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Dachauer Kreistag segnet Haushalt ab

„Was kommt nach dem Rekordhaushalt?“

Er ist beschlossen: Am Freitag hat sich der Kreistag einstimmig für den vorgestellten Haushaltsentwurf 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 ausgesprochen. Wie berichtet, handelt es sich um einen Rekordhaushalt – mal wieder.

Dachau – „Seit ich Landrat bin, haben wir jedes Jahr einen Rekordhaushalt“, sagte Stefan Löwl in der Sitzung. Das errechnete Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich für 2017 auf 183,2 Millionen Euro (Vorjahr 166,7 Millionen Euro). Auch im kommenden Jahr erwartet die Kämmerei aufgrund der bereits vorgelegten Zahlen der Gemeinden bezüglich der Umlagekraft wieder einen Rekordhaushalt auf der Einnahmenseite. „Aber ich frage mich, was kommt danach?“, gab sich der Landrat nachdenklich. „Und wie entwickeln sich die Ausgaben?“

Auch Wolfgang Offenbeck, Fraktionssprecher der CSU im Landkreis, sieht trotz der derzeit positiven Finanzlage auch die Probleme. „Die Defizitsteigerung im sozialen Bereich ist ein schwieriges Thema. Und es wird in diesem Bereich wohl auch so weitergehen.“ Mit der freien Spitze in Höhe von 7,5 Millionen Euro habe der Landkreis aber „erhebliche Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung“.

Harald Dirlenbach, Fraktionssprecher der SPD, bekannte in seiner Haushaltsrede: „Meine größte Sorge ist, was passiert, wenn der Motor schwächelt, wenn die Einnahmen weniger werden und die Ausgaben bleiben?“ Auch er bezog sich vor allem auf die horrenden Ausgaben im sozialen Bereich. „Sie sind rekordlastig und bedauerlich, gleichzeitig notwendig und nicht entbehrlich. Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.“

Im Bereich der sozialen Sicherung ist die Jugendhilfe der Ausgabenschwerpunkt. Allein 25 Millionen Euro werden hier für das kommende Jahr in den Haushalt eingeplant. Das sind 4,5 Millionen Euro mehr als 2016 – und über 14 Millionen mehr als beispielsweise 2008. Dass die Jugendhilfe immer teurer wird, führt der Landrat auf die steigende Zahl der Leistungen zurück sowie die wachsende Anzahl der Leute, die diese Leistungen auch einforderten. Ein Beispiel sind die Schulbegleiter.

Dirlenbach plädierte dafür, noch mehr Geld in die Prävention zu stecken, beispielsweise in die Sozialarbeit an Schulen. Außerdem forderte der Vierkirchner Bürgermeister, dass die Aufstockung des Personals beim Landratsamt nun am Ziel sein solle.

Die Stellenmehrung sprach auch Michael Reindl von den Freien Wählern im Landkreis Dachau an. Er sieht diese als wichtig an, um vor allem den Bürgerservice zu erhöhen. „Es gibt immer noch dringenden Handlungsbedarf bei der Zulassungsstelle oder auch im Bauamt.“ Ein wichtiger Schritt sei die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 47,5. „Das bedeutet eine finanzielle Entlastung der Gemeinden.“

Das sieht auch Achim Liebl von Bündnis 90/Die Grünen so. „Das ist ein richtiger Schritt.“ Zudem stellte er als positiv heraus, dass im Haushalt Budgets für den sozialen Wohnungsbau eingeplant seien.

Voll zustimmen kann dem Kreishaushalt 2017 auch die ÖDP. Dennoch warnte Mechthild Hofner: „Die Rekordausgaben sollten uns zu denken geben.“ Sebastian Leiß von den Freien Wählern in der Stadt Dachau konnte dem Finanzplan ebenfalls nicht nur Positives abgewinnen. „Der Herr Müller (Kreiskämmerer, Anmerk. d. Redaktion) hat gesagt, die Ampel steht auf Grün. Wir Freien Wähler sehen die Ampel eher auf Gelb.“ Er begründete seine Aussage vor allem mit den steigenden Defiziten in allen Bereichen. „Wir werden uns eine flächendeckende Schulsozialarbeit nicht leisten können.“ Zudem würden Rücklagen ent- und Kredite aufgenommen. Er sieht den Landkreis vor „gewaltigen Herausforderungen“ und würde deshalb unter anderem erneut für einen kreiseigenen Bauausschuss plädieren. Im Oktober hatte der Kreisausschuss einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler Stadt Dachau abgelehnt – mit einer Gegenstimme: von Sebastian Leiß. 

Rubriklistenbild: © dpa

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