Die Schallprognose: Lediglich Viehhausen befindet sich noch im betroffenen Bereich – bei etwa 35 bis 40 Dezibel. Das entspricht etwa einem Flüstern oder leiser Musik.

Windrad im Sigmertshauser Holz

Bürgerantrag abgehakt

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Am Dienstagabend wurde der Bürgerantrag einiger Pellheimer gegen das dritte Dachauer Windrad im Stadtrat behandelt. Wohlgemerkt: behandelt – nicht abgestimmt. Denn das ist laut Geschäftsordnung nicht nötig, und die Politiker nahmen dieses Schlupfloch recht dankbar an.

Dachau– Ende Februar hatte der Werkausschuss des Dachauer Stadtrats die Stadtwerke damit beauftragt, zu prüfen, ob vielleicht ein Windrad im Sigmertshauser Holz denkbar wäre. Nur elf Tage später auf der Pellheimer Bürgerversammlung wehte dem Oberbürgermeister deshalb ein kräftiger Wind entgegen: Eine deutliche Mehrheit der etwa 70 Bürger war der Meinung, dass ein Bürgerantrag gegen dieses Windrad eingereicht werden soll (wir haben berichtet).

Drei Bürger verfassten also einen schriftlichen Antrag, 33 unterschrieben ihn: Den Wunsch, dass keine Windräder in Pellheim geplant werden sollen. Nun war dieser Antrag Tagesordnungspunkt auf der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Der technische Werkleiter der Stadtwerke Dachau, Gerald Nübel, hielt zunächst einen kurzen Vortrag über die Antworten, die er bezüglich der Vorwürfe im Bürgerantrag gesammelt hatte. Hier einige Auszüge:

-Der Vorwurf: Das Windrad werde zum Präzedenzfall. Die Antwort: In Dachau ist nach momentanen Erkenntnissen kein weiteres Windrad machbar.

-Der Vorwurf: Die Energiewende bedeute massive Eingriffe für die Dachauer Bürger. Die Antwort: Massive Eingriffe sind nicht zu erwarten (siehe oben). Massive Beeinträchtigungen sind jedoch durch die Folgen des Klimawandels zu erwarten.

-Der Vorwurf: Grundlage sind unlogische, ideologische und parteipolitische Motive. Die Antwort: Das umweltpolitische Ziel der Stadt Dachau ist im Strombereich deckungsgleich mit den Zielen der Bundesregierung.

-Der Vorwurf: Das Verfahren ist intransparent. Die Antwort: Der Startschuss wurde bewusst in öffentlicher Sitzung behandelt. Dabei wurde auch eine umfangreiche Informationsveranstaltung beschlossen.

-Der Vorwurf: Die ökonomischen Ziele sind unrealistisch. Die Antwort: Das werde frühestens die Windmessung zeigen.

-Der Vorwurf: Die Anwohner werden belastet. Die Antwort: Prognosen für Schattenwurf und Schall.

In Sachen Schattenwurf liegt nur Viehhausen in einem gefährdeten Bereich (eventuell um die 30 Stunden Schattenwurf im Jahr). Die Stadtwerke könnten Viehhausen aber eine „Nullverschattung“ zusichern: Dann würde das Windrad immer abgeschaltet werden, wenn es über Viehhausen Schatten wirft.

In der Schallprognose liegt Viehhausen im Bereich von 35 bis 40 Dezibel. Das entspricht dem Bereich für allgemeine Wohngebiete.

-Das Landschaftsbild wird beeinträchtigt. Die Antwort: Qualität und Wert des Waldes müssen berücksichtigt werden.

Hauptthema der anschließenden Diskussion war dann aber eher die Frage: Wurden die Bürger ausreichend informiert, und vor allem rechtzeitig? Florian Schiller (CSU) hatte etwa „Probleme mit dem Prozedere“. Wichtig sei die Frage: „Wie kann man Akzeptanz erzeugen?“ Seine Antwort darauf: „Durch kluge Information und Beteiligung.“ OB Florian Hartmann verteidigte aber das Vorgehen: Zuerst müsse sich der Stadtrat Gedanken machen, ob er überhaupt die Prüfung eines Windrads in Erwägung ziehe. „Wir haben bisher lediglich beschlossen, in die Untersuchung einzusteigen“, betonte er. Ebenso sei der Infoabend beschlossen worden, der finde aber erst statt, „wenn wir die Themen abgearbeitet haben. Sonst gibt es auf viele Fragen keine Antwort“.

Die Diskussion über das bisherige Vorgehen ging noch lange weiter, führte aber zu keinem Ergebnis. Nübel erklärte, dass noch weitere Gutachten erstellt werden, etwa zu Infraschall und Hörschall. Dann, samt dieser Gutachten, soll der Infoabend veranstaltet werden, voraussichtlich vor der Sommerpause.

Schiller erklärte zudem, dass er sich daran störe, dass der Stadtrat laut Beschlussvorschlag über den Bürgerantrag abstimmen solle. Dieses Problem wurde schnell geklärt: Lediglich ein Abhandeln des Antrags war Pflicht, keine Abstimmung. Also wurde der Antrag als „behandelt“ zu den Akten gelegt – und zwar einstimmig.

Allerdings wird der Bürgerantrag noch anderweitig aufgegriffen: Wolfgang Moll (parteilos) kündigte in der Sitzung an, dass er ein Ratsbegehren einleiten will: Dass die Dachauer per Bürgerentscheid über das Windrad abstimmen sollen.

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