Antrag an die Stadt Dachau

Dachauer SPD will gebührenfreie Kitas einführen

Den Besuch von Kindertageseinrichtungen gebührenfrei gestalten: Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt. Die Stadtverwaltung solle ein Konzept entwickeln, wie Kitas für Eltern kostenfrei betrieben werden könnten. Doch was halten die anderen Fraktionen im Stadtrat von diesem Vorhaben?

Dachau Die Münchner SPD will die Gebühren aller Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt abschaffen. Um das umzusetzen, soll die Stadt, wenn es erforderlich ist, auch in Vorleistung gegangen werden – bis der Freistaat die Ausgaben übernimmt.

Diese Idee greift nun auch die Dachauer SPD-Stadtratsfraktion auf. Die Stadtverwaltung solle einen Plan ausarbeiten, wie sukzessive eine Einführung der kostenfreien Kindertagesstätten möglich sein könnte.

Denn frühkindliche Bildung sei die ausschlaggebende Kraft, und „allen Kindern soll diese Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden“, lautet die Begründung des Antrags. „Die Abschaffung der Kitagebühren ist die einzige Möglichkeit als Kommune, die Familien zu unterstützen“, sagt Christa Keimerl, Stadträtin und SPD-Fraktionsvorsitzende. Aber wie stehen die anderen Fraktionen zu diesem Konzept?

Florian Schiller von der CSU hat Bedenken. Er lehne zwar den Antrag nicht per se ab, es sollten jedoch zwei Dinge geklärt werden: Erstens, um welchen Millionen- Euro-Betrag es sich handelt, und zweitens, wo das Geld dafür herkommt. „Ich bin verwundert über diese beachtliche Größenordnung“, sagt Schiller. „Wer übernimmt da die Kosten?“ Für ihn ist es wichtig, Einmalinvestitionen nicht mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben zu vermischen. Auch sieht der CSU- Fraktionsvorsitzende es kritisch, in Vorleistung zu gehen. Für Florian Schiller steht fest, dass die Kommunen hier nicht alles leisten können. „Es ist relevant, die Fakten offen auf den Tisch zu legen, damit fachlich und zielgerichtet diskutiert werden kann“, so Schiller.

Auch Thomas Kreß, im Stadtrat Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist der Meinung, dass die Stadt Dachau für die Kosten nicht alleine aufkommen könne. Allein dieses und vergangenes Jahr habe es in der Kinderbetreuung Defizite in Höhe von 10 Millionen Euro gegeben, und diese würden jährlich steigen. „Die Finanzierung muss über den Bund erfolgen“, fordert Kreß.

Franz Xaver Vieregg, Stadtrat der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau, ist derselben Ansicht. „Das ist ein wünschenswertes Konzept, doch wenn die Kommune es alleine übernehmen muss, dann ist es nicht umzusetzen.“

Die Fraktion des Bündnis’ für Dachau begrüßt ebenfalls die Idee des kostenfreien Besuchs von Kitas. „Die Grundidee des Antrags ist gut, aber es ist wichtig, die Sache gründlich zu durchdenken“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler.

Verena Möckl

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