht, dass München ein Interesse daran hat, nicht mehr zu wachsen, oder ob die Stadt das überhaupt regulieren kann.“

Auch eine landkreisweite Zielsetzung, das Wachstum zu begrenzen, hält Seidl in der Umsetzung für schwierig. Einerseits ist der Landkreis in derartigen baurechtlichen Belangen nicht weisungsbefugt, andererseits gibt es im Landkreis durchaus Kommunen, die gerne wachsen würde, gibt der FDP-Ortsvorsitzende zu bedenken. So liegt es aktuell an jeder einzelnen Kommune, wie sie mit dem Bevölkerungswachstum umgehen will. Der Vorstoß der FDP ist in Dachau ein erster Schritt dazu.

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