Dachauer Stadtrat

Landratsamt-Ausbau: Nur Kühnel befürchtet Verkehrschaos

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Der Bauausschuss des Dachauer Stadtrats hat das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Landratsamts mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) jedoch war mit dem Beschluss nicht einverstanden – und begründete dies mit fragwürdigen Argumenten.

Dachau – Irgendwann verlor Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlicht die Geduld: Nur wegen Kühnels „Animositäten“ gegenüber dem Landkreis wolle sie nicht, dass das Projekt der dringend notwendigen Landratsamtserweiterung auf die lange Bank geschoben werde. Würde der Landkreis, wie von Kühnel unterstellt, die Stadt wirklich „linken“ wollen, dann, so Schmidt-Podolsky, „können wir ja immer noch was machen“. Bis dahin aber solle man doch bitte dem Vorschlag der städtischen Bauverwaltung folgen und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring beschließen.

Auch Sören Schneider (SPD) merkte an, dass es „manchmal wichtig ist, dass Dinge weitergehen“. Und Rainer Rösch (ÜB) fasste das Problem namens seiner Fraktion so zusammen: „Wir verstehen, dass der Neubau notwendig ist. Aber Beeinträchtigungen während der Bauphase wird es an jedem Standort geben – außer man baut auf der grünen Wiese.“

Dabei war das Thema der schwierigen Bauphase gar nicht Kühnels wichtigster Punkt. Vielmehr ging es ihm darum zu betonen, dass durch das erweiterte Landratsamt ein „Verkehrschaos“ in der Nachbarschaft entstehe – wobei er die Begründung hierfür leider schuldig blieb – und überhaupt die Stadt dem Landkreis-Projekt nur zustimmen sollte, wenn Letzterer sich bereit erkläre, „die Mehrkosten für die Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs zum Landratsamt zu übernehmen“. Der Landkreis, führte Kühnel aus, lasse die Stadt nämlich „gern im Regen stehen“. Und wenn der „Tanker erst einmal in Bewegung“, sprich der Bebauungsplan in Arbeit sei, könne man nicht mehr reagieren.

Kühnel erwies sich bei seiner Argumentation jedoch als schlecht informiert. Laut Kreisbaumeister Georg Meier dürfte das Horrorszenario eines Verkehrschaos nicht eintreten, da sich weder die Mitarbeiter- noch die Besucherzahlen im erweiterten Landratsamt in größerem Maß von denen des jetzigen Baus unterscheiden dürften.

Zudem muss der Landkreis seine Zustimmung zur Mitfinanzierung des Zehn-Minuten-Takts der Buslinien 21 und 27 gar nicht geben: Gemäß dem jüngsten, auch von Stadtrat Kühnel verabschiedeten Nahverkehrsplan werden diese beiden Linien ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 ohnehin als sogenannte „Prio-1“-Linie eingestuft, für deren Taktverdichtung der Landkreis mitzahlen wird. Lediglich die Zeit zwischen 22 Uhr und Mitternacht fällt auf diesen Linien nicht in die sogenannte Priorität 1 – sodass in diesem Fall eine weitere Regelung greifen würde, die Oberbürgermeister Florian Hartmann bereits vor Wochen dem Stadtrat erklärt hatte und von der Kühnel nur scheinbar noch nie etwas gehört zu haben schien.

Diese Regelung zwischen Hartmann und Landrat Stefan Löwl besagt, dass die Finanzierung einer Taktverdichtung auf sogenannten Prio-2-Verbindungen nicht mehr einer Probezeit unterliegt sowie von Fahrgastzählungen abhängig ist. Vielmehr wird der Bedarf mathematisch hochgerechnet; ergibt diese Rechnung, dass die Taktverdichtung sich lohnen könnte, zahlt der Landkreis mit. Diese Regelung wurde zwar bislang nicht vom Kreistag abgesegnet – erfolgte laut Löwl aber in Absprache mit den Vorsitzenden der vier großen Kreistagsfraktionen.

Doch diese Argumente wollten bei Kühnel nicht verfangen, ebenso wenig der Einwand Katharina Ludwigs, der Leiterin der Stabsstelle Recht im Rathaus, dass man einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nicht an Bedingungen knüpfen dürfe.

Am Ende stimmte der Bauausschuss daher auch für den Vorschlag des Bauamts. Nur Kai Kühnel sowie Luise Krispenz (Grüne) machten nicht mit. Krispenz begründete ihre Ablehnung allgemein: „Eine Grundaussage des Landkreises zum ÖPNV ist durchaus wünschenswert.“

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