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Ausnahme von der Regel: Für diesen Erweiterungsbau müssen keine weiteren Stellplätze geschaffen werden.

Stadträte und OB streiten über Parkplätze an der Schillerstraße

Nicht ablösefrei

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Heftige Kritik hat die städtische Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses einstecken müssen. Grund: Einer Steuerkanzlei war die Ablösung der Stellplatzbaupflicht erlaubt worden. OB Florian Hartmann stellte sich vor seine Rathausmitarbeiter.

Dachau – Selten kommt es vor, dass die Fraktionen von CSU und Bündnis für Dachau im Stadtrat einer Meinung sind. Am Dienstag, in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses, aber passte kein Blatt Papier zwischen Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) und Kai Kühnel (Bündnis). Zumindest in einem Punkt.

Dabei ging es um die – zunächst eher nebensächliche – Frage, inwiefern die geltende Stellplatzsatzung der Stadt bei der Baumaßnahme eines Steuerbüros am viel befahrenen Eck Schiller- und Münchner Straße eingehalten worden sei. Schmidt-Podolsky erinnerte sich, dass „wir damals schon ein Problem mit den Stellplätzen hatten“.

Die Antwort aber, die dazu aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter kam, ließ die Ausschussmitglieder aufhorchen – und führte anschließend zu heftigen Reaktionen. Denn laut Verwaltung seien bereits beim Bau des Hauses die vorgeschriebenen Stellplätze kostenpflichtig abgelöst worden. Nun, da das Gebäude aufgestockt wird, habe man genauso entschieden und erneut eine Ablöse der vorgeschriebenen Parkplätze erlaubt. Die Firma, so die Begründung, habe eben ein „schlüssiges Konzept“ geliefert, wonach die meisten Mitarbeiter ohnehin mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Büro kämen. Im Bauamt habe man daher gesagt: „So kann man das vertreten!“

Stadtrat Wolfgang Moll (fraktionslos) meldete sich als Erster zu Wort und merkte an, dass es seiner Meinung nach „vertretbar gewesen wäre“, wenn die Verwaltung dem Ausschuss diese Entscheidung vorgelegt hätte. Schließlich habe man sich schon zur ersten Ablösung „durchringen“ müssen.

CSU-Sprecherin Schmidt-Podolsky hätte sich auch „mehr Fingerspitzengefühl“ gewünscht. Schließlich würden die Stadträte von den Bürgern „draußen gefragt: Warum habt Ihr das gemacht?“ Ihr Fraktionskollege August Haas legte nach: Die Genehmigung zur Ablösung sei „unsensibel“ gewesen und ärgere ihn. Denn: „Andere Leute kriegen ned mal a Bankerl vorm Haus“ genehmigt! Bündnis-Sprecher und Architekt Kai Kühnel gab zu, „verstört“ zu sein und die Entscheidung schlicht nicht verstehen zu können.

Oberbürgermeister Florian Hartmann stellte sich jedoch vor seine Verwaltung – und gab sich dünnhäutig. Kein Problem, so Hartmann beleidigt, dann „machen wir das eben gar nicht mehr, dann lösen wir in Zukunft eben nicht mehr ab!“ Die bislang geltende Geschäftsordnung des Stadtrats werde dahingehend geändert, dass derartige Genehmigungen künftig ausschließlich über die Tische der Stadträte laufen sollen – und nicht mehr der Verwaltung. „Ich habe damit nicht das geringste Problem“, so Hartmann, der zudem feststellte, dass der Bau des Gebäudes vor seiner Amtszeit genehmigt worden sei.

Zu seiner Änderung der Geschäftsordnung mochten sich die Ausschussmitglieder dann aber doch nicht durchringen. Der Streit wurde an dem Punkt abgebrochen. Vielleicht fingen manche Stadträte aber auch einfach nur zu rechnen an. Denn: Laut Stellplatzsatzung werden für die Ablöse eines Parkplatzes jeweils 10 000 Euro fällig...

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