Diskussion im Kreisausschuss

Alle gegen Leiß

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Die Freien Wähler Dachau sind im Kreisausschuss mit ihrem Antrag abgeblitzt, Landrat und Kreisverwaltung dazu zu zwingen, nach sechs Monaten einen Sachstandsbericht über eingegangene Anträge und Anfragen abzugeben.

Dachau – Die Ablehnung des Begehrs wurde mit den Worten „Bürokratiewahnsinn“ (Harald Dirlenbach, SPD), „infantil“ (Wolfgang Offenbeck, CSU) oder „dann stelle ich einen Antrag auf eine neue Stelle“ (Stefan Löwl, Landrat) begründet.

FW-Fraktionssprecher Sebastian Leiß hatte eingangs noch fleißig Beispiele für langwierige Bearbeitungen von Anträgen seiner Gruppierung genannt: Übertragung von Aufrufnummern der Kfz-Zulassungsstelle ins Internet (15 Monate) oder die Auflistung der Sanierungskosten für die Berufsschulturnhalle (25 Monate). Weil alles so lange dauere, tue ein Zwischenbericht nach sechs Monaten not. Schließlich handele es sich bei den Anträgen seiner Freien Wähler um tolle Ideen oder wenigstens nützliche Anregungen, und: Die Verwaltung müsse überwacht werden!

Davon abgesehen, dass die Aufrufnummern laut Löwl bereits behandelt worden seien und die Kosten für die Berufsschule voraussichtlich erst im Oktober 2018 feststehen würden, sei das Begehr der FW schon deshalb übertrieben, weil es auch wesentlich einfacher gehe: mit einem simplen Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt!

Als die Debatte eröffnet wurde, knisterte es im Sitzungssaal. Den interessierten Zuhörer beschlich das Gefühl, dass Leiß und seine Argumentation von seinen Kollegen in der Luft zerrissen würden. Doch die Kollegen rissen sich am Riemen und konterten mit professioneller Gelassenheit. Landrat Löwl erklärte haarklein, wie der Weg der Anträge von ihm über die Fachbereiche seiner Verwaltung bis hin in zur Entscheidungsfindung im Kreistag verläuft. Kurz zusammengefasst: Löwl ist der Ansicht, dass er und seine getreuen Mitarbeiter keine Zeit verschwenden würden.

Harald Dirlenbach sagte kurz und knackig: „Die bisherige Praxis ist absolut tauglich. Müsste die Verwaltung alle sechs Monate einen Zwischenbericht verfassen, würde es bis zur Entscheidung noch ein weiteres halbes Jahr dauern. Ich rufe an und erhalte vollumfänglich Auskunft. Die Zusammenarbeit mit den Verwaltungsmitarbeitern ist klasse.“ Dicker Applaus der Kollegen (bis auf Leiß und Georg Weigl, ÖDP)!

Wolfgang Offenbeck sprach von einer „erwachsenen Umgangsform“, was die Behandlung von Anträgen angehe, bevor ihm in Richtung Freie Wähler Dachau ein sanftes „infantil“ herausrutschte, was man auch als töricht oder etwa völlig realitätsfern hätte deuten können.

Landrat Löwl wollte Leiß schließlich eine Brücke bauen, indem er anbot, eingegangene Anträge in Zukunft vorab in der allerdings inoffiziellen Fraktionssprecherunde zu behandeln. Ob es soweit kommt, blieb offen.

Am Ende lehnten alle Kreisausschussmitglieder (bis auf Leiß und Weigl) den FW-Antrag ab.

Bleibt nur noch zu erwähnen, dass die Gesamtzahl der Anträge an den Kreistag von 62 (Amtsperiode 2002 bis 2008) auf 131 (seit 2014) hochschnellte. Im Jahr 2016 beispielsweise hatten allein die Freien Wähler Dachau 15 Anträge gestellt, im Jahr 2017 waren es 18. Zum Vergleich: die SPD reichte 2016 drei Anträge ein, die CSU lediglich einen.

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