„Das dürfen wir nicht zulassen“

Stadträte reklamieren Beschluss

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Ein Beschluss des Dachauer Bauausschusses wird reklamiert: Fünf Politiker von SPD, Bündnis und Grünen wollen, dass ein Bauantrag in Pellheim noch einmal im Stadtrat diskutiert wird.

 Dachau Der Bauantrag eines privaten Grundstückseigentümers war in der jüngsten Bauausschusssitzung mit 9:6 Stimmen erlaubt worden (wir haben berichtet). Zuvor hatte es eine lebhafte Diskussion gegeben, da die Meinungen, ob das Bauvorhaben im Außenbereich liegt oder nicht, weit auseinander gehen. Das Stadtbauamt hatte in der Beschlussvorlage erklärt, welche Kriterien für den Außenbereich gelten. Diese Lage sei „typische Außenbereichslage“ und sei damit „planungsrechtlich unzulässig“ – auch der OB hatte dies betont.

Die fünf Politiker von SPD, ÜB und Bündnis für Dachau, die den Antrag gestellt haben, sind der gleichen Meinung: „Die erneute Behandlung und Beschlussfassung ist aus unserer Sicht notwendig, da sich das in Frage stehende Vorhaben klar und deutlich im planungsrechtlichen Außenbereich befindet“, heißt es in dem Antrag. Der Beschluss stehe im Widerspruch zu Recht und Gesetz. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Laut Gemeindeordnung haben die Politiker das Recht zu dieser Reklamation. Dort heißt es, dass der Beschluss eines Ausschusses noch einmal im Stadtrat überprüft werden muss, wenn jemand innerhalb einer Woche solch eine Nachprüfung beantragt. Das kann der Bürgermeister oder sein Stellvertreter beantragen – oder ein Drittel des Ausschusses. Der Bauausschuss hat 15 Mitglieder, die fünf Antragsteller sind also genug.

Sören Schneider (SPD) betont auf Nachfrage, dass die Sachlage seiner Meinung nach „eindeutig“ sei: Das Grundstück liege im Außenbereich. Zwar habe es im jüngsten Bauausschuss mehrere Anträge gegeben, bei denen die Frage von Innen- oder Außenbereich nicht ganz klar war, etwa in der Schleißheimer Straße. Doch jene Beschlüsse seien so „diffus“ gewesen, so Schneider, dass der Ausschuss darüber sicherlich noch mal sprechen werde: „Da sind wir noch nicht beim Ende der Fahnenstange.“

Der Pellheimer Antrag aber wäre nun theoretisch durch. Was Schneider aber verhindern will. Er hofft, dass die Mitglieder des Stadtrats anders entscheiden als die Mitglieder des Bauausschusses. Schneider meint, dass vielleicht nicht allen Abstimmenden klar gewesen sei, was die Entscheidung „bedeute“: in Zukunft entweder allen Antragstellern in Pellheim dasselbe erlauben oder in Erklärungsnot kommen, so Schneider.

Falls der Stadtrat aber zum selben Entschluss kommt wie der Bauausschuss, sieht Schneider noch eine Möglichkeit, den Bau zu verhindern: Die Verwaltung könnte den Beschluss als rechtswidrig befinden und ihn der Regierung zur Überprüfung vorlegen. Das ist in dieser Legislaturperiode schon einmal passiert, bei einem Bauantrag in der Altstadt. Damals hatte die Regierung der Verwaltung Recht gegeben, erzählt Schneider: „Ich sehe keinen Grund, warum das hier anders sein sollte.“

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